…des ausländischen Rechtsträgers wird im Inland kein neuer inländischer Rechtsträger geschaffen. Vertragspartner und Prozessgegner ist daher niemals die Zweigniederlassung an sich, sondern stets der ausländische Rechtsträger. Selbst bei abweichender Firma einer Zweigniederlassung ist nicht diese, sondern der ausländische Rechtsträger Prozesspartei. Hinsichtlich der "mit der Zweigniederlassung…

…ausführte, dass ein Verwaltungssitz im Rahmen einer Zweigniederlassung identitätswahrend (also unter Beibehaltung des ausländischen Statuts) innerhalb des Gemeinschaftsgebietes verlegt werden kann (Zurückdrängung der Sitztheorie). Europarechtlich war seit dieser Zeit davon auszugehen, dass sich Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit nach dem Recht des Staates zu richten haben, in…

…es sich bei der Bw. um eine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare ausländische Körperschaft handelt, die überdies unbeschränkt steuerpflichtig ist (und nicht bloß beschränkt steuerpflichtig, wie in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes irrtümlich angeführt), womit im Sinne der ab 1. Februar 2006 geltenden Bestimmung des § 24 Abs…

…14. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. Oktober 2007 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw., eine Zweigniederlassung einer private limited company nach britischem Recht…

…anerkannt. Eine Unrichtigkeit dieser seitens der Bp getroffenen Beurteilung sei im Rahmen der nochmaligen Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht festgestellt worden. Das angeführte Schreiben könne tatsächlich nicht als Nachweis iSd Verordnung qualifiziert werden, weshalb sich der Spruch des antragsgegenständlichen Bescheides als richtig erweise. Die…

…Anmeldung des Anspruchs ohne Abgabenbescheid im Rahmen des deutschen Insolvenzverfahrens unterwerfen, würde dies zum Widerspruch führen, dass nicht ein deutsches Finanz- oder Insolvenzgericht über die inhaltliche Rechtsmäßigkeit des nach österreichischem UStG begründeten Anspruchs absprechen dürfte. Wollte man sich in dieser Pattsituation (einerseits bliebe eine Bescheiderlassung…

…steuerliche Vertreterin fristgerecht eine Berufung dagegen ein, die mittels Berufungsvorentscheidung vom 31.8.2005 abgewiesen wurde. Der Vorlageantrag wurde vom nunmehrigen steuerlichen Vertreter fristgerecht am 25.1.2006 gestellt und dem UFS nach weiteren Ermittlungen am 5.3.2007 vorgelegt. Im Rahmen der durchgeführten mündlichen…

…der Gesellschaft der Vorschreibung des gegenständlichen Säumniszuschlages entgegen stand. Die Frage, ob Vorschriften der Konkursordnung der Anwendung der Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO entgegenstehen, ist insofern zu bejahen, als die Konkursordnung Vorschriften enthält, die einer gleichmäßigen Befriedigung der Konkursgläubiger im Rahmen der durch das…

…Mit Bescheid vom 10. August 2011 erfolgte nach Wiederaufnahme des Verfahrens eine Nachforderung von 5.748,03 Euro. Der Bescheid erging an PW als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH. Berufung Die Insolvenzverwalterin bekämpfte den Bescheid mit der Begründung, die Steuernachforderung basiere auf…

…es sich beim Auftragnehmer (der Bw.) um eine Handelsagentur bzw. Handelsfirma mit Sitz in BB handle und dieser über die notwendigen Räumlichkeiten und entsprechende Infrastruktur, die einen speditiven Bürobetrieb ermöglichten, verfüge. Gesamthaft gesehen war nach Ansicht des Berufungssenates im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon auszugehen…

…Dieser wurde schon vom Finanzamt seinerzeit auf einen Betrag von € 263,043,78 reduziert und in dieser Höhe als Forderung im Insolvenzverfahren des Bw. angemeldet. Laut Berufung wurde im Rahmen der Quote ein Betrag von € 60.500,04 bereits an das Finanzamt überwiesen…

…die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind (lit. a), oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist (lit. b). Der Berufungswerber erachtet einen Widerruf der im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleiches gelöschten Abgabenschuldigkeiten deshalb als…

…Gesellschaft ist nicht im Rahmen der Ermessensentscheidung zu würdigen, sondern im Zuge der Prüfung der Gefährdung der Einbringlichkeit zu untersuchen. Dabei kommt es aber nicht darauf auf, welche Vermögenswerte die Gesellschaft in Malta besitzt, sondern auf welche inländischen Vermögenswerte im Zuge eines exekutiven Einbringungsverfahrens rasch…

…Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird. Das Finanzamt regte in einem Telefonat vom 28.4.2011 die Einstellung des Verfahrens an. Mit Schreiben vom 13.5.2011 gibt das Finanzamt bekannt, dass die amtswegige Löschung im Firmenbuch durch das Firmenbuchgericht trotz Nichtzustimmung durch das Finanzamt durchgeführt…

…bestehende inländische Zweigniederlassungen zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Die Eintragung im österreichischen Firmenbuch ist jedoch nur von deklarativer Bedeutung, weil die ausländische Gesellschaft schon mit vollzogener Gründung nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates rechts- und parteifähig ist. Die Zweigniederlassung verfügt über keine eigene Rechtsfähigkeit…

…2001 eine Betriebsprüfung statt. Im Bericht vom 27.1.2004 stellte die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen in Höhe von 2,046.837,33 (1999), 2,471.644,00 (2000) und 2,250.400,00 (2001) durch überhöhte Bezüge der Geschäftsführerin und des…

…dass die GmbH im Firmenbuch bereits am 16. Jänner 2002 amtswegig gelöscht wurde. Dies erfolgte nach Aufhebung eines Konkurses mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 1. Dezember 1999, Az. 17 S 53/97v, gemäß § 166 KO (mangels Vermögens). Ermittlungen des Finanzamtes Braunau Ried…

…Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens") sei erst ab der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2006 anzuwenden, wogegen hier noch die Voraussetzungen eines Sanierungsgewinnes (gemäß der alten Fassung des § 36 EStG 1988 betreffend "Sanierungsgewinn") zu prüfen seien, die wegen der Einstellung des Betriebes bereits vor Ende des Insolvenzverfahrens…

…des zweiten Geschäftsführers abzuleiten. Allerdings ergibt sich weder aus dem Akt noch aus dem Vorbringen der Parteien im Rahmen der mündlichen Verhandlung ein Hinweis, dass der Bw. Anlass gehabt hätte, an der Ordnungsmäßigkeit der Erledigung der abgabenrechtlichen Pflichten durch den zweiten Geschäftsführer zu zweifeln. Eine…

…der inländischen Zweigniederlassung (Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht, Rz 4/113 und 4/116). Durch die Eintragung der ausländischen Gesellschaft im Inland wird folglich kein neuer inländischer Rechtsträger geschaffen. Zur Beurteilung der Rechtsnatur der Zweigniederlassung ist inländisches Recht maßgeblich, womit der Niederlassung eine eigenständige Rechtsfähigkeit…