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UFSW RV/0878-W/05Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2005

…und lebt bis zum jetzigen Zeitpunkt in dessen Haushalt. Die Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Kindesvaters bis zur Beendigung eines Sorgerechtsstreites ist nicht als ein vorübergehender Aufenthalt des Kindes außerhalb der Wohnung der Kindesmutter anzusehen. Der unabhängige Finanzsenat sieht somit die Haushaltszugehörigkeit zum Kindesvater…

UFSW RV/1808-W/02Familienbeihilfe - Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…sei, befinde sich der Minderjährige seit Mitte Oktober 1998 zur Gänze in Pflege und Erziehung des Vaters. Der Sorgerechtsstreit der Kindeseltern sei beim Bezirksgericht G anhängig. Eine Rückkehr des Minderjährigen in den Haushalt der Mutter sei nicht zu erwarten. Das Finanzamt erließ am 4. Mai…

UFSG RV/0404-G/13Haushaltszugehörigkeit geht überwiegender Kostentragung vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…und vom Kindesvater, welcher er kurz vor diesem Zeitpunkt aus der Haft entlassen wurde, initiierter Sorgerechtsstreit ereignete und daher der Sohn der Beschwerdeführerin ohne deren Wissen abgemeldet wurde und letztlich immer mehr Zeit beim Kindesvater verbracht hat. Dessen ungeachtet wird jedoch darauf verwiesen, dass die…

UFSW RV/1509-W/12Rückforderung bei strittiger Haushaltszugehörigkeit;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

…gewusst, dass R- vom Vater mit Hauptwohnsitz in 1-R 7/1/40 gemeldet gewesen sei. Erst im Zuge der Sorgerechtsstreitigkeiten im September 2009 habe sie davon erfahren und das Kind bei sich angemeldet. Mit Bescheid vom 30. März 2012 wurde die Berufungsvorentscheidung vom 5…

UFSK RV/0532-K/08Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2010

…richten könne". Die Bw. habe in Anbetracht des Sorgerechtstreites und in Panik um ihre Tochter offiziell ein geregeltes Leben vorweisen müssen und am goldenen Hochzeitstag ihrer Eltern mit minimalen Mitteln geheiratet. In der Folge habe sie den Sorgerechtsstreit hinsichtlich ihrer Tochter S. gewonnen, ihre Tochter…

UFSW RV/3042-W/08Tragung der Begräbniskosten bei kridamäßiger Verteilung des Nachlasses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…können nicht abgezogen werden (VwGH vom 26.6.1997, 96/16/0180). Auch die Anwaltskosten im Sorgerechtsstreit betreffend den mj. Enkel können nicht vom Erwerb abgezogen werden. Dennoch ergibt sich unter Berücksichtigung der Aktiven von € 11.333,83 Euro (Versicherungserlös € 8.384,30…

UFSW RV/0736-W/08Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C. B., P, vertreten durch Dr. Kleinszig/Dr. Puswald, Rechtsanwälte, 9300 St. Veit a.d. Glan, Unterer Platz 11, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1…

UFSG RV/0432-G/10Haushaltszugehörigkeit der Kinder beim Kindesvater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 24. Mai 2010 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 27. April 2010 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A, B und C ab 1. April 2009…

UFSG RV/0056-G/08Haushaltszugehörigkeit nach freier Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A in XY, vom 21. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab 1. Oktober 2004 entschieden: Die…

UFSG RV/0022-G/08Unterhaltsverpflichtung der Eltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn DI G in XY, vom 11. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2004…

UFSS RV/0203-S/10Gesetzliche Vermutung der überwiegenden Haushaltsführung durch die Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 28. September 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2009 bis 31. Juli 2009 entschieden: Die…

UFSG RV/0659-G/05Kein Beihilfenanspruch wegen überwiegender Kostentragung, wenn das Kind zu einer anderen anspruchsberechtigten Person haushaltszugehörig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. Oktober 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Oktober 2005, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Tochter nn, für den Zeitraum 1. Juni 2005 bis 31. Oktober…

UFSW RV/0021-W/12Haushaltszugehörigkeit von Kindern im Scheidungsfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, vertreten durch GPLS Rechtsanwälte, 3100 St. Pölten, Wiener Straße 3, vom 12. Dezember 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 11. November 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen und Abweisung eines…

UFSG RV/0414-G/04Prozesskosten im Obsorgeverfahren können zwangsläufig erwachsen sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau x, vom 11. Juni 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 12. Mai 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

UFSG RV/0306-G/09Keine Haushaltszugehörigkeit bei Unterbringung in einer Krisenunterkunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 6. Februar 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20. Jänner 2009 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2008 bis 1. Februar 2009 entschieden: Die…

UFSW RV/3535-W/08Haushaltszugehörigkeit erst ab der Übertragung der Obsorge an den Vater?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G M., Adresse1, vom 5. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vom 23. Oktober 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2003 bis 30. November 2003 entschieden: Der Berufung wird…

UFSW RV/1690-W/09Verzicht auf Abgabenanspruch nur bei gemeinsamen Haushalt beider Elternteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Dh.gasse , vertreten durch Gabler Gibl & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Platz 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den…

UFSW RV/2416-W/09Überwiegende Unterhaltsleistung durch Kindesmutter oder Kindesvater?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2009 bis 30. Juni 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/1783-W/10Gem. § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil gem. § 9 Abs. 1 Z 1KBGG ein Zuschuss ausbezahlt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 15. Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid betreffend Rückforderung des Zuschusses…

UFSS RV/0260-S/10Analoge Anwendung des Überwiegensprinzips, wenn ein Kind innerhalb eines Monats zeitlich hintereinander unterschiedlichen Haushalten angehört.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A C, Anschrift, vom 13. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. November 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Antrag…