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UFSG RV/0093-G/06Der Verkäufer als Solidarschuldner im "Bauherrnmodell"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Rauch Wirtschaftstreuhand GmbH, 8074 Graz-Raaba, Dr. Auner Straße 2/II, vom 15. November 2004 gegen den Solidarschuldbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 8. November 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird…

UFSZ1W ZRV/0172-Z1W/09Schmuggel von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.08.2009

…keinem Falle, zumal Einfuhrumsatzsteuer in Österreich nicht angefallen sein könne, da der Beschwerdeführer lediglich im geringfügigen Anteil durch Vermittlung eines Fahrers am Weitertransport der Zigaretten von Deutschland nach England beteiligt gewesen sei. Ein Solidarschuldverhältnis gemäß der gesetzlichen Bestimmung des § 1302 ABGB bestehe nicht, da im…

UFSZ1W ZRV/0062-Z1W/06Zigarettenschmuggel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.07.2007

…keinem Falle, zumal Einfuhrumsatzsteuer in Österreich nicht angefallen sein könne, da der Beschwerdeführer lediglich im geringfügigen Anteil durch Vermittlung eines Fahrers am Weitertransport der Zigaretten von Deutschland nach England beteiligt gewesen sei. Ein Solidarschuldverhältnis gemäß der gesetzlichen Bestimmung des § 1302 ABGB bestehe nicht, da im…

UFSL RV/1632-L/02Wird im Zuge eines Scheidungsvergleiches ein Grundstück gegen Übernahme von Verbindlichkeiten übertragen, ist eine Gegenleistung ermittelbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2004

…die ihn und DL treffende Zahlungsverpflichtung zur Gänze alleine übernommen hat, stellt dennoch die Entlassung der DL aus diesem Solidarschuldverhältnis und die Übernahme der Hypothekarschulden in seine alleinige Rückzahlungsverpflichtung eine Gegenleistung für die Liegenschaftsübertragung im Sinne des § 5 GrEStG dar. Der Vermögensvorteil für DL liegt…

UFSW RV/1390-W/08Gemeinschaftskonformität der Eingabengebühr nach § 17a VfGG und der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs 1 GebG für per Telefax weitergeleitete Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden…

UFSS RV/0471-S/06Haftung des Geschäftsführers nach §§ 9,80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. A.H., vertreten durch Dr. Andreas Ceconi, Steuerberater, 5020 Salzburg, Schiffmanngasse 19, vom 30. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Mai 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…

UFSG RV/0259-G/08Solidarschuld - Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X. Wohnbau- und Grundstücksverwertungsgesellschaft m.b.H., inY., vom 10. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12. März 2008 betreffend Solidarschuld (Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSI RV/0399-I/02Haftung bei Geschäftsführermehrheit-Auswahlermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA Dr. Bernhard Hämmerle, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten samt Nebengebühren in Höhe…

UFSL RV/0251-L/04Geltendmachung von Abgabenschuldigkeiten einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung (GesBR) gegenüber deren Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. H, SU, vertreten durch StB-GmbH, vom 24. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 25. November 2002, mit dem Mag. H nach § 6 Bundesabgabenordnung zur Haftung für rückständige Abgabenschuldigkeiten der A+H…

UFSG RV/0173-G/05Geschenkgeber als Solidarschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.V., inG., vom 24. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. Dezember 2004 betreffend Solidarschuld/Schenkungssteuer (Solidarschuldbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

UFSL RV/0432-L/06Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, vertreten durch Dr. Heinz Buchmayr, Dr. Johannes Buchmayr, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Altstadt 15, vom 5. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. März 2006 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber…

UFSI RV/0198-I/03Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Bernhard Hämmerle, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

UFSG RV/0161-G/05Geschenkgeber als Solidarschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.V., inG.,vom 24. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. Dezember 2004 betreffend Solidarschuld/Schenkungssteuer (Solidarschuldbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

UFSL RV/0482-L/09Geschäftsführerhaftung für Schwarzumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 20. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Amtspartei, vom 12. September 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise…

UFSW RV/1267-W/08Geschäftsführerhaftung bei schuldhafter Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Michael Günther, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Seilerstätte 17, vom 23. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. September 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO…

UFSI RV/0589-I/07Vertreterhaftung bei bloß behaupteter Gläubigergleich­be­handlung vor Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Mitglieder Dr. B, Dr. C und Mag. D im Beisein des Schriftführers E über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. H., vom 23. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck…

UFSW RV/0958-W/09Berufungswerber wendet res iudicata ein; Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vertreten durch Böck & Kus Wirtschaftstreuhänder Steuerberatungsges.mbH, 1130 Wien…

UFSL RV/0431-L/06Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, vertreten durch Dr. Heinz Buchmayr, Dr. Johannes Buchmayr, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Altstadt 15, vom 5. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. März 2006 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber…

UFSL RV/0867-L/05Haftung des Vorstandes einer AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Bachmann & Bachmann, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Opernring 8, vom 14. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 4. November 2004 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80…

UFSL RV/1417-L/10Verminderung der haftungsgegenständlichen Abgaben um die (aliquot zu verrechnende) Konkursquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 9. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. September 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma XY Gesellschaft m.b.H. i.L…