…teilte der Berufungswerber mit, dass gemäß Scheidungsurteil vom 333.2007 Unterhaltsleistungen an seine geschiedene Frau in der Höhe von € 1.400,- monatlich geleistet werden würden. Davon würden € 300,- für seine beiden Kinder (einer Student und einer Schüler) aufgewendet werden. Mit dem daraufhin erlassenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Adr, vertreten durch MMag. Dr. Manfred Schnetzer, Rechtsanwalt, 6850 Dornbirn, Lustenauerstraße 64, vom 18. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Februar 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die Steuerberater, vom 3. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. März 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

…vor, dass er für seine im yyy geborene Tochter das Schulgeld, seit ihrem Besuch der Kooperativen Mittelschule bezahlt habe. Er legte gleichzeitig ein Scheidungsurteil des Bezirksgerichts S. vom zzzz vor, in dem das Gericht die mit diesem Datum erfolgte rechtskräftige Auflösung der zwischen den Streitteilen…

…wurde (Bescheid vom 9. Dezember 2010). Gegen diesen Bescheid erhob die Bw wegen der Nichtanerkennung der außergewöhnlichen Belastung mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2010 durch ihre steuerliche Vertreterin Berufung und fügte Scheidungsurteil, Unterhalts- und Aufteilungsvereinbarung und Zahlungsbeleg bei. Begründend führte sie aus, sie habe für…

…im Haushalt des Bw. mit einem Hauptwohnsitz gemeldet. Sie war von 5. November 1998 bis 14. März 2011 verheiratet (rechtskräftiges Scheidungsurteil vom 14. März 2011). Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. mit Bescheid vom 8. April 2011 mit der Begründung ab, dass kein Anspruch…

…Sohnes. Ihrem, am 26. Jänner 2006 übermittelten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem September 2005 legte die Bw. unter anderem, das die alleinige Obsorge für ihren Sohn aussprechende Scheidungsurteil, einen Bescheid der Sozialhilfestelle, mit welchem die Einstellung der polnischen Familienbeihilfe, wegen der Übersiedlung, respektive…

…warum in so einem Fall überhaupt Zuschüsse gewährt werden. Er habe laut Scheidungsurteil laufend Unterhalt zu zahlen und auch die Schulden aus der an die Kindesmutter gegangenen Immobilie habe er noch die nächsten 10 Jahre abzuzahlen. Dem Berufungsschreiben beigeheftet war eine Ablichtung aus einer Tageszeitung…

…17. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung für 2004 die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages und übermittelte dem Finanzamt gleichzeitig das Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes A vom 10…

…Werbungskosten in Zusammenhang mit ausschließlich Pensionsbezügen grundsätzlich nicht zulässig seien und es sich dabei um nicht abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen handle. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 wurde Berufung erhoben. Laut Scheidungsurteil habe der Bw. die Kosten der Krankenversicherung zu bezahlen. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab…

…Hochschule für Management in N- gewesen sei. Begründend führte der Bw zu den vorgelegten Unterlagen aus: "Als Nachweis des Familienstandes von mir und meiner Lebensgefährtin lege ich den Beschluss samt Vergleichsausfertigung des BGIn- sowie das polnische Scheidungsurteil (rechtskräftig ab 8.10.2008) in Kopie bei…

…gelebt hat. Die Bw. selbst bringt dazu vor, dass ihr ehemaliger Ehegatte gegen das Scheidungsurteil vom Oktober 2008 Berufung eingebracht und daher im gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Dem Umstand, dass der ehemalige Ehegatte ein eigenes Schlafzimmer bewohnt habe, kommt insofern keine Bedeutung zu, als das…

…der Sozialversicherungsnummern und Bankdaten. Die Bw. gab im Begleitschreiben an, noch nicht über ein Scheidungsurteil zu verfügen, da die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen sei. In der vorgelegten Kopie der Geburtsurkunde der Tochter wird als Wohnort der Mutter "Wien", als Wohnort des Kindesvaters dagegen "unbekannt" angegeben…

…Sohnes. Ihrem, am 26. Jänner 2006 übermittelten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem September 2005 legte die Bw. unter anderem, das die alleinige Obsorge für ihren Sohn aussprechende Scheidungsurteil, einen Bescheid der Sozialhilfestelle, mit welchem die Einstellung der pl Familienbeihilfe, wegen der Übersiedlung, respektive…

…Mit Schreiben vom 07. Mai 2012 wurde der Bw ersucht, eine Kopie des Scheidungsurteils zu übermitteln und die für das Jahr 2011 geleisteten Unterhaltszahlungen belegmäßig nachzuweisen. Mit E-Mail vom 23. Mai 2012 übermittelte der Bw ein Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. GK an das Bezirksgericht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Josef Strommer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien betreffend Rechtsgebühr vom 18. Juli 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…1. Das Kind lebe zurzeit im Haushalt der Kindesmutter in der Dominikanischen Republik. Beigelegt wurden folgende Kopien: Geburtsanzeige (beeidet übersetzt) und Staatsbürgerschaftsnachweis von M.F.; nicht übersetzt aus dem Spanischen: Scheidungsurteil vom 26. August 2008 ("En Nombre de la República, Sentencia Civil no.: 2), Acto…

…gemeinsamen Firma gemeldet sei, habe das Geld auch nicht bezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld kompensiert, was aus dem beigelegten Scheidungsurteil hervorgehe. Aus dieser Sicht sehe sie die (Rück-)Forderung ihres Exmannes als nicht berechtigt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2013 unter…

…lassen, bzw. sei er der Meinung gewesen, dies würde seitens der geschiedenen Gattin erfolgen. Der Bw sei gemäß Scheidungsurteil verpflichtet, für das gemeinsame Kind L Alimente von € 275,00 zu bezahlen, welche von ihm pünktlich auf das deutsche Konto der Kindesmutter überwiesen würden. Er…

…pro Monat, somit rund € 36.000,00 jährlich. Die entsprechenden Unterlagen über die Unterhaltszahlungen seien dem Finanzamt bereits im Zuge eines Ergänzungsersuchens vorgelegt worden. Scheidungsurteil gebe es keines, da diese Zahlungen im Wege der Mediation festgelegt worden seien. Der Bw. sei natürlich bemüht, den…