UFSW FSRV/0026-W/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung auch aus Drogenhandel, Strafverfahren nach § 33 SMG wurde eingestellt, Doppelbestrafung wurde eingewendet, Abgabenhinterziehung und Drogenhandel sind nicht "dieselbe" Tat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.09.2004 …Strafe, § 28 Abs. 1 SMG stellt den Erwerb oder Besitz einer großen
Menge Suchtgift mit dem Vorsatz, es in Verkehr zu setzen, unter Strafe.
Gleichlautende Strafbestimmungen für psychotrope Stoffe enthalten die
§§ 30 und 31 SMG. Der Strafaufhebungsgrund des § 33 SMG zielt auf
idealkonkurrierende Finanzvergehen ab…