…seien, weil die finanziell angespannte Situation der Bw. auch 2011 gegeben gewesen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob für vorliegenden Verkauf eines Lamborghini nach Deutschland eine Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) durch die Bw. zulässig ist. § 12a NoVAG lautete in der Fassung BGBl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 30. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 27. März 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage…

…Weiters wird die "entsprechende" Berücksichtigung des Pendlerpauschales angezweifelt. Über die Berufung wurde erwogen: Rückvergütung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Nach dem vom Berufungswerber vorgelegten Gehaltsabrechungszettel und einer Aufstellung über die Rückforderung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wurden ihm für den Zeitraum Juni 2005 bis Dezember 2006 die Arbeitnehmeranteile der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in…

…10.4.2003 bis 18.11.2005 eine Zulassung zum Verkehr erfolgt sei, sei eine Rückvergütung nicht möglich. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 18.5.2006 berufen und begründend ausgeführt, dass das Motorrad auf Grund des Umbaues für die Rennstrecke keine Zulassung zum…

…1. 2011, sondern erst mit 1. 2. 2011 zum Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Rückvergütung von Energieabgaben (UFS 18. 4. 2012, RV/0188-I/12) kommt. (8) Die Berufung wurde am 24. September 2012 dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: (1) Unstrittig…

…verpflichten kann". Handelt es sich um eine "Beihilferegelung" im Sinne der AGVO (Art. 2 Z 2 AGVO), und zwar um eine Rückvergütung von Abgaben, die nach einem nationalen Abgabengesetz für einen bestimmten Zeitraum erfolgen soll, kann unter "Laufzeit" nur der Zeitraum verstanden werden, für den…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 18. April 2008 stellte die Bw.einen Antrag auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe für ein an einen deutschen Fahrzeughändler in Berlin veräußertes Kraftfahrzeug der Marke Volkswagen Sharan TDI, wobei die erstmalige Zulassung durch die Bw…

…verpflichten kann". Handelt es sich um eine "Beihilferegelung" im Sinne der AGVO (Art. 2 Z 2 AGVO), und zwar um eine Rückvergütung von Abgaben, die nach einem nationalen Abgabengesetz für einen bestimmten Zeitraum erfolgen soll, kann unter "Laufzeit" nur der Zeitraum verstanden werden, für den…

…einer Unionswidrigkeit auf Grund des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlautes grundsätzlich verneint. Er ist allerdings zum Ergebnis gelangt, dass Dienstleistungsbetriebe erst ab 01.02.2011 von der Rückvergütung ausgeschlossen sind, weil es für den Monat Jänner 2011 offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs…

…verpflichten kann". Handelt es sich um eine "Beihilferegelung" im Sinne der AGVO (Art. 2 Z 2 AGVO), und zwar um eine Rückvergütung von Abgaben, die nach einem nationalen Abgabengesetz für einen bestimmten Zeitraum erfolgen soll, kann unter "Laufzeit" nur der Zeitraum verstanden werden, für den…

…verpflichten kann". Handelt es sich um eine "Beihilferegelung" im Sinne der AGVO (Art. 2 Z 2 AGVO), und zwar um eine Rückvergütung von Abgaben, die nach einem nationalen Abgabengesetz für einen bestimmten Zeitraum erfolgen soll, kann unter "Laufzeit" nur der Zeitraum verstanden werden, für den…

…verpflichten kann". Handelt es sich um eine "Beihilferegelung" im Sinne der AGVO (Art. 2 Z 2 AGVO), und zwar um eine Rückvergütung von Abgaben, die nach einem nationalen Abgabengesetz für einen bestimmten Zeitraum erfolgen soll, kann unter "Laufzeit" nur der Zeitraum verstanden werden, für den…

…verpflichten kann". Handelt es sich um eine "Beihilferegelung" im Sinne der AGVO (Art. 2 Z 2 AGVO), und zwar um eine Rückvergütung von Abgaben, die nach einem nationalen Abgabengesetz für einen bestimmten Zeitraum erfolgen soll, kann unter "Laufzeit" nur der Zeitraum verstanden werden, für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 27. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 21. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 entschieden: Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw,Adresse, vertreten durch die Kommunal Control, Revisions-, Consulting und SteuerberatungsgmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung des Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 entschieden: Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vertreten durch die Kommunal Control, Revisions-, Consulting und SteuerberatungsgmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung des Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 entschieden: Der angefochtene…

…Bewilligungsbehörde sich zur Gewährung von Beihilfen verpflichten kann". Handelt es sich um eine "Beihilferegelung" iSd AGVO (Art 2 Z 2 AGVO), und zwar um eine Rückvergütung von Abgaben, die nach einem nationalen Abgabengesetz für einen bestimmten Zeitraum erfolgen soll, kann unter "Laufzeit" nur der Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.H., Adresse, vertreten durch StB-GmbH, vom 6. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 8. Mai 2012, mit dem der Antrag betreffend Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 abgewiesen wurde…

…dass das Vorliegen einer solchen auf Grund des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlautes zwar grundsätzlich zu verneinen ist, dass aber Dienstleistungsbetriebe deshalb erst ab 01.02.2011 von der Rückvergütung ausgeschlossen sind, weil es für den Monat Jänner 2011 offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd …

…verpflichten kann". Handelt es sich um eine "Beihilferegelung" im Sinne der AGVO (Art. 2 Z 2 AGVO), und zwar um eine Rückvergütung von Abgaben, die nach einem nationalen Abgabengesetz für einen bestimmten Zeitraum erfolgen soll, kann unter "Laufzeit" nur der Zeitraum verstanden werden, für den…