…die er vor Vertragsabschluss innehatte, wieder erlangte. Erfolgt eine Rückgängigmachung nur, um den Verkauf eines Grundstückes an einen im Voraus bestimmten Käufer zu ermöglichen, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wieder erlangt, das Grundstück an einen Dritten zu verkaufen. Dagegen richtet sich die…

…die Möglichkeit eingeräumt wurde, das Grundstück in ihrem Interesse an einen außenstehenden Dritten zu veräußern und ist von einer Rückgängigmachung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes nicht auszugehen. Dass die Verkäuferin nicht wiederum die Möglichkeit erlangt hatte, das Grundstück einem Dritten zu verkaufen, ergibt sich auch daraus…

…die Möglichkeit eingeräumt wurde, das Grundstück in ihrem Interesse an einen außenstehenden Dritten zu veräußern und ist von einer Rückgängigmachung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes nicht auszugehen. Dass die Verkäuferin nicht wiederum die Möglichkeit erlangt hatte, das Grundstück einem Dritten zu verkaufen, ergibt sich auch daraus…

…§ 3 Tz 42). Diese Rückgängigmachung ist gem. § 16 Abs 3 Z 3 UStG 1994 wie eine Änderung der Bemessungsgrundlage zu behandeln und wirkt sich umsatzsteuerlich im Zeitpunkt der Berichtigung (ex nunc) aus. Wird der Verkauf von einer Bank oder einem anderen Unternehmer finanziert und wird…

…Berufungsvorentscheidung, welche das Finanzamt damit begründete, dass eine einvernehmliche Auflösung des seinerzeitigen Erwerbsvorganges vorliege und gemäß § 17 GrEStG 1987 die Grunderwerbsteuer rückerstattet werde, wenn die Rückgängigmachung innerhalb von drei Jahren erfolge, was im gegenständlichen Fall aber nicht gegeben sei, brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein…

…vom 21. Mai 2010 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung als unbegründet abgewiesen, weil aufgrund des zeitlichen und persönlichen Naheverhältnisses und der identen Vertragsbedingungen eine vollständige Rückgängigmachung des ersten Erwerbsvorganges nicht angenommen werden kann. Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 17. Juni 2010, weil…

…daher den Kaufvertrag vom 9. November 2009 hinsichtlich der Wohnungseigentumseinheiten C 3 und CP 11 rückabzuwickeln. Die Berufungsführer beantrage daher die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der Wohnungseigentumseinheiten C 3 und CP 11 wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrages vom 9. November 2009, abgeschlossen zwischen der a und…

…Da der UFS in den Vorjahren Zahlungen dieses Autors als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt behandelt hat, hat im Streitjahr durch den nachgewiesenen Rückfluss insoweit eine Entlastung von der Umsatzsteuer zu erfolgen. Umsatzsteuerlich fällt die Rückgängigmachung einer Leistung unter die Bestimmungen über die Änderung der Bemessungsgrundlage, denn gem. …

Bei Würdigung aller Umstände würde ein verständiger Abgabepflichtiger von der Aufrechterhaltung der auf § 6 Abs. 3 UStG 1994 fußenden Erklärung (Option in die Steuerpflicht) absehen. Für Kleinunternehmer sieht § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 eine Steuerfreiheit unter Verlust des Vorsteuerabzugs vor (sog. unechte Befreiung…

…Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluss inne hatte (VwGH 28.9.2000, 97/16/0326). Bei der rechtlichen Beurteilung, ob das Tatbestandsmerkmal einer Rückgängigmachung iS des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG vorliegt, kommt es nur darauf an, dass der Verkäufer jene…

…Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluss inne hatte (VwGH 28.9.2000, 97/16/0326). Bei der rechtlichen Beurteilung, ob das Tatbestandsmerkmal einer Rückgängigmachung iS des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG vorliegt, kommt es nur darauf an, dass der Verkäufer jene…

… 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG unter Hinweis auf die bereits abgelaufene 3 Jahres-Frist für die Rückgängigmachung abgelehnt. In der eingebrachten Berufung wurde darauf hingewiesen, dass die Aufnahme der Parzelle 001/5 aufgrund eines Schreibfehlers des Vertragsverfassers erfolgte und es von den Parteien niemals…

… 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG unter Hinweis auf die bereits abgelaufene 3 Jahres-Frist für die Rückgängigmachung abgelehnt. In der eingebrachten Berufung wurde darauf hingewiesen, dass die Aufnahme der Parzelle 001/5 aufgrund eines Schreibfehlers des Vertragsverfassers erfolgte und es von den Parteien niemals…

…September 2010 wies das Finanzamt den Antrag nach § 17 GrEStG mit der Begründung ab, dass Zweck des Aufhebungsvertrages nicht die Rückgängigmachung des Erwerbes sein sollte, wodurch die Verkäuferin ihre ursprünglich freie Verfügungsmacht wiedererlangen sollte, sondern die Ermöglichung der Weiterübertragung der Liegenschaft an den Sohn. Gegen…

…April 1991, 90/16/0009, wonach die Auffassung, für eine - grunderwerbsteuerlich anzuerkennende - Rückgängigmachung wäre eine fristgerechte Rückführung sämtlicher Leistungen erforderlich, unzutreffend sei. Entscheidend ist nach Ansicht des VwGH (und der von ihm dort zitierten deutschen Literatur) einzig, dass das Verpflichtungsgeschäft (Anm.: fristgerecht) rückgängig gemacht werde…

…April 1991, 90/16/0009, wonach die Auffassung, für eine - grunderwerbsteuerlich anzuerkennende - Rückgängigmachung wäre eine fristgerechte Rückführung sämtlicher Leistungen erforderlich, unzutreffend sei. Entscheidend ist nach Ansicht des VwGH (und der von ihm dort zitierten deutschen Literatur) einzig, dass das Verpflichtungsgeschäft (Anm.: fristgerecht) rückgängig gemacht werde…

…Verwiesen wurde auch auf die Berufung von Frau K., die für den Erwerb ihres Miteigentumanteiles die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer auf Grund der Rückgängigmachung beantragt hatte und die auch argumentierte, dass die Grunderwerbsteuerschuld für ihren Erwerb auf Grund einer aufschiebenden Bedingung nicht entstanden sei. Die Berufung…

…würde, sei ihr gleichgültig gewesen. Die Berufungswerberin habe der Siedlungsgenossenschaft xx als Erwerber des weiteren Hälfteanteils vorgeschlagen. Die Rückgängigmachung sei aus persönlichen Gründen der Berufungswerberin erfolgt, da sie keinen Bedarf an der gegenständlichen Wohnung mehr gehabt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 17 Abs…

…werde sohin beantragt, die auf dem aufgehobenen Vertrag vom 11. Jänner 2008 basierenden GrESt-Bescheide - und daher auch den hier verfahrensgegenständlichen - infolge der Rückgängigmachung zu beheben. Nach Richtigstellung des Parifizierungsgutachtens hatten dann die Vertragsparteien einen neuen, den beabsichtigten Änderungen Rechnung tragenden Wohnungseigentumsvertrag abgeschlossen. Unterfertigt wurde…

…werde sohin beantragt, die auf dem aufgehobenen Vertrag vom 11. Jänner 2008 basierenden GrESt-Bescheide - und daher auch den hier verfahrensgegenständlichen - infolge der Rückgängigmachung zu beheben. Nach Richtigstellung des Parifizierungsgutachtens hatten dann die Vertragsparteien einen neuen, den beabsichtigten Änderungen Rechnung tragenden Wohnungseigentumsvertrag abgeschlossen. Unterfertigt wurde…