…Dezember 2002, dem Kreditkonto der Gemeinschuldnerin gutgeschrieben. 3. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass bei der Veräußerung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer (Gläubiger) zwei Lieferungen angefallen seien. Die Gemeinschuldnerin habe an den Gläubiger geliefert und dieser an den Dritten. Die Umsatzsteuer…

…Abs. 1b lit. a UStG 1994 angesprochen. Bei Lieferung sicherungsübereigneter Sachen durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer werde die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn dieser Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes sei. Der leistende Unternehmer hafte für diese Steuer. Kolacny-Caganek…

…bei Tod eines der an einem solchen Rechtsverhältnis Beteiligten Bestandteil seines Nachlasses sein. So geht beim Ableben eines Sicherungsnehmers neben dem rechtlichen Eigentum am Sicherungsgut auch die Verpflichtung auf den Erben über, den betreffenden Vermögensgegenstand nur für den Sicherungszweck zu verwenden und ihn bei dessen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr.Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr.Judith Fries-Horn, Dr.Claus Faber und Franz Wallner über die Berufung der Bw., vertreten durch Cerha, Hempel, Spiegelfeld, Hlawati, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Stb, vom 25. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 20. November 2003 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die der Sicherstellung zugrunde liegende…