Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat (Wien) 5 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR MMag. Dr. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer Otto Trunner und Dkfm. Reiner Fialik als weitere Mitglieder des Senates…

…Beispiele (präparierte Benzinkanister, doppelbödige Kofferräume usw.) stellen keine typischen Vorgangsweisen im Reiseschmuggel dar. Eine typische Begehungsform beim Reiseschmuggel ist aber die wahrheitswidrige Verneinung der Frage des Abfertigungsbeamten oder die Deklarierung einer Kleinigkeit - unter Verschweigung anderer zu verzollender Waren - in der Erwartung, damit werde sich das…

…Ohne Wissen um die Verpflichtung, die eingangsabgabepflichtigen Waren einer zollamtlichen Behandlung zuzuführen, scheide eine vorsätzliche Begehung aus. Es gehe um keine Form des typischen Reiseschmuggels, sondern um die Überlassung eines Fahrzeuges durch eine ausländische Gesellschaft, zu der weder der Bf. noch seine Gattin jemals eine…

Die körperliche Anwesenheit der Bf. in C. ist auf 3 bis 4 Aufenthalte zu jeweils 3 bis 10 Tagen in den Wintermonaten beschränkt. Dies ergibt sich aus der Aussage des Zeugen N.N. und der Zeugin S.W., deren Angaben aufgrund der gespeicherten Daten der…

Die körperliche Anwesenheit der Bf. in C. ist auf 3 bis 4 Aufenthalte zu jeweils 3 bis 10 Tagen in den Wintermonaten beschränkt. Dies ergibt sich aus der Aussage des Zeugen N.N. und der Zeugin S.W., deren Angaben aufgrund der gespeicherten Daten der…

Die körperliche Anwesenheit der Bf. in C. ist auf 3 bis 4 Aufenthalte zu jeweils 3 bis 10 Tagen in den Wintermonaten beschränkt. Dies ergibt sich aus der Aussage des Zeugen N.N. und der Zeugin S.W., deren Angaben aufgrund der gespeicherten Daten der…

Die körperliche Anwesenheit der Bf. in C. ist auf 3 bis 4 Aufenthalte zu jeweils 3 bis 10 Tagen in den Wintermonaten beschränkt. Dies ergibt sich aus der Aussage des Zeugen N.N. und der Zeugin S.W., deren Angaben aufgrund der gespeicherten Daten der…

Die körperliche Anwesenheit der Bf. in C. ist auf 3 bis 4 Aufenthalte zu jeweils 3 bis 10 Tagen in den Wintermonaten beschränkt. Dies ergibt sich aus der Aussage des Zeugen N.N. und der Zeugin S.W., deren Angaben aufgrund der gespeicherten Daten der…

Bf. aber in A. und nicht an den jeweiligen Wohnorten (C. oder B.) ihres Ehegatten. Zum Einen hält sich die Bf. primär zu Urlaubszwecken im Gemeinschaftsgebiet auf, was nicht für die Führung eines gemeinsamen Haushalts mit ihrem Ehegatten spricht, zum Anderen bestehen außer zu ihrem…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen M.K., K., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Gottfried Nobl und Dipl. Ing. Kurt Pospischek als weitere Mitglieder…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Leopold Pichlbauer und Mag. Kurt Dürrer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten V., vom 23. Juli 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Juni 2004, GZ. 400/02125/2004, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung nach der ZollBefrVO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Patricia Kathan-Simma und Mag. Norbert Metzler als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Alexandra Kindshofer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 2. Juli 2002, GZ. 800/14948/2001, betreffend Zollschuld, gemäß § 85 c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Dkfm. Reiner Fialik und Dir. Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 26. Juli 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Juni 2004, Zl. 400/11111, betreffend die Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit für Reisegut entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 11. September…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwaltspartnerschaft, 1090 Wien, Währinger Strasse 2-4, vom 3. April 1998 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 9. März 1998, Zl. 100/30852/98, betreffend Eingangsabgaben entschieden:   Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 18. Jänner 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Dezember 2001, Zl. 100/59039/2001-1, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bw. vom 7. Dezember 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 26. November 2003, Zl. 800/10638/02/2003, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Zollschuldtatbestand wird wegen vorschriftswidrigen Verbringens auf…