…AG wird durch die obige Verschmelzung mit der U-GmbH unmittelbare Gesellschafterin der X-GmbH. Erst nach Eintragung dieser Verschmelzung im Firmenbuch wird der abgeschlossene Spaltungsvertrag wegen der vereinbarten aufschiebenden Bedingung wirksam. Die Abspaltung der Anteile an der A-AG erfolgt daher zu einem Zeitpunkt…

…März 2007 erfolgt: Ge.P.: Anteil 16%; M.P.: Anteil 50,94%; N.P.: Anteil 33,06%. Per 1. Mai 2007 (laut Spaltungsvertrag vom 4. Mai 2007), auf Grundlage der Schlussbilanz zum 31. Dezember 2006 und einer zu diesem Stichtag erstellten Spaltungsbilanz (Restvermögensbilanz) zum 1…

…März 2007 erfolgt: Ge.P.: Anteil 16%; M.P.: Anteil 50,94%; Gf.Bw.: Anteil 33,06%. Per 1. Mai 2007 (laut Spaltungsvertrag vom 4. Mai 2007), auf Grundlage der Schlussbilanz zum 31. Dezember 2006 und einer zu diesem Stichtag erstellten Spaltungsbilanz (Restvermögensbilanz) zum 1…

…100% an der Bw. beteiligt ist. Beteiligungsverhältnisse/Gesellschaftszweck der Enkelin Alleingesellschafterin der ENKELGESELLSCHAFT (kurz Enkelin oder Objektgesellschaft) war bis Anfang des Jahres 2006 die ***Privatstiftung. Mit Spaltungsvertrag vom 19. Dezember 2005 war der operative Betrieb der Enkelin zum Stichtag 30. September 2005 in eine neugegründete…

…Wenn die Finanzverwaltung im Vorlagebericht anführt, die Abspaltung sei zwar angezeigt, der Spaltungsvertrag aber nicht mitübersandt worden, so ist ihr zunächst zu entgegnen, dass die Gesamtrechtsnachfolge schon ex lege kraft Eintragung im Firmenbuch eintritt und es auf einen bestimmten Kenntnisstand der Finanzverwaltung dabei gerade nicht…

…des Teilbetriebes Markenrechte stellt unbestritten Anlagevermögen i.S.d. §°12 Abs. 2 UmgrStG dar und wurde auch entsprechend dem Spaltungsvertrag übertragen. Hinsichtlich der strittigen Verbindlichkeiten wurde im Umwandlungsplan ebenso eine Vereinbarung getroffen und lt. Spaltungsbilanz 31.12.1997 diese Verbindlichkeiten abgespalten. Lt. Hauptabschlussübersicht der Bw…

…die Sachgründung der Bw. durch Einbringung der Aktien der X-AG an der Y-S.A. gegen Gewährung von Aktien der Bw. im Hinblick auf eine beabsichtigte Steuerspaltung nach dem Umgründungssteuergesetz erfolgt sei (diese wurde mit Spaltungsvertrag vom 6. 12. 2003 durchgeführt). Im Zuge dieser…

…bei Verträgen unter verbundenen Unternehmen. Fehlt es an außenstehenden Gesellschaftern, ist idR die Doppelvertretung (auch bei gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen, wie Verschmelzungs- oder Spaltungsverträgen) unbedenklich, da sie durch die Einrichtung der Konzernorganisation verbunden mit den Organbesetzungen vom Gesellschafterwillen getragen ist (Doralt/Nowotny/Kalss, Kommentar zum Aktiengesetz, Rz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BGmbH als RNF der BGmbH & Mitges., C, Dstraße1, vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes E betreffend das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1994 entschieden: Die…