… 19 Abs. 1 Z 2 KBGG im Jahr 2005 die Einkommensgrenze von € 35.000 nicht erreicht hat und daher für das Jahr 2005 kein Abgabenanspruch entstanden ist. Die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für dieses Jahr war damit rechtswidrig. Nach Maßgabe des Einkommens des…

…maßgeblichen Einkommensgrenzen für die Rückforderung des Zuschusses nicht überschritten hatte, versendete das Finanzamt am 15.12.2009 das Formular "KBG 2" über die Erklärung des Einkommens 2004, mit dem den Eltern bekannt gegeben wurde, dass Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 4.932,84…

…ist zunächst auszuführen, dass durch die, dem Bw. im Jahr 2009 vom Finanzamt nachweislich übermittelte Einkommenserklärung für das Jahr 2004 unter Bezugnahme auf die Rückforderung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld, die Abgabenbehörde I. Instanz entgegen der Rechtsansicht des Bw. mit der Übersendung dieser Unterlage eine…

…betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der im Jahr 2002 geborenen X. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 3. September 2010 vom Bw. die Rückzahlung von…

… 19 Abs. 1 Z 2 KBGG im Jahr 2004 die Einkommensgrenze von 35.000 € nicht erreicht hat und daher für das Jahr 2004 kein Abgabenanspruch entstanden ist. Die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für dieses Jahr war damit rechtswidrig. Nach Maßgabe des Einkommens des…

…wurde erwogen: Zu den Verjährungseinwendungen des Bw. ist zunächst auszuführen, dass durch die ihm im Jahr 2009 vom Finanzamt nachweislich übermittelte Einkommenserklärung für das Jahr 2004 unter Bezugnahme auf die Rückforderung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld, die Abgabenbehörde I. Instanz entgegen der Rechtsansicht des Bw…

…Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.) ist Vater des am TT. MM. 2002 geborenen Kindes Franzi Muster. Im Jahr 2004 hatte die Kindesmutter Franziska Muster Zuschüsse…

…jedoch die Rückforderung der Zuschüsse bei seiner Person nach seiner Beurteilung de facto eine solche darstellen würde. Obwohl im anhängigen Verfahren für den Bw. nach seinen eigenen Vorbringen ohnedies keine Unterhaltsverpflichtung an die Kindesmutter besteht, steht jedoch - wie hier vorliegend - eine Rückzahlungsverpflichtung des Kindesvaters von…

…des Finanzamtes Klagenfurt vom 20. September 2010 betreffend Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.) ist Vater der am TT.MM. 2004 geborenen Lisa.Muster…

…mit der Rückforderung von Zuschüssen nach dem KBGG für das Jahr 2004 eine Einkommenserklärung. Gem. § 209 Abs. 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr, sofern innerhalb der Frist nach § 207 BAO eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der…

…2010 eingebrachte Berufung. In dieser Eingabe bringt der Bw. sinngemäß im Wesentlichen vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung der Zuschüsse vom zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Bereits dadurch fehle dem angefochtenen Rückforderungsbescheid die rechtliche Grundlage. Abschließend beantragte der…

…oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen hat. Gemäß § 19 Abs. 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr…

…betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7.9.2010 forderte das Finanzamt beim Berufungswerber (kurz Bw.) nach den einschlägigen Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) einen Abgabenbetrag in Höhe von…

…des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes NP. Die Kindesmutter TP…

…Abgabe werden vom Bw. angezweifelt. Zum Vorwurf des Bw., wonach er weder vom zuständigen Krankenversicherungsträger noch von der Kindesmutter vom Umstand der Gewährung des Zuschusses verständigt worden sei, eine derartige Information aber Bedingung für die Rückforderung des Zuschusses sei, ist festzustellen, dass zwar den zuständigen…

… 19 Abs. 2 KBGG) noch die Höhe der festgesetzten Abgabe werden vom Bw. angezweifelt. Zum Vorwurf des Bw., wonach er nichts von dem Zuschuss gewusst habe, ist festzustellen, dass zwar den zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG eine Informationspflicht gegenüber dem zu Rückzahlung verpflichteten Elternteil trifft…

…Gemäß § 18 Abs.1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw alleine zur Rückzahlung der Zuschüsse verpflichtet. In der fristgerecht dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt…

…bereits bisher vorgebrachten Einwendungen zur verwehrten Akteneinsicht bringt dieser in diesem Schriftsatz sinngemäß vor, dass eine Rückforderung von Zuschüssen beim Kindesvater - der überdies vom Bezug durch die Kindesmutter nicht informiert worden sei - eine Verfassungswidrigkeit darstelle. Diese Vorgangsweise widerspreche - auch nach den Intentionen des ABGB - dem…

…2008 - jedoch ausschließlich das Jahr 2002 betreffend - von der Abgabenbehörde I. Instanz eine entsprechende Erklärung bezüglich des Jahreseinkommens für das Jahr 2002 zuging. Das diesbezügliche Begleitschreiben des Finanzamtes vom 15.10.2008 verweist im Zusammenhang mit der Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld lediglich auf eine…

…jährlichen Einkommen von mehr als 27.000 € 9% des Einkommens. Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde zu erheben. Für das Jahr 2002 ergibt sich demnach eine Rückforderung des Zuschusses in Höhe von 1…