…807,89 | Sonderklassegelder Spital2 1/2002-12/2002 | 465,49 | Kinderzimmervisiten Spital3 5/2002-12/2002 | 354,00 | Rückzahlung von Wohlfahrtsfondsbeiträgen | 1.036,58 | Summe | 2.663,96 | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Magistrat | 54.602…

…lit. d leg. cit. auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (zB. Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich unstrittig, dass der Bw…

…Eingang von der Wiener Gebietskrankenkasse für die Jahre 2004, 2005 und 1-6/2006 handelte, welchen er bei der Wiener Arbeiterkammer im Sommer 2007 beantragt hatte. Tatsächlich sei der Betrag bei ihm am 4. September 2007 eingegangen. Nachdem es sich um eine rückwirkende Rückzahlung wegen…

…1 Z 3 lit. d EStG gehören hierzu auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften iSd Z 1 einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Gemäß § 69 Abs. 5 EStG hat bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs…

…Mitglieder der betrieblichen Pensionseinrichtung werden durch die Leistung dieser - kollektivvertraglich geregelten - Beiträge auch nicht von der gesetzlichen Pflichtversicherung befreit, sodass die Beiträge auch nicht an Stelle dieser Pflichtbeiträge treten. Bei der Rückzahlung dieser Beiträge handelt es sich sohin nicht um die Auszahlung von Bezügen iSd…

…unstrittig. Gem. § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. d EStG stellen Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften einbehalten oder zurückgezahlt wurden, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Gem. § 20 Abs. 2 EStG 1988 dürfen Aufwendungen und Ausgaben, so…

…Ansicht des entscheidenden Senats in der durch die Rückzahlung der Versicherungsbeiträge ein Ereignis i.S.d. § 295a BAO mit Wirkung für das Jahr 2006 zu erblicken ist. Die Änderung des Einkommensteuerbescheides 2006 kann durch das Finanzamt von Amts wegen oder auf Grund eines diesbezüglichen Antrages…

…Mitglieder der betrieblichen Pensionseinrichtung werden durch die Leistung dieser - kollektivvertraglich geregelten - Beiträge auch nicht von der gesetzlichen Pflichtversicherung befreit, sodass die Beiträge auch nicht an Stelle dieser Pflichtbeiträge treten. Bei der Rückzahlung dieser Beiträge handelt es sich sohin nicht um die Auszahlung von Bezügen iSd…

…1 Z 3 lit. d EStG 1988 sind Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten oder rückgezahlt wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn). Im vorliegenden Fall steht unstrittig fest, dass dem Bw…

…2001/15/0194, in welchem in einem die Jahre 1996 bis 2000 betreffenden Verfahren offen blieb, ob eine Rückzahlung von Bezügen für einen Teil dieses Zeitraumes tatsächlich, die Bemessungsgrundlage mindernd, erfolgt war). Eine die Bemessungsgrundlage eines Monats des Kalenderjahres 2002 (und nur dieses Kalenderjahr kann…

…im Jahr 2003 nicht durch Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen gedeckt war. Der "Teuerungsausgleich" wurde bereits durch die bezugsauszahlende Stelle versteuert. Für die Rückzahlung bzw. Verwendung der Einnahmen gilt: Eine Rückzahlung von Einnahmen (an den Dienstgeber) führt zu abzugsfähigen Werbungskosten (§ 16 Abs 2 erster Satz EStG)…

…die Rückzahlung dieser Beträge jedoch steuerlich unberücksichtigt bliebe. Die "gesetzliche Steuer" wurde vom Arbeitgeber beim Steuerabzug vom Arbeitslohn in Bezug auf die Pflichtbeiträge nicht abgezogen, sondern es haben im Gegenteil die Sozialversicherungsbeiträge die "gesetzliche Steuer" vermindert, da die Sozialversicherungsbeiträge wie die übrigen Werbungskosten von den…

…von deren Gesamtsumme ein Teil erstattet wurde. Es besteht daher kein Zweifel, dass die zurückgezahlten Beiträge teilweise solche sind, die der Bw auf Grund seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu leisten hatte. Dem Umstand, welcher Sozialversicherungsträger auf Grund der Antragstellung die Rückzahlung im Einzelfall leistet…

…würden". Aus einem Umkehrschluss folgere der Bw. daher, dass auch die eventuelle Rückzahlung von Sonderausgaben in nachfolgenden Steuerperioden mangels Vorliegens einer Steuerquelle einer positivrechtlichen Bestimmung zur Steuerhängigkeit bedürfe; der Gesetzgeber sehe dies auch für jene Fälle, wo dies politisch gewünscht werde (z.B. bei Genussscheinen…

…dass die Verpflichtung zur Rückzahlung eine unbedingte sei. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht sohin - wenn die im § 18 Abs. 1 KBGG normierten Voraussetzungen, nämlich Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen, vorliegen - auch dann, wenn der Kindesvater nicht über die Auszahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsentgelt an…

…1 Z 1 KBGG. Hinsichtlich des Betrages in Höhe von € 151,50 fehlt es jedoch an der Voraussetzung für die Einhebung dieses Rückzahlungsbetrages, weil eine bescheidmäßige Festsetzung der Rückzahlung (Abgabe) für das Jahr 2002 nicht erfolgt ist. Das Finanzamt hat nämlich in den Jahren…

…iVm § 69 Abs. 5 EStG 1988 erfüllt (siehe die obigen Ausführungen zur geltenden Rechtslage, darunter das Beispiel der Rückzahlung von Pflichtbeiträgen durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern auf Grund des Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage); die X-Anstalt hat gesetzeskonform die zuviel einbehaltenen Pflichtbeiträge an den Bw. rückgezahlt…

…den UFS. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) verwies das Finanzamt X. (FA) darauf, dass es sich beim nachversteuerten Betrag nicht um eine Pensionsabfindung gehandelt habe sondern um eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, welche gemäß § 25 Abs.1 Z.3 lit.d Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) mit dem…

…Berufung erhoben und erklärt, die Rückzahlung wäre bei Elternteilen gemäß § 18 Abs. 2 KBGG - zumal diese im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (§ 21) dauernd getrennt lebten - nur insoweit zu erheben, als dies billig sei. Von Billigkeit könne keine Rede sein. Mehrere Regierungsvertreter hätten medienwirksam vor…

…2001 ersetzt worden. Die Erfassung der Rückvergütung von Beiträgen zu einer freiwilligen Weiterversicherung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sei fehlerhaft. Es bestünde kein Dienstverhältnis mit der Pensionsversicherungsanstalt. Die Rückzahlung von Versicherungsprämien für eine freiwillige Weiterversicherung stellen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, und seien auch…