…die entsprechenden Sachverhalte den steuerlichen Gesetzen entsprechend zu behandeln. Nachdem nun aus durchaus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen (die Sanierung der Liegenschaft wäre ohne finanzielle Beiträge aller Bewohner nicht möglich gewesen) die Eltern die im Schlichtungsverfahren festgesetzten Beträge bezahlen, bedeute dies nichts anderes als dass die Übergeberin…

…ein Stock hoher Straßentrakt, sowie ein ebenerdiger Hoftrakt stehen". Die Wohneinheit im Hoftrakt sei sowohl in dem Bericht als auch in der Zusammenstellung der Nutzflächen (Beilage B/2) mit "Türnummer 5" bezeichnet. Im Schlichtungsverfahren beim magistratischen Bezirksamt für den Nr. Bezirk, MBA xcy F1 SchliI…

…Prüfungsfeststellung, wonach der monatliche Mietzins der Wohnung Top 3 ATS 5.900,-- betrage, wurde ausgeführt, dass auf Grund eines vom Mieter angestrengten Schlichtungsverfahrens die monatliche Miete inkl. USt und Betriebskosten auf ATS 4.385,28 herabgesetzt worden sei. Unter Berücksichtigung von monatlichen Betriebskosten iHv ca…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 25. November 1999, GZ. 100/52143/3/98, betreffend Einfuhrzollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der U.P.Ges.m.b.H, vom 27. Februar 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 29. Jänner 2002, Zl. 700/00548/2002, betreffend Verspätungszuschlag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben, der Verspätungszuschlag wird mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Paul Doralt, Dr. Wilfried Seist, Dr. Peter Csoklich, Dr. Heinrich Hipsch, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 13. Oktober 2000, GZ. 400/03250/2000, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch den Anmelder, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 10. August 2000, GZ. aa, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen F.S., vertreten durch Sprenger Kolzoff Ospelt & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, FL-9495 Triesen, Landstraße 11, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Dezember…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der sich mittlerweile in Konkurs befindlichen Bf., damals vertreten durch Frau Dr. NN., vom 15. Dezember 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 9. Dezember 2010, Zl. zzz, betreffend Aussetzung der Vollziehung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 22. Februar 1999, GZ. 500/29196/4/98/51, betreffend Zollschuld, entschieden:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen P.A., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. April 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn M.K., Wien, vertreten durch Herrn Dr. Jaro Sterbik-Lamina, beeideter Buchprüfer und Steuerberater, 1090 Wien, Bauernfeldplatz 4/4, über die…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 9. Juli 1999, GZ. 100/30794/03/99, betreffend Zollschuld entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Rechtsanwalt, als Masseverwalter (nunmehr S.) im Konkurs über das Vermögen der G., vom 9. Jänner 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 29. November 2002, Zl. 100/52795/98-1, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, vertreten durch Dkfm Dr. Josef Mayrl, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 5020 Salzburg, Nonnthaler Hauptstraße 52 über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen S.Sp., Vermögensberater, S., vertreten durch Ing. Mag. Klaus Helm, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Schulstraße 12, über die Beschwerde des Bf. vom 9…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Rath und Partner, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 5. Oktober 2001, GZ. 700/08056/2001, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P., vom 17. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juli 2003, Zl. 100/53132/2002-3, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 7. Juni 2002 wurde über…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Harald Hohenberg, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Schönaugasse 4, vom 28. Mai 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 29. April 2004, Zl. 700/11111, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 19. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wienvom 20. April 2005, Zl. xxx/xxxxx/x/2004, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Wien…