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UFSG RV/0626-G/12Asylwerber - verschiedene Zeiträume mit unterschiedlicher Rechtslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…sowie ihrem Gatten und den beiden minderjährigen Kindern die Rot-Weiß-Rot-Karte Plus mit Gültigkeitsdauer 26.07.2012 ausgestellt. Die Ast begehrt sohin die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2006 bis einschließlich Juni 2011. Sämtliche Voraussetzungen der Gewährung der rückwirkenden Familienbeihilfe…

UFSW RV/0875-W/13Keine Familienbeihilfe bei Fehlen eines Aufenthaltstitels nach §§ 8 und 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…auf Grund eines Irrtums der Gattin des Bw. erst am 26. April 2012 eingebracht. Die Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus wurde für den Zeitraum 4. Mai 2012 bis 4. Mai 2013 ausgestellt. Ab Mai 2012 wurde dem Bw. auf Grund des Vorliegens eines neuerlichen Aufenthaltstitels…

UFSW RV/1419-W/13Anwendung des § 3 FLAG idF des Pensionharmonisierungsgesetzes bei offenem Asylverfahren nach AsylG 1997
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013Teil 1/2

…Schulbeginn: September 2008 Angaben über den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet (der Nachweis ist anzuschließen) Art/ sonstige Angaben: Derzeit: Mutter hat Rot-weiß-rot KARTE PLUS und das Kind auch ausgestellt/gültig bis: 22.11.11 bis 27.07.12 / 27.07.11 bis 27.07…

UFSW RV/1350-W/13Für Asylverfahren, die vor dem 1.1.2006 eingeleitet worden sind, gilt grundsätzlich 60 Monate dauernder Aufenthalt in Österreich für Gewährung von Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…25.11.2005 bis 12.11.2009 eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz 1997 innehatte. Am 23.11.2009 brachte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ein und ist nun im Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz…

UFSG RV/0155-G/13rechtmäßiger Aufenthalt bei fristgerechtem Verlängerungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

…GZ. nnnn, in welchem zum einem dem Antrag vom 3.5.2010 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" bis 23.7.2012 stattgegeben wurde, und zum anderen festgestellt wurde, dass sich das Kind "von 06.05.2011 bis zur Erteilung des nunmehrigen…

UFSG RV/0481-G/12Türkischer Staatsbürger erwerbstätig: ARB 3/80
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013

…beantragt. Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid für den im Spruch genannten Zeitraum abgewiesen, da ein Aufenthaltstitel in Form der "Rot-Weiß-Rot-Karte Plus" erst am 7. Februar 2012 ausgestellt wurde. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist der Berufungswerber…

UFSW RV/2787-W/12Totz Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer VwGH-Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des Bundesasylsenates Asylverfahren nicht mehr anhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…zuzuerkennen, Ablehnung der Beschwerde durch den VwGH vom 30.6.2009, Schreiben des "Flüchtlingsprojektes XY", wonach der Familie nach negativer Beendigung des Asylverfahrens ab August 2010 eine Wohnung zur Verfügung gestellt worden sei, "Rot-Weiß-Rot-Karte Plus" der Bw., des Gatten und der Tochter…

UFSW RV/3502-W/12Familienbeihilfe steht ab dem rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich auf Grund eines NAG-Titel zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2013

…Behörde erster Instanz zurückgewiesen. Am 05.06.2012 wurde der Bw. und ihrem Sohn eine Rot-Weiß-Rot-KartePlus mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt ausgestellt. Am 21.08.2012 stellte die Bw. einen Antrag auf Familienbeihilfe ab ihrer Einreise im Oktober 2005 für ihren am…

UFSL RV/0750-L/11Aufenthaltstitel nach § 3 FLAG liegt vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…OÖ rechtskräftig wurde, konnte der Antrag bewilligt werden. xxx wurde eine Rot-Weiß-Rot - Karte PLUS gültig ab 21.09.2011 bis 07.01.2012 ausgestellt. xxx war seit seiner Geburt rechtsmäßig und durchgehend in Österreich aufhältig." Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 3 Abs…

UFSI RV/0123-I/12Keine Familienbeihilfe wegen fehlendem Aufenthaltstitel nach § 8 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…9 NAG ein Aufenthaltstitel in Form der Rot-Weiß-Rot-Karte - plus mit einer Gültigkeit vom 6. Juli 2011 bis 6. Juli 2012 erteilt. Im Zeitraum zwischen der Abweisung der Asylanträge bis zur Erteilung der Rot-Weiß-Rot-Karte - plus verfügte die Familie über keine…

UFSW RV/1987-W/13Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, bei Vorliegen eines gültigen Aufenthaltstitels.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…Etablierung des Asylgerichtshofes wurde ab 23.02.2012 die subsidiäre Schutzberechtigung anerkannt. 6. Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot Weiß Rote Karte Plus": ab 28.12.2012 Beschäftigungsmäßig: Wie aus dem beigelegten Versicherungsdatenauszug ersichtlich, bin ich seit 18.06.2010 angemeldet beschäftigt. Laut des Amtes der niederösterreichischen…

UFSI RV/0748-I/12Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für volljährige Kinder, welche nicht in Berufsausbildung stehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…ausgestellten Aufenthaltstitel in Form einer Rot-Weiß-Rot - Karte allein vermitteln daher ebenfalls noch keinen Familienbeihilfenanspruch. Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 kann auf die beiden volljährigen Kinder auch nicht bis mindestens Februar 2011 angewendet werden, weil diese nicht als arbeitsuchend…

UFSW RV/3503-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn kein gültiger Aufenthaltstitel vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da das Kind jedoch erst eine Aufenthaltsberechtigung mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte Plus ab 29.08.2011 hat, kann die Familienbeihilfe erst ab diesem Zeitpunkt gewährt werden. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien…

UFSW RV/1526-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe der im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Enkelin lebenden Großmutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2012

…berechtigt; 2. Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus", der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 17 AuslBG berechtigt; 3. Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU", der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung…

UFSG RV/0725-G/12Asylverfahren - aufschiebende Wirkung vom VwGH zuerkannt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2013

…die Behandlung der Beschwerde aber letztlich mit Beschluss vom 28.4.2011 abgelehnt. Am 28.9.2011 wurde den Familienmitgliedern eine sog. "Rot-Weiß-Rot-Karte Plus" ausgestellt, die sie zum befristeten Aufenthalt in Österreich bis 28.9.2012 berechtigt. Der Berufungswerber vertritt die Auffassung…

UFSW RV/0548-W/13Kein Familienbeihilfenanspruch nach negativem Abschluss des Asylverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…Seit 14.7.2010 verfügen die Bw. und ihre Kinder über eine unbeschränkte Niederlassungsbewilligung (freier Zugang zum Arbeitsmarkt) bzw. seit 17.7.2011 über eine Rot-Weiß-Rot- Karte plus (freier Zugang zu Arbeitsmarkt). Die beiden Kinder der Bw. besuchten im Streitzeitraum die Schule in…

UFSW RV/0921-W/12Familienbeihilfe für türkische Staatsbürgerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2012

…M., verheiratet seien. Gemäß der übermittelten Kopien haben Frau C und Herr C.M. am 7.12.2011 die Niederlassungsbewilligung erhalten und wurde mit gleichem Datum die Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus für die Kinder Di und Do ausgestellt. Gleichzeitig gab die Berufungswerberin bekannt, dass…

UFSG RV/0702-G/11Beendigung des Asylverfahrens durch Zurücknahme der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…Ast nunmehr türkische Staatsbürger. Sie haben zwischen zeitig einen Antrag auf Verleihung der Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen Rot-weiß-rot Karte plus beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingebracht und ist das Verfahren derzeit zur GZ 000-2009 anhängig. Hinsichtlich des Berufungszeitraumes ist § 3 FLAG in…

UFSW RV/0212-W/121. Familienbeihilfe bei Aufenthaltstitel Studierender 2. Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…der Universität beschäftigt. Er habe daher mit seiner Familie den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nach Österreich verlagert. Er könne mit seiner Ausbildung auch eine hochqualifizierte Berufstätigkeit ausüben und erfülle daher die Kriterien der Rot-Weiß-Rot-Karte. Die Aufenthaltsbewilligung schließe eine Niederlassungsabsicht nicht aus. Dem Antrag…

UFSW RV/2769-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn kein gültiger Aufenthaltstitel vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

… Ausweisung auf Dauer unzulässig) ab 3. April 2012 Aufenthaltstitel mit dem Zweck "Rot Weiß Rote Karte plus" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG-Karte) erteilt. Der Mittelpunkt unserer Lebensinteressen in Österreich ergibt auch wie oben beschrieben, aus der Intensität unserer persönlichen Beziehungen und wirtschaftlichen Interessen…