…S. geb. F., Eb.F. und En.F. abgeschlossenen Schenkungs- und Realteilungsvertrages vom 6. 2.2003/10. 7.2003/15.7.2003 und dem darin enthaltenen aktuellen Grundbuchsstand dieser Liegenschaften sind F.F. zu je 2/3 Miteigentumsanteilen und Ch.S. sowie Eb.F. zu…

…die Geschenknehmerin nach dem Apothekengesetz und den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages verpflichtet gewesen sei, ihre Beteiligung innerhalb von 10 Jahren auf 51 % zu erhöhen. Somit sei ein Teil der Schenkung, nämlich 25,627 %, jedenfalls nicht als freigebige Zuwendung anzusehen und aus der Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer auszuscheiden…

…zu finanzieren, würde nicht so weitreichend auf Einlagen bzw. den Verkehrswert der Kommanditeinlage verzichtet werden. Die Bezeichnung als Schenkung sei daher nur vorgeschoben, um die steuerlichen Wirkungen der fehlenden Auffüllungspflicht für ein negatives Kapitalkonto (§ 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988) zu umgehen. Eine Bereicherung…

…zu finanzieren, würde nicht so weitreichend auf Einlagen bzw. den Verkehrswert der Kommanditeinlage verzichtet werden. Die Bezeichnung als Schenkung sei daher nur vorgeschoben, um die steuerlichen Wirkungen der fehlenden Auffüllungspflicht für ein negatives Kapitalkonto (§ 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988) zu umgehen. Eine Bereicherung…

…Frau A. W. als neue Eigentümerin die unbeschränkte Verfügungsmacht einzuräumen. Frau A. W. hatte schon bisher Bankvollmacht über die Sparbücher und Wertpapiere und ist durch die vorliegende Schenkung und Übergabe nunmehr unbeschränkte Eigentümerin, jedoch mit folgender Einschränkung: Frau A. W. und ihr Lebensgefährte Herr G…

…gegeben seien, zu erbringen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG 1955 unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer. Diese Bestimmung und damit den Schenkungssteuergrundtatbestand hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 u.a. als verfassungswidrig…

…Anhaltspunkte für das Bestehen eines Treuhandverhältnisses ersichtlich. Weder im Vertrag noch in der Vorhaltsbeantwortung gibt es diesbezügliche Hinweise. Die Vertragsparteien gingen hilfsweise" von einer Schenkung aus.................." Mit Schriftsatz vom 6. Juli 2012 brachte sodann die Referentin des unabhängigen Finanzsenates dem Bw. die Sach- und Rechtslage…

…der Berufung - keinerlei Anhaltspunkte für das Bestehen eines Treuhandverhältnisses ersichtlich. Weder im Vertrag noch in der Vorhaltsbeantwortung gibt es diesbezügliche Hinweise. Die Vertragsparteien gingen hilfsweise" von einer Schenkung aus. Die vom Finanzamt x. erfolgte Zurechnung eines Wirtschaftsgutes unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kann für den Bereich der…

…00 € festgestellt. Damit war aber zum Übergabezeitpunkt der dreifache EW des übergebenen Anteils an der Liegenschaft (=54.100,00 €) größer als die Gegenleistung in Höhe von insgesamt 38.323,25 € und daher eine gemischte Schenkung gegeben. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2009…

…ein Jahr bekannt gewesen sei, sei wohl nicht anzunehmen, dass der Verstorbene die Absicht gehabt habe, seiner Mandantschaft eine Schenkung (Erbschaft) zuzuwenden . Die Vinkulierung der Lebensversicherung habe ausschließlich der Besicherung des Darlehens gedient. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des…

…S., die Dienstbarkeit des lebenslangen, unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes an dem oben genannten Wohnhaus ein. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt für die Schenkung des Wohnrechtes von C an P. Schenkungssteuer in Höhe von 564,98 Euro fest. Das Wohnrecht war von den Vertragsparteien mit 120…

…seiner Mutter, S-, die Dienstbarkeit des lebenslangen, unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes an dem oben genannten Wohnhaus ein. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt für die Schenkung des Wohnrechtes an die Berufungswerberin (Bw), die Mutter des Übernehmers, Schenkungssteuer in Höhe von 4.134,17 Euro fest. Das…

…dem Bw. gegenüber Erbschaftssteuer in Höhe von € 4.493,16 fest. Dabei ging das Finanzamt von einem todeswegigen Erwerb aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall aus. Da der vom Finanzamt angenommene kapitalisierte Wert des Rechtes höher war als der 3-fache halbe Einheitswert, brachte…

…€ 76.367,25 bewertet worden sei. Dieser Betrag übersteige den dreifachen Einheitswert der Liegenschaftshälfte. Da es begrifflich nicht sein könne, dass lediglich das Fruchtgenussrecht einen höheren Wert darstelle als die Schenkung der Liegenschaft in Natura, bei der der dreifache Einheitswert Bemessungsgrundlage wäre, werde beantragt…

…H. von € 39.165,04, sohin im Betrag von € 5.483,11, festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom März 2008 wurde dem Finanzamt die Schenkung von 6 Sparbüchern am 12. September 2007 von Frau J, verstorben im Oktober 2007, an deren Nichte M (=…

…Im gegenständlichen Fall war für die gesamte Liegenschaft - sohin auch die dann abgetrennte Parzelle umfassend - zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung ein Einheitswert für land- und forstwirtschaftliches Vermögen festgestellt worden. Eine Nachfeststellung und Zurechnung zum Grundvermögen bezüglich der geschenkten Parzelle fand erst nach der Schenkung…

…nunmehriger Berufungswerber, =Bw, rechtzeitig Berufung erhoben, weil die Schenkung zum Zwecke der gleichteiligen Anschaffung einer Wohnstätte mit höchstens 150 m² Wohnnutzfläche zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten abgeschlossen worden sei und die Befreiung von der Entrichtung der Schenkungssteuer gemäß § 15 Abs. 1 Zif. 1…

…3 BewG nach der wirklichen Höhe zu erfolgen habe. Hinsichtlich der Übergabe von der Mutter hat das Finanzamt eine gemischte Schenkung angenommen und am 6. März 2007 Grunderwerbsteuer (=GrESt) in Höhe von 459,76 € und Schenkungssteuer (=SchSt) in Höhe von 4.960,17 €…

…25% seines Kommanditanteiles im Ausmaß einer Beteiligung von 50% an der KG. Der Schenkungsgegenstand entsprach somit jeweils einer Beteiligung an der Gesellschaft von 12,5%. Die Schenkung erfolgte jedoch lt. Vertragspunkt I. ohne die anteiligen Salden des für den Geschenkgeber bei der KG geführten Verrechnungskontos…

…25% seines Kommanditanteiles im Ausmaß einer Beteiligung von 50% an der KG. Der Schenkungsgegenstand entsprach somit jeweils einer Beteiligung an der Gesellschaft von 12,5%. Die Schenkung erfolgte jedoch lt. Vertragspunkt I. ohne die anteiligen Salden des für den Geschenkgeber bei der KG geführten Verrechnungskontos…