…des Zollamtes Wien vom 31. Juli 2012, Zl. 100000/85346/2008-20, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige (Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26.5.2008 ("Beitreibungsrichtlinie") iVm § 119 Abs.1 ZollR-DG u.m. § 6 ZollR-DV 2004…

…Jänner 2012 sowie vom 26. März 2012 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige sowie Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 13. Dezember 2011 richtete das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln…

…den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. Jänner 2010 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Jänner 2010 anerkannte das Finanzamt X gemäß Art. 11 Abs…

…21. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 18. Oktober 2007, GZ 100000/85052/2007-3, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. April 2007, GZ 100000/85052/2007-1, anerkannte…

…erklären (vgl. die oben angeführte Judikatur). Nach der Aktenlage hat das Finanzamt X. im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsersuchen vom 11. 10. 2010 die Unanfechtbarkeit und Vollstreckbarkeit der in der Rückstandsanzeige vom 11. 10. 2010 für den Bw. ausgewiesenen Abgabenschuldigkeiten (Einkommensteuer 1993 bis 1996, Umsatzsteuer 1995…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 30. Mai 2008 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 richtete das Kassen- und Steueramt der Stadt…

…zu erklären (vgl. die vom Finanzamt zitierte Judikatur). Nach der Aktenlage hat das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsersuchen vom 10. 11. 2010 die Unanfechtbarkeit und Vollstreckbarkeit der in der Rückstandanzeige vom 10. 11. 2009 für den Bw. ausgewiesenen Abgabenschuldigkeiten …

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. April 2009 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung zu Sicherungszwecken einer deutschen Rückstandsanzeige entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 26. März 2009 richtete das Finanzamt Bremen-Mitte/BRD ein…

…vom 6. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 23. Jänner 2008 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem an die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Internationals Steuerrecht, gerichteten Schreiben vom 16.7…

…Dr. Krivanec & Partner, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…Juli 2011 die Vollstreckbarkeit in der Höhe von € 12. 711,18 anerkannt habe und derzeit auch vollstreckt werde, worin eindeutig ein Bezug zur Rückstandsanzeige des FA-BRD vom 6. Juli 2010, jedoch keinerlei Bezug zu den bereits erfolgten Rückzahlungen (seit jenem Zeitraum) vermerkt seien…

…vom 17. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. August 2011, mit dem der in der Rückstandsanzeige des Finanzamtes Stuttgart IV vom 19. Juli 2011 angeführte Abgabenrückstand in Höhe von 163.309,08 € gemäß Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. Februar 2009 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 7. Jänner 2009 richtete das Finanzamt Passau und Außenstellen/BRD…

…Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Dezember 2003 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…Zl. zZz, gemäß § 119 Abs. 1 ZollR-DG und § 6 Zollrechts-Durchführungsverordnung (ZollR-DV 2003) die im Vollstreckungstitel (Rückstandsanzeige) des Hauptzollamtes Braunschweig vom 14. April 2010, xxx, ausgewiesenen Forderungen im Gesamtbetrag von € 338.188,25 des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf.), Herrn Bf., und erklärte diese…

…März 2012, Zl. 100000/xxxxx/2009, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Aus dem Ersuchen der polnischen Zollverwaltung vom 26. Mai…

…September 2011, Zl. a., betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien wurde im Wege des Bundesministeriums für Finanzen über Ersuchen der deutschen Zollverwaltung (Bundesfinanzdirektion Mitte, Waterloostraße 5, D-30169 Hannover) vom 4. Juni 2008…

…2011, Zl. a., betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien wurde im Wege des Bundesministeriums für Finanzen über Ersuchen der rumänischen Zollverwaltung (Directia Regionala pentru Accize si Operatiuni Vamale Timisoara, Constantin Prezan nr. 89…