…2001, 98/13/0111, "Spezialitäten der österreichischen Bäcker und Zuckerbäcker") sodass auch diesbezüglich durch Einkauf und Verkauf von einem Handel auszugehen wäre. In den die Vorjahre betreffenden Verfahren wurde diesem Personenkreis die Nummer II vergeben. Die Kunden des Personenkreises II wirken an einer Scheintätigkeit mit…

…seitens des Finanzamtes nicht vorlägen. Eine sofortige Vergabe der UID-Nummer werde gefordert. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung unter Hinweis auf Art 28 UStG 1994 abgewiesen. Als nötiges Rechnungsmerkmal für den Vorsteuerabzug müsse nicht (immer) eine von einem österreichischen Finanzamt erteilte UID-Nummer, sondern könne -…

…unter gewissen Bedingungen selbst auszuführen. Die Vergabe der von Ihnen erstandenen Arbeiten an Dritte, bzw. Subunternehmer durch Ihre Firma ist nicht gestattet. In Sonderfällen ist unsere ausdrückliche, schriftliche Genehmigung erforderlich. Der Auftragnehmer führt die Ihm übertragenen Arbeiten nur im Namen der ... S KEG aus und…

…unbegründet abgewiesen. Folgende Merkmale sprächen für das Nichtvorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit, sodass die Vergabe einer UID-Nummer gemäß Art. 28 UStG nicht möglich sei: a. Die Firma MC sei offensichtlich der einzige Auftraggeber in Österreich, womit eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht gegeben sei…

…1 UStG 1994, in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung BGBl. I 132/2002, hat das Finanzamt Unternehmern im Sinne des § 2 eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen. ... Umgekehrt darf das Finanzamt eine UID-Nummer eines Unternehmers iSd § 2 UStG 1994 nicht…

…Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese benötigen für -innergemeinschaftliche Lieferungen, etc................................... Bemerkt wird, dass es im Falle einer nachträglichen Vergabe der UID für die Leistungserbringer sinnvoll wäre, mit dem Finanzamt Graz - Stadt (0043/316/881-0) die weitere Vorgangsweise abzuklären.   Graz…

…Art. 6, Anm. 6). Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Eingangs ist festzustellen, dass die Vergabe der Sonder-UID an Unternehmer (§ 2 UStG 1994), die als Zollanmelder tätig werden, ohne innergemeinschaftliche Lieferer zu sein…

…Tz 8; VwGH vom 30.03.2006, 2003/15/0011). Keine UID ist zu vergeben, wenn diese lediglich aus Gründen der Rechnungslegung begehrt wird. Im berufungsgegenständlichen Fall hat die Bw. (trotz vieler Jahre ohne erklärte Inlandsumsätze) lediglich E-Mails vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass…

…des UID-Nr-Antrages vom 21. Dezember 2005 - "ab 01.01.2006" - erfolgen würde, nicht sinnvoll, weil Bestätigungsanfragen an das UID-Nummern-System in der Vergangenheit nicht mehr möglich sind. Durch die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides wird dem Bw die Vergabe einer UID-Nummer…

…war und die Gesellschaft zudem mittlerweile rechtlich inexistent ist. Eine UID-Nummer war der Bw. aufgrund schon wegen deren Auflösung und mangels jedweden konkreten Nachweises, der für einen tatsächlichen und rechtmäßigen Fortbetrieb derselben spräche, nicht zu vergeben. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…nicht der Fall sein, wäre das eine Wettbewerbsverzerrung, da sich österreichische Unternehmen ohne Ansässigkeit in Deutschland registrieren lassen könnten und daher problemlos innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte abwickeln könnten. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass es nach deutscher Auffassung sehr wohl Unterschiede bei der Vergabe der UID-Nummern…

…den Ausführungen der Bw. führe diese keine Dreiecksgeschäfte nach Art. 25 UStG 1994 durch, da dafür drei Unternehmer aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten erforderliche seien. Aus dem geschilderten Sachverhalt seien drei Mitglieder aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt, weshalb auch für Dreiecksgeschäfte keine UID zu vergeben sei…

…2012 wurde die Gültigkeit der an die Berufungswerberin (Bw) über Antrag vom 2. Mai 1998 vergebenen UID-Nummer von Amts wegen begrenzt und ausgeführt, dass unter Hinweis auf Tz. 3 des Berichtes vom 16. April 2012 über die durchgeführte Außenprüfung iVm der dort genannten Beilage…

…Leistungsempfänger gemäß § 27 Abs 4 UStG 1994. Daher begrenzte das Finanzamt am 7.12.2011 die im Jahr 2004 vergebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Bw vor, sie benötige die UID weiterhin, weil sie Umsätze in Österreich ausführe. Die Bw verwies…

…hinsichtlich der Art der Tätigkeit, wonach aufgrund der Niederschrift und der Erhebungen festgestellt wurde, dass die Tätigkeit als "nichtselbständige Tätigkeit" einzustufen sei und daher Lohneinkünfte vorlägen. Am 30. Juli 2007 wurde der Antrag des Bw. auf Vergabe einer UID-Nummer bescheidmäßig abgewiesen. Dagegen brachte der…

…den Berufungswerber (Bw), mit dem die Gültigkeit seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) mit dem 30. Juni 2005 begrenzt wurde (ESt-Akt Bl 1/2005). Mit Schreiben vom 29. Juli 2005 (ESt-Akt Bl 2f/2005) erhob der Bw Berufung gegen einen Bescheid vom 29. Juni 2005…

…35. Die Rechnung mit der Nummer 33 wurde als nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen entsprechend gewertet. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 sei bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von mehr als € 10.000 die vom Finanzamt erteilte UID-Nummer des Leistungsempfängers anzuführen…

…auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese benötigen für -innergemeinschaftliche Lieferungen, etc................................... Bemerkt wird, dass es im Falle einer nachträglichen Vergabe der UID für die beiden Lieferantinnen, sinnvoll wäre, mit dem Finanzamt Graz - Stadt (0043/316/881-0) die weitere Vorgangsweise abzuklären…

…erfolgte auf dem gemeinsamen Kontokorrentkonto auch keine Periodenabrechnung oder Ausgleichszahlung oder eine Verzinsung der Kontostände etc. gem. § 355 Abs. 1 bis 3 UGB. Die Einhaltung von Rechtsvorschriften ist stets ein Indiz für Fremdüblichkeit und Ernsthaftigkeit rechtsgeschäftlichen Handelns. Die UID-Nummer ist auf Antrag zu erteilen…

…bzw. ihrer Mitteilung." Ich erkläre hiermit, dass ich zu keinem Zeitpunkt einen Antrag (bzw. Mitteilung) gestellt habe, wo ich eine Begrenzung der Gültigkeit meiner UID-Nummer in irgendeiner Form beantragt habe. Höchstwahrscheinlich hat hier eine Verwechslung, was die Person betrifft, stattgefunden. Zusätzlich informiere ich, dass…