…vom 15.2.2011, RV/0296-F/09, die sich offenbar nicht vertieft mit der ausländischen Rechtslage auseinandersetzten und den Terminus "überobligatorisch" unzutreffend mit "freiwillig" gleichsetzten. Die festgestellte Verpflichtung trifft alle Arbeitnehmer von Schweizer Arbeitgebern, somit auch alle Grenzgänger. Die faktische, obligationenrechtliche und durch öffentliches…

…vom 15.2.2011, RV/0296-F/09, die sich offenbar nicht vertieft mit der ausländischen Rechtslage auseinandersetzten und den Terminus "überobligatorisch" unzutreffend mit "freiwillig" gleichsetzten. Die festgestellte Verpflichtung trifft alle Arbeitnehmer von Schweizer Arbeitgebern, somit auch alle Grenzgänger. Die faktische, obligationenrechtliche und durch öffentliches…

…dass § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in seiner Stammfassung trotz Urteils des Verfassungsgerichtshofes im Berufungsfall zur Anwendung gelangt und die Tatsache, dass der Berufungswerber in den Streitjahren bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigt war, der Anwendung der Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 Z 10…

…Die Angabe "Schreiner-Monteur" genügt als Nachweis schon deshalb nicht, weil nicht jede Montagetätigkeit eine begünstigte Auslandstätigkeit Im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 darstellt (vgl. weiter oben die allgemeinen Ausführungen betreffend die begünstigte Auslandstätigkeit). Auch aus dem Internetauftritt des Arbeitgebers (www…

…Z 15 lit. b leg. cit. genannte Kapitalanteile von ihrem Schweizer Arbeitgeber beziehen. Damit ist die Berufung allerdings noch nicht zu Gunsten des Berufungswerbers entschieden. Denn die in Rede stehende Steuerfreiheit kommt nur dann zur Anwendung, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Dies ist hier…

…wenn der im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigt ist. (Zum verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz siehe bereits oben.) Der Berufungswerber begründet sein Vorbringen weiters mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits…

…Quellensteuerabzug erfolgten Besteuerung in der Schweiz keinerlei Besteuerungsrecht, teilte der Bw dem Finanzamt mit, er werde keine Vorauszahlungen leisten und keine Steuererklärung einreichen. Das Finanzamt erließ den angefochtenen Bescheid. In ihm schätzte es die Besteuerungsgrundlagen angelehnt an den vom Arbeitgeber des Bw für das Jahr…

…vom 15.2.2011, RV/0296-F/09, die sich offenbar nicht vertieft mit der ausländischen Rechtslage auseinandersetzten und den Terminus "überobligatorisch" unzutreffend mit "freiwillig" gleichsetzten. Die festgestellte Verpflichtung trifft alle Arbeitnehmer von Schweizer Arbeitgebern, somit auch alle Grenzgänger. Die faktische, obligationenrechtliche und durch öffentliches…

…cit. resultieren und wenn diese Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Da mit der Schweiz keine umfassende Amtshilfe wie im Gemeinschaftsgebiet durch die Richtlinie RL 77/99 besteht, ist den inländischen Steuerbehörden eine Überprüfung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit des § 3…

…1 Z 10 EStG 1988 auch zu gewähren ist, wenn der im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigt ist. Was den vom Berufungswerber behaupteten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 2 StGG angeht, begnügt sich der unabhängige Finanzsenat wie schon in der…

…und den Steuervorteil wieder kompensieren würde. Das ist aber nicht der Fall. Fraglich ist aber, ob die Beschränkung der Steuerfreiheit auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe im Verhältnis zur Schweiz nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, die Wirksamkeit der Kontrolle zu gewährleisten. Der EuGH hat derartige in…

…des § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 auch zu gewähren ist, wenn der im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigt ist. Diese Frage wurde vom unabhängigen Finanzsenat in einem gleich gelagerten Fall bereits bejaht (UFS vom 29. Mai 2006, RV/0028…

…1 Z 10 EStG 1988 auch zu gewähren ist, wenn der im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigt ist. Was den vom Berufungswerber behaupteten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 2 StGG angeht, begnügt sich der unabhängige Finanzsenat wie schon in der…

…Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zB 13. und 14. Monatsgehalt, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620,00 € übersteigen, 6% (§ 67 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 52/2009). Grundlage für den "Pikettdienst" in der Schweiz…

…bezogen habe, nur in der Schweiz besteuert werden, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt seien. Zum Ersten dürfe sich der Empfänger der Vergütungen während eines Steuerjahres nicht länger als 183 Tage in Österreich aufgehalten haben. Zum Zweiten müssten die Vergütungen von einem Arbeitgeber bezahlt werden, der…

…"überobligatorisch" sei gleichbedeutend mit "freiwillig". Erst im Zuge der durchgeführten Enquete trat zu Tage, dass eine Verpflichtung gegeben ist, die alle Arbeitnehmer von Schweizer Arbeitgebern trifft, sohin auch alle Grenzgänger. Die faktische, obligationenrechtliche und durch öffentliches Recht rahmengesetzlich geregelte und kontrollierte Verpflichtung zur Beitragsleistung geht…

…vom 15.2.2011, RV/0296-F/09, die sich offenbar nicht vertieft mit der ausländischen Rechtslage auseinandersetzten und den Terminus "überobligatorisch" unzutreffend mit "freiwillig" gleichsetzten. Die festgestellte Verpflichtung trifft alle Arbeitnehmer von Schweizer Arbeitgebern, somit auch alle Grenzgänger. Die faktische, obligationenrechtliche und durch öffentliches…

…mit ihrem Arbeitgeber je zur Hälfte Beiträge an AHV und IV. Die erste Säule besteht aus der staatlichen Vorsorge und hat zum Ziel, den Existenzbedarf von Rentnerinnen und Rentnern, Invaliden und Hinterlassenen zu decken. Obligatorisch versichert sich Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und Personen…

…Einkommensteuer | 11.832,46 € | Ausländische Steuer | - 1.633,41 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 10.199,05 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (geboren am xxx) beendete am 31. Oktober 2005 das Dienstverhältnis mit seiner Schweizer Arbeitgeberin (AG; er war dort seit 1…

…291,00 € | Grenzgängerabsetzbetrag | - 54,00 € | Einkommensteuer | 2.378,78 € | Ausländische Steuer | - 1.592,26 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 786,52 € Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (geboren am zzzz) beendete das Dienstverhältnis mit ihrer Schweizer Arbeitgeberin (AG…