…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die Einhebung einer Abgabe ist…

…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die Einhebung einer Abgabe ist…

…liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die Einhebung einer Abgabe ist nur dann aussetzbar, wenn…

…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die Einhebung einer Abgabe ist…

…85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Wien teilte der Bf. im Abgabenbescheid vom 29. Juni 1999, Zl. 100…

…85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Wien teilte der Bf. im Abgabenbescheid vom 29. Juni 1999, Zl. 100…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren der Bw., vom 23. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch B, vom 11. November 2004 betreffend Festsetzung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 beschlossen: Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Über das…

…Vollstreckungsverfahrens entstanden.   In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 1. August 2001 wiederholte der Bf. im wesentlichen sein Berufungsvorbringen mit dem Hinweis, die Abgabenvorschreibung beruhe auf ein Geständnis, welches zustande gekommen sei, weil er - infolge der Nachwirkungen des Verkehrsunfalls - unter Schmerzen gelitten habe. Der Bf…

…rechtswidrig gewesen. Zu den Provisionszahlungen wurde vorgebracht, der Bw. sei der Verpflichtung zur Empfängernennung nachgekommen und habe auch Zahlungsbelege vorgelegt. Wenn im Prüfungsbericht auf falsche Telefonnummern bzw. Adressen der angegebenen Provisionsempfänger verwiesen werde, sei dies kein ausreichender Grund, den Abzug von Betriebsausgaben zu versagen. Die…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. Juli 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof, erfasst unter der Zahl U XY eine Beschwerde des Y, vertreten durch den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 16. Juni 2009 ein…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und den Originaleinzahlungsbeleg unter Angabe der Geschäftszahl dem Verwaltungsgerichtshof zu übermitteln. Am 11. April 2011 nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf. In der Folge wurden der Bw mit den im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß …

…er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist, dem Beschuldigten für das…

…nicht überprüfbar sei. Insbesondere sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, welche Rückstandsanzeige das Finanzamt anerkannt und für vollstreckbar erklärt habe. Denn im bekämpften Bescheid sei weder das Datum noch die Geschäftszahl der Rückstandsanzeige angeführt worden. Weiters sei davon auszugehen, dass an den Bw. keine Zustellung…

…Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und den Originaleinzahlungsbeleg unter Angabe der Geschäftszahl dem Verwaltungsgerichtshof zu übermitteln. Am 11. April 2011 nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf. In der Folge wurden der Bw mit den im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß …

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. Jänner 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof, erfasst unter der Zahl U XY eine Beschwerde des Y, vertreten durch den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 26. November 2009 ein…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 3. November 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof, erfasst unter der Zahl U XY eine Beschwerde des Y, vertreten durch den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 9. Juni 2009 ein…

…die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die Gebührenschuld bereits am 11. Dezember 2008 ordnungsgemäß entrichtet worden sei. Vom Finanzamt…

…konnte nichts eruiert werden, da kein Namenschild vorhanden ist und laut Nachbarn unbekannt. Lt. ZMR aber mit HWS dort gemeldet." Anlässlich einer Vorsprache des Berufungswerbers im Finanzamt am 28. Dezember 2011 wurde ihm der Bescheid ausgehändigt. Seinen Ausführungen zufolge ist ihm unerklärlich, weshalb die Briefsendung…

…Verteidigerkosten gegebene Bedürftigkeit, sowie die von der (entscheidenden) Behörde zu treffende Feststellung, dass die Beigabe eines Verteidigers im Interesse der Rechtspflege und der zweckentsprechenden Verteidigung des Beschuldigten gelegen ist. Erstere Voraussetzung ist schon durch den (bisherigen) Verfahrens- bzw. Aktenlauf zur angeführten StrNr., wonach in dem…