…nicht möglich sei. Zur Frage des Vorliegens behördlicher Bewilligungen der erwähnten Geländeverfüllung mit dem verfahrengegenständlichen Abfall werde im Zusammenhang mit dem dafür vorgeschriebenen Qualitätssicherungssystem festgestellt, dass weder der vorliegende Baubewilligungsbescheid der Stadt Graz vom 20.2.2007 ausdrücklich eine sich (auf Grund des Steuermärkischen Baugesetzes…

…sie hätten bei der Bf. recycelte Baurestmassen erworben und eingebaut, die ohne Anwendung eines Qualitätssicherungssystems hergestellt worden seien. Die Kunden wiederum hätten nicht die geringste Kenntnis vom Verlauf des Betriebsprüfungsverfahrens gegen die Bf.. Der gestellte Antrag beziehe sich somit nicht nur auf die bloße Akteneinsicht…

…vom Zweitbeschwerdeführer eine Bestätigung des beauftragten Abbruchunternehmens vom 30. Juli 2009 vorgelegt worden sei, mit welchem die Menge der Baurestmassen sowie die Einhaltung des Qualitätssicherungssystems betätigt worden seien. Diese Bestätigung werde nunmehr von der Zollbehörde als nicht ausreichend qualifiziert. Im bekämpften Bescheid werde den Bf…

…der Nichtbeantwortung eines diesbezüglichen Vorhaltes vom 3. August 2009 könne man schließen, dass das im Altlastensanierungsgesetz geforderte Qualitätssicherungssystem bei dieser Geländeverfüllung nicht vorgelegen habe. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2009 Berufung erhoben und unter anderem ausgeführt, dass die Abbrucharbeiten erst im Februar 2009…

…diesem Fall durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet werde, dass eine gleich bleibende Qualität gegeben ist und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingten Ausmaß verwendet werden. Das Zollamt habe weder im erstinstanzlichen Bescheid noch in der Berufungsvorentscheidung behauptet, dass ein Qualitätssicherungssystem nicht vorliege und…

…mineralische Baurestmassen gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG nur dann von der Beitragspflicht ausgenommen seien, wenn durch ein Qualitätssicherungssystem eine gleichbleibende Qualität gewährleistet sei und die Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise verwendet werden. Vom Bf. hätten bislang keine…

…2007 habe die Verfüllung (Schüttung) dieses Materials zum dauerhaften Verbleib festgestellt werden können. Zudem konnte vom Bf. kein Nachweis betreffend eines durchgeführten Qualitätssicherungssystems erbracht werden. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 8. Mai 2008 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben…

…schriftlich erklärt, dass die eingebrachten Materialien von Stallumbauten stammen. Die Befreiungsbestimmung treffe nicht zu, weil es sich dabei um durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet aufbereitete, auf eine bestimmte Korngröße gebrochene mineralische Hochbaurestmassen handeln müsse. Aufgrund der Bilddokumentation und der Ausführungen des Bf selbst habe festgestanden, dass…

…welcher nicht nur gefordert wird, dass es sich um mineralische Baurestmassen handelt, hinsichtlich der durch ein Qualitätssicherungssystem gleichbleibende Qualität gegeben ist, sondern dass weiters diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme in unbedingt erforderlichem Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gem. Abs.1 Z.1 lit…

…Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen von der Beitragspflicht ausgenommen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise…

…Granulat aus natürlichen Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen von der Beitragspflicht ausgenommen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise…

…gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG nur jene mineralischen Baurestmassen im unbedingt erforderlichen Ausmaß anlässlich der Verfüllung von Geländeunebenheiten im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme von der Beitragspflicht ausgenommen seien, bei denen durch ein Qualitätssicherungssystem eine gleichbleibende Qualität gewährleistet ist. Die verfüllten Baurestmassen, die nur…

…der Einführung von Qualitätssicherungssystemen haben und routinemäßig externe Audits zur Überprüfung von Qualitätssicherungshandbüchem durchführen, zu verschaffen. Im Rahmen dieser Kontakte hätte er Herrn Dr. Andreas H. aus Zürich als Kontaktperson genannt. Die Rf Treuhand AG hätte immer wieder über Tochterfirmen geholfen, Qualitätssicherungssysteme und deren Implementierung…

…und technischen Projekten, - Überprüfen und Organisieren von Betriebs- und Arbeitsabläufen, - Optimierung der Verfügbarkeit von Produktionsmaschinen, - Reorganisation von Einkauf und Materialwirtschaft, - Durchführung von Bestandsaufnahmen und Verbesserung der Lagerhaltung, - Schulung von Mitarbeitern in den Bereichen Gefahrgutversand (ADR und RID) und Transportsicherung, - Einführung von Qualitätssicherungssystemen (ISO 90000 ff…