…26. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. Jänner 2007, ErfNr betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit am 15. August 2006 beurkundetem Vertrag, abgeschlossen zwischen der Stiftung F…

…Abrechnungsperiode ausgeschüttet würden und das Ergebnis noch nicht bekannt sein könne. Die ausgeschütteten Beträge wichen beträchtlich von der betraglich vereinbarten Höhe ab. Laut Vertragspunkt VII. bestehe ein Recht auf Gewinnauszahlung insoweit nicht, als die Einlage des stillen Gesellschafters nicht vollständig einbezahlt sei. Die o. a…

…71.202,95 zugrunde liegt, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte. Bezüglich des Ersuchens der Bw, den aushaftenden Betrag auf die Konkursquote laut Mahnung vom 3. Februar 2010 in Höhe von…

…für diese Pfändung in Höhe von € 0,62 gemäß § 65 AbgEO die der Bw gegen die G-GmbH zustehenden Forderungen aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. In den dagegen eingebrachten Berufungen führte die Bw aus, dass sie bereits zu Beginn der Geschäftsbeziehung im Jahr 2010…

…zutreffend anerkannt. Über die Berufung wurde erwogen: A) Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002: A 1) Verjährung: Der Berufungswerber vertritt in seinen Berufungsausführungen die Ansicht, eine Einkommensteuerfestsetzung wäre nach den einschlägigen Bestimmungen bereits verjährt. A 1a) Das Recht, eine Abgabe festzusetzen…

…Sie wäre der Ansicht gewesen, alle anfallenden Kosten wären von dieser getragen worden. Sie selbst hätte nie eine Rechnung, ihre Nostrifizierung oder ähnliches vom Finanzamt oder vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen erhalten. Diese Berufung wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit Berufungsvorentscheidung vom…

…im Sinne des Gesetzgebers sein, dass die deutsche Rente zu solchen Nachforderungen führe. Herr Y habe ihm die Gesetzeslage erklärt, in groben Umrissen sei ihm jetzt der Rechenvorgang bekannt. Trotzdem könne etwas nicht stimmen - der Logik nach. Es werde erklärt, dass die deutsche Rente nicht…

…angeführte Vollstreckungshandlung sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellt, erfolgte die Festsetzung der Kosten des Aufsperrdienstes L im Ausmaß von € 150,00 zu Recht. Die vom Bw eingewendete finanzielle Lage vermag daran nichts zu ändern. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 22…

…die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2012 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 10. März 2012 beantragte der Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., vertreten durch Dr. Esskandari & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, D-49074 Osnabrück, Große Straße 84-85, vom 15. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 18. Juli 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO…

…43 und € 2.689,92 nicht bis zum 27. Dezember 2011 entrichtet wurde. Mit Eingabe vom 13. Februar 2012 erhob die Berufungswerberin (Bw) dagegen das Rechtsmittel der Berufung. Auf Mängelbehebungsauftrag vom 20. Februar 2012 brachte die Bw mit Eingabe vom 2. März 2012 vor…

…Februar 2010 entrichtet wurden. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2012 erhob die Berufungswerberin (Bw) dagegen das Rechtsmittel der Berufung. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2012 als unbegründet ab. In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die…

…mit, dass der Mängelbehebungsauftrag vom 18. November 2011 gesetzwidrig gewesen sei, da das Rechtsmittel einer Sachentscheidung zugänglich gewesen wäre. Mit Bescheiden jeweils vom 16. Jänner 2012 (Zurücknahmebescheide) erklärte das Finanzamt schließlich die Berufung vom 28. April 2008 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006…

…gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur Tilgung der auf dem Abgabenkonto (St.Nr.: 1/5) aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zu verwenden war oder ob das Guthaben antragsgemäß zurückzuzahlen gewesen wäre. Da die amtswegige Umbuchung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166) nach …

…der Ausgleichsfähigkeit von Überschüssen aus Spekulationseinkünften gemäß § 30 EStG und Beteiligungsveräußerungen gemäß § 31 EStG erörtert. Rechtlich wurde der Sachverhalt damals dahin gehend gewürdigt, dass solche Überschüsse und Verluste miteinander ausgleichsfähig seien. Dazu existieren entsprechende Vermerke des zuständigen Gruppenleiters. Die im Außenprüfungsbericht unter Tz 2 und…

…des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Ausmaß von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte…

…und daher an den Bw auszuzahlen wären. Der bekämpfte Pfändungsbescheid sei also hinsichtlich der tatsächlichen, rechtlichen Gültigkeit unrichtig und unvollständig ausgefertigt und daher nichtig. Der bekämpfte Pfändungsbescheid sei auf den Namen des Bw lautend an die Adresse K9, ausgefertigt worden. Diese Adresse sei insofern unrichtig…

…Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen könne zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen dürfe. Gemäß § 86a Abs. 2 lit…

…wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2011 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 3. November 2011 beantragte die Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten…

…da die Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 15.536,03 nicht bis 15. Februar 2010 entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass die Abgabenschuld von € 15.536,03 betreffend Umsatzsteuer 12/2009 aus dreifachen Ursachen nicht…