…als im Strafverfahren nach dem VStG - eine Säumnisbeschwerde im Sinne des Art. 132 B-VG zulässig ist, besteht im Finanzstrafverfahren auch im Hinblick auf den Säumnisschutz keine Erfordernis für eine dem § 51 Abs. 7 VStG entsprechende Regelung. Bei der Geldstrafe in Höhe von S 20…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, Rechtsanwalt, F, AStr. 8, vom 22. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes I, vertreten durch OR Mag. B, vom 9. Dezember 2009 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 9. Juni 2008 betreffend Säumniszuschlag 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurde der…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X, xxx, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2002 zu St.Nr.xxx betreffend 1) Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 03/2001 und 07/2001 und 2) Säumniszuschlag…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.Sch., Sbg., vertreten durch die GLÜCK Treuhand Steuerberatungs GmbH, 5033 Salzburg, Biberngasse 3, vom 19. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Mai 2005 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Helmut Valenta, Dr. Gerhard Gfrerer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 29. Juni 2001, GZ. 500/07112/5/2001, betreffend Säumniszinsen, entschieden: Die mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 2. Mai…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MKK, O-Stadt, vertreten durch die Conzept Wirtschaftstreuhand GmbH & Co Steuerberatungs-KG, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 136, vom 15. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. April 2010 betreffend die Festsetzung eines…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 9. Juli 2001, GZ. 100/45725/2001, betreffend Säumniszinsen, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Die in der Berufungsvorentscheidung ausgewiesene Summe an Säumniszinsen in Höhe von…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R-GmbH, vertreten durch JW, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. Juli 2004 betreffend Säumniszuschlag 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Maga. Heidi Blum und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 1998 wurde am 9. November 1998 eine mit 6. November 1998 datierte und von R unterfertigte Voranmeldung beim Finanzamt Linz eingereicht, in welcher ein Guthaben von ATS -7.851,-- ausgewiesen war (Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt, Buchungsabfrage). Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 1998 wäre bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AL, XY, vom 12. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 13. Jänner 2003 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt für den…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Johann Mosgan, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wolfsberg betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GG, Pensionist, geb. 19XX, whft. in R, vertreten durch Mag. Wolfgang Kempf, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Bürgerstraße 41, wegen der Finanzvergehen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.GesmbH, vertreten durch Profil WTH GesmbH, 1010 Wien, Bösendorferstr.2/16, vom 4. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya vom 9. Juli 2003 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.M.G., H-Dorf, vertreten durch Dr. Wilhelm Rumerstorfer, Steuerberater, 5020 Salzburg, Wäschergasse 28, vom 17. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Juni 2008 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der PI, vom 2. Oktober 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. September 2003, Zl. 100/49201/2003, betreffend Säumniszinsen nach dem ZK für den Zeitraum 15. Juli 2003 bis 14. August 2003 entschieden: Die…

Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 lit.a leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn selbst zu berechnende Abgaben…