…Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurück. Über die Berufungen wurde erwogen: 1. Taggeld aus der Schweizer Invalidenversicherung (2008, 2009): Folgender Sachverhalt steht fest: Der Berufungswerber war als Krankenpfleger (Grenzgänger) beim Kantonsspital X beschäftigt und erlitt am 17…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog in den Streitjahren ua. von der Schweizer Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (in der Folge kurz: AHV/IV) eine Invalidenrente. Die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers begehrte, diese Schweizer Invalidenrente wie eine inländische Unfallrente gemäß § 3 Abs…

…Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2008 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Streitjahr neben einer inländischen Pension und einer Invalidenrente von der Schweizer Invalidenversicherung eine monatliche Invalidenrente von der Pensionskasse ABC. Mit Einkommensteuerbescheid vom 26. Mai 2008 behandelte das Finanzamt diese Invalidenrente…

…die Rentenzahlungen aufgrund einer früheren Tätigkeit im öffentlichen Dienst für den Schweizer Staat, einen Kanton, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts erfolgen würden. Die auf gesetzlichen Pflichtbeiträgen beruhenden Rentenzahlungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV-IV) der Bw…

…sichergestellt, dass der tatsächliche Verdienstentgang ersetzt wird. Gemäß Art. 28 des Schweizer Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung hat ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3% der Anspruch auf eine "ganze Rente" bestanden. Gemäß Art…

…Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] vom 20. Dezember 1946), deren "Schwester" IV (Invalidenversicherung) sowie die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV die staatliche Vorsorge zur Sicherung des Existenzbedarfes. Die Finanzierung der AHV, welche seit 1.1.1948 in Kraft ist und den Existenzbedarf bei…

…Zwangsvollstreckung entzogen. Art. 92 Z 9a des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1) zählen zu den unpfändbaren Vermögenswerten auch Renten gemäß Art. 50 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung. Damit sehen die Schweizer Normen, aus denen sich die Forderung des Beschwerdeführers ergibt, deren…

…Alters- und Hinterlassenenversicherung (in der Folge: AHVG) und das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung. Die AHV und die IV sind allgemeine Pflichtversicherungen, die alle Personen umfassen, die in der Schweiz wohnen oder erwerbstätig sind. Die allgemeine Beitragspflicht beginnt nach Vollendung des 20…

…Höhe von monatlich 519,00 SFr beim Berufungswerber steuerlich zu erfassen war oder nicht. Um die strittige Frage klären zu können, ist ein Blick in das Schweizer Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (in der Folge kurz: AHVG) nötig: Gemäß Art…

…Alters- und Hinterlassenenversicherung (in der Folge: AHVG) und das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung. Die AHV und die IV sind allgemeine Pflichtversicherungen, die alle Personen umfassen, die in der Schweiz wohnen oder erwerbstätig sind. Die allgemeine Beitragspflicht beginnt nach Vollendung des 20…

…der Jahre 2000 bis 2005 verstießen gegen Artikel 18 und 39 des Europäischen Gründungsvertrages (im Folgenden: EGV) bzw. gegen das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen (im Folgenden: FZA) und seien daher gemäß § 299 BAO aufzuheben…

…der Jahre 2001 bis 2005 verstießen gegen Artikel 18 und 39 des Europäischen Gründungsvertrages (im Folgenden: EGV) bzw. gegen das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen (im Folgenden: FZA) und seien daher gemäß § 299 BAO aufzuheben…

…Pension von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), eine Rente von der Schweizer Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV-IV) und eine Rente von der Schweizer BVG-Sammelstiftung Swiss Life. Der Berufungswerber gab in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 hinsichtlich bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen im Veranlagungsjahr im Feld…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Streitjahr Pensionen aus der Schweiz (Eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; betriebliche Pensionskasse), für die das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft (im Folgenden: DBA-Schweiz) Österreich zukam…

…Schweizer Vorsorgekonzept insgesamt und auf die berufliche Vorsorge im Besonderen erforderlich: Gemäß Art. 111 der schweizerischen Bundesverfassung (in der heute geltenden Fassung) trifft der Bund Maßnahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese beruht auf drei Säulen, nämlich der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung…

…bezieht neben seiner inländischen Pension auf Grund eines schweren Arbeitsunfalles (Rückgratverletzung und Verlust von zwei Fingern) in der Schweiz und der dadurch bedingten Erwerbsunfähigkeit seit dem Jahr 1995 von der Eidgenössischen Invalidenversicherung eine ordentliche einfache Invalidenrente (ganze Rente) [im Streitjahr: monatlich 338,00 SFr.] zuzüglich…

…Schweizer Vorsorgekonzept insgesamt und auf die berufliche Vorsorge im Besonderen erforderlich: Gemäß Art. 111 der schweizerischen Bundesverfassung (in der heute geltenden Fassung) trifft der Bund Maßnahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese beruht auf drei Säulen, nämlich der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung…

…2006 stellte die Berufungswerberin den Antrag, die inzwischen rechtskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000 und 2001 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufzuheben und in neu zu erlassenden Einkommensteuerbescheiden ein Siebtel der Schweizer Pension gemäß § 67 Abs. 1 EStG zu versteuern. Diesen Antrag begründet sie zusammengefasst…

…da die Grundvoraussetzung der Begünstigung - die Ausbezahlung der Sonderzahlungen neben dem laufenden Bezug - nur für das Weihnachtsgeld erfüllt werden könne. Der Bezieher einer Pension aus der Schweiz bzw. aus dem Fürstentum Liechtenstein sei somit mit einer höheren Steuer belastet als ein Bezieher einer inländischen Pension…

…da die Grundvoraussetzung der Begünstigung - die Ausbezahlung der Sonderzahlungen neben dem laufenden Bezug - nur für das Weihnachtsgeld erfüllt werden könne. Der Bezieher einer Pension aus der Schweiz bzw. aus dem Fürstentum Liechtenstein sei somit mit einer höheren Steuer belastet als ein Bezieher einer inländischen Pension…