…verdeckte Gewinnausschüttung setzt Zuwendung eines geldwerten Vorteiles" voraus. Keinesfalls kann in der Ausformung des Abtretungsvertrages vom 12. Juli 1990 eine quasi "Verfügungsdisposition" über den Restkaufpreis von öS 42 Mio. gesehen werden. Dies würde einen (fiktiven) Zufluss und ein (fiktives) Verwenden des Restkaufpreises durch Rückeinlage unterstellen…

…Bescheide des ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 6. Februar 2009 betreffend Haftung und Zahlung von Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 und 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw (Berufungswerberin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ermittelt ihren Gewinn…

…KTWS GmbH, Wl, ist abzulesen, dass dort jahrelange Gewinnvorträge der SGmbH. thesauriert wurden, und dieser namentlich zugeordnete nie ausgeschüttete Betrag in der Bilanz per 31. 12. 1997 ATS 2,272.000 betragen hat, eine eindeutige Position der SGmbH.. Des weiteren ist festzuhalten, dass die früher…

…Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes, BGBl. 475/1990, werden Einlagen in der Handelsbilanz als Kapitalrücklagen (§ 229 Abs. 2 HGB) ausgewiesen. Damit ist eine Unterscheidung zwischen von außen zugeführten Kapital (Gesellschafterzuschüsse) und erwirtschafteten Gewinnen möglich. Einlagen sind in der Handelsbilanz als Kapitalrücklagen auszuweisen. Soweit der ausgeschüttete Teil des…

…geändert wird (z.B. formwechselnde Umwandlung einer AG in eine GmbH oder umgekehrt ohne Erhöhung des Grund(Stamm-)Kapitals und ohne Änderung der Beteiligung) (vgl. EStR 2000, Rz 6666). Dem Hälftesteuersatz unterliegen Gewinne aus der Veräußerung, wozu auch Gewinne aus einer Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs…

…der über den Nennkapitalherabsetzungsbetrag von 1.817.500 Euro hinausgehende Zahlungsbetrag von 5,452.500 Euro eine "Verwendung der Gewinnrücklage" darstelle (siehe Tz 1 Punkt 1 des Berichts über das Ergebnis der Außenprüfung iVm Punkt 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung) und zog die Bw…

…sei die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung zu entkräften, da das Verrechnungskonto "Gesellschafterdarlehen" schon seit den 80er Jahren bestanden habe und seit 1990 einen Saldo zugunsten der Bw. aufweise, welcher in weiterer Folge immer weiter angewachsen sei. Die erfolgte Verzinsung des Verrechnungskontos lasse es zudem unwahrscheinlich…

…Teil des Geldes alsbald an die Bw rücküberwiesen hat, vermag der einmal bewirkten Vorteilszuwendung nicht den Charakter als verdeckte Ausschüttung zu nehmen. Der Umstand, daß der Gesellschaft eine Ausschüttung wieder zugewendet worden ist, führt zu einer körperschaftsteuerlichen Einlage und steht der Annahme verdeckter Gewinnausschüttung grundsätzlich…

…a) Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. ... Abs. 4: Kapitalertragsteuerpflichtig sind auch: Z. 2.: Unterschiedsbeträge gemäß § 27 Abs. 2 Z 2. 3. Vom Schuldner der Kapitalerträge oder Dritten übernommene Kapitalertragsteuerbeträge. Nach zutreffender Auffassung des VwGH muss auch…

…über die A. ausgeschütteten Gewinnanteile bei der G. Company Limited nicht als Ertrag und der Ausschüttung von Dividenden erst im Jahre 1986 unter gleichzeitiger Verminderung des Aktienwertes von US-$ 5.000,-- auf US-$ 100,-- erweise, dass durch verschiedene Scheinhandlungen die Besteuerung von Einkünften…

…zu berücksichtigen, als sie betriebsnotwendig sind. Die Erläuternden Bemerkungen zu diesem Gesetz (kurz EB) führen auszugsweise aus (RV 59 d.B. [XXII. GP]): Der für die Begünstigung maßgebliche Eigenkapitalanstieg ermittelt sich somit aus dem laufenden Gewinn des Wirtschaftsjahres, zuzüglich "betriebsnotwendiger" Einlagen und abzüglich Entnahmen. ... Einlagen…

…worden. Die HandelsGmbH habe in den Jahren 1991 und 1992 die ungebundene Kapitalrücklage aufgelöst und gemeinsam mit erwirtschafteten Gewinnen, als Dividenden, an die Bw. ausgeschüttet. Die Dividenden der Jahre 1991 und 1992 seien, wie in Tz 24 des Bp-Berichtes dargestellt und von der Bw…

…11, liquiditätsabhängige Basisdividenden ausgeschüttet werden. In den in 2007 erstmals begebenen Genussrechts- bzw. Genussscheinserien X L. H. D. unterliegen die Ausschüttungen einer Ergebnisabhängigkeit. Sollten die Genussrechte mit einem Verlust zu belasten sein, sind die Ausschüttungen bis zur Wiederauffüllung des Kapitals aus zukünftigen Gewinnen einzustellen. Dies…

…Prodinger & Partner, Wirtschaftstreuhand GmbH, 5700 Zell am See, Auerspergstraße 8, vom 8. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Juni 2002 betreffend die Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum für den Zeitraum 1. April 1996…

…der Kapitalgesellschaft vor Schmälerung ihres Haftungsfonds. In ihnen manifistiert sich der wohl wesentlichste Pfeiler des gesellschaftsrechtlichen Kapitalerhaltungsgrundsatzes. Neben dem Gläubigerschutz dient der Kapitalerhaltungsgrundsatz aber auch dem Interesse der Minderheitsgesellschafter und schließlich dem Bestand der Gesellschaft an sich (vgl Amold, Verdeckte Gewinnausschüttung in Handelsrecht, 87). Unzulässig…

…der Verkäufer (gemeint: Gesellschaftergeschäftsführer) solle sich um den Abbruch der Liegenschaften im Auftrag und auf Kosten des Käufers (ein Fixpreis für den Abbruch wurde vorerst grundsätzlich vereinbart) kümmern. Ein eingeholter Kostenvoranschlag ließ erwarten, dass sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Abbruch ein Gewinn erzielen ließe…

…173), auf die Höhe des durch das Rechnungswesen ermittelten Gewinnes des Unternehmens hat dies keinen Einfluss. Nach der im Steuerrecht zu beachtenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise darf es für die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage keinen Unterschied machen, ob der Steuerpflichtige in der Handelsbilanz die eine oder andere Art…

…vor allem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86 ("Dansk Sparinvest") verwiesen und dazu ausgeführt: "Der EuGH gehe davon aus, dass es sich um getrennte Vermögensmassen handle, wenn eine Gesellschaft sowohl über Gesellschaftskapital als auch über Gewinne…

…| Dotierung Übertragungsrücklage § 12 (8) EStG 1988 | 158.486,58 Die Übertragungsrücklage ist unter Beachtung der Bestimmung des § 12 (8) EStG 1988 aufzulösen. | | 2004 | | € | Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. Bp. | 413.525,69 | abzüglich Gewinnerhöhung lt. Bp. …

…der steuerliche Vertreter vorweg auf verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen, die sich nach seiner Ansicht aus der unterschiedlichen Behandlung der Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung der Gewinnverteilung im Bereich des Einkommensteuerrechtes und des Umgründungssteuerrechtes ergeben würden. Außer Streit gestellt wird weiters, dass das Ausmaß der der Stiftung zugerechneten…