…nicht beantwortet. Insbesondere hat er weder vorgebracht wozu ET vernommen werden sollte noch hat er die Fragen betreffend die "Rückgänigmachung" des Kaufvertrages beantwortet. Der UFS erachtet es nicht für notwendig eine mündliche Verhandlung durchzuführen, da sich der Bw bereits im Vorfeld als nicht kooperativ erwiesen…

…Rückerstattung") der Grunderwerbsteuer vorliegt, ist von folgender Rechtslage auszugehen. Seit dem höchstgerichtlichen Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 2.4.1984, 82/16/0165 vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass der Verkäufer jene Verfügungsmacht wiedererlangen muss, die er vor Vertragsabschluss hatte. Eine Rückgängigmachung liegt nur…

…Steuerfreiheit rückgängig gemachter Erwerbsvorgänge. Das entspricht auch der materiellen Zielsetzung des Grunderwerbsteuergesetzes, den Grundstücksverkehr und nicht bloß (zu Verträgen verdichtete) Absichten zu besteuern. Die Anwendung des § 17 GrEStG hat nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges zur unabdingbaren Voraussetzung, welche zwischen denselben…

…Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Steuer liegen somit nicht vor. Aus den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 GrEStG folgt, dass eine Vereinbarung über die Rückgängigmachung eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Verpflichtungsgeschäftes, wie auch der eigentliche Rückerwerb eines Grundstückes, somit der actus contrarius, von der Grunderwerbsteuer unter…

…2 GrEStG bedeutet, dass eine Vereinbarung über die Rückgängigmachung eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Verpflichtungsgeschäftes, wie auch der eigentliche Rückerwerb eines Grundstückes, somit der actus contrarius von der Grunderwerbsteuer unter der Voraussetzung frei bleiben, dass zwischen dem ursprünglichen Erwerbsvorgang und dem nunmehrigen Rechtsvorgang im Falle des…

…der Novelle BGBl. Nr.277/1969 zum Grunderwerbsteuergesetz 1955 im damaligen § 20 Abs. 1 Z 2 das Wort "Vertragsbedingungen" durch das Wort "Vertragsbestimmungen". Andererseits erwarb die Berufungswerberin durch das im Vertrag vereinbarte Wiederkaufsrecht nämlich sehr wohl einen Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages, da Herr B…

…6 1997, 97/16/0024)(Fellner, Grunderwerbsteuer - Kommentar, Rz. 9 zu § 17 GrEStG 1987). Ein Verschmelzungsvertrag kommt als zur Durchführung einer Rückgängigmachung erforderlicher Rechtsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG 1987 grundsätzlich in Betracht (siehe VwGH 29.10.1998, 98/16/0115). Beim Verschmelzungsvertrag handelt es…

…6 1997, 97/16/0024)(Fellner, Grunderwerbsteuer - Kommentar, Rz. 9 zu § 17 GrEStG 1987). Ein Verschmelzungsvertrag kommt als Vereinbarung über die Rückgängigmachung bzw. als zur Durchführung einer Rückgängigmachung erforderlicher Rechtsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG 1987 grundsätzlich in Betracht (siehe VwGH 29.10.1998, 98…

…vom 27. September 2002 sei die Aufhebung und Rückgängigmachung dieses Kaufvertrages vereinbart worden. Es werde daher der Antrag gestellt auf Rückerstattung der bezahlten Grunderwerbsteuer im Betrag von 512.930,00 S. Beigelegt wurde eine Vereinbarung über die Aufhebung und Rückgängigmachung eines Kaufvertrages vom 27. September…

…Rückgängigmachung keine Kenntnis hatte ) und der Vertragspartner vor Kenntnisnahme verstirbt, wäre den Anspruchsberechtigten jegliche Möglichkeit zur Geltendmachung des Nichtfestsetzungs- bzw. -Abänderungsanspruches genommen". Auch Fellner würde in Grunderwerbsteuer Rz 10 zu § 17 die Rechtsansicht vertreten, dass es dem Rechtsnachfolger im Erbwege zustände, den Erwerbsvorgang aufgrund eines…

…Lebensgefährten zu verkaufen. Zweck des Dissolutionsvertrages war nicht die Rückgängigmachung des Erwerbes der Erstkäuferin, wodurch die Verkäuferin ihre ursprüngliche freie Verfügungsmacht wiedererlangen sollte, sondern die Ermöglichung der "Weiterübertragung" der Liegenschaft zwischen den ehemaligen Lebenspartnern unter "Ersparung" der für einen Erwerbsvorgang anfallenden Grunderwerbsteuer. Dabei könnte gegebenenfalls…

…seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt, so gelten die Bestimmungen des Abs. 1 Z 1 und 2 sinngemäß. ......................... § 17 GrEStG verfügt die grundsätzliche Steuerfreiheit rückgängig gemachter Erwerbsvorgänge. Das entspricht auch der materiellen Zielsetzung des Grunderwerbsteuergesetzes, den Grundstücksverkehr und nicht…

…vom 21. Mai 2010 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung als unbegründet abgewiesen, weil aufgrund des zeitlichen und persönlichen Naheverhältnisses und der identen Vertragsbedingungen eine vollständige Rückgängigmachung des ersten Erwerbsvorganges nicht angenommen werden kann. Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 17. Juni 2010, weil…

…werde sohin beantragt, die auf dem aufgehobenen Vertrag vom 11. Jänner 2008 basierenden GrESt-Bescheide - und daher auch den hier verfahrensgegenständlichen - infolge der Rückgängigmachung zu beheben. Nach Richtigstellung des Parifizierungsgutachtens hatten dann die Vertragsparteien einen neuen, den beabsichtigten Änderungen Rechnung tragenden Wohnungseigentumsvertrag abgeschlossen. Unterfertigt wurde…

…weil das Rückgängigmachen eines Kaufvertrages vom Standpunkt der Steuerunschädlichkeit gerade den Abschluss eines anderen Kaufvertrages bezwecken soll. Nichts anderes ist im vorliegenden Fall gegeben. Es wird daher beantragt, in Stattgebung dieser Berufung den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass eine Grunderwerbsteuer für den gegenständlichen (zwischenzeitig aufgelösten…

…demnach klar und eindeutig, dass an Stelle der Berufungswerberin Herr M. St. als Käufer eintreten und das Eigentum auch an der zweiten Liegenschaftshälfte erwerben soll. Da eine Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG voraussetzt, dass die Vertragsaufhebung zwischen denselben Vertragsparteien abgeschlossen wird, zwischen denen der…

…Finanzamt damit begründete, dass eine einvernehmliche Auflösung des seinerzeitigen Erwerbsvorganges vorliege und gemäß § 17 GrEStG 1987 die Grunderwerbsteuer rückerstattet werde, wenn die Rückgängigmachung innerhalb von drei Jahren erfolge, was im gegenständlichen Fall aber nicht gegeben sei, brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Darin erklärte die…

…Die Berufungsführer beantrage daher die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der Wohnungseigentumseinheiten C 3 und CP 11 wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrages vom 9. November 2009, abgeschlossen zwischen der a und der Berufungsführerin, rückzuerstatten. Diesem Anbringen war ein nicht unterfertigter Entwurf zu einer Dissolutionsvereinbarung beigelegt. Das Finanzamt…

…der Grunderwerbsteuer nach Z 2 und Z 3 begehrt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2010 wurde die Berufung abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt und im Wesentlichen ausgeführt, dass sowohl ein vertraglicher, als auch ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung bestehe und eine…

…der Grunderwerbsteuer nach Z 2 und Z 3 begehrt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2010 wurde die Berufung abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt und im Wesentlichen ausgeführt, dass sowohl ein vertraglicher, als auch ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung bestehe und eine…