…vom 4. August 2010 beantragte der Beschwerdeführer, ihm im Rahmen der Prozesskostenhilfe einen Anwalt zur Seite zu stellen. Mit Bescheid vom 13. August 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Antrag mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Beigabe eines Verteidigers, dessen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 5. März 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Bewilligung einer Verfahrenshilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Juni…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HH, ehem. Geschäftsführer, geb. am 19XX, whft. in W, vertreten durch Gerhard Friedl, Wirtschaftstreuhänder, 4707 Schlüßlberg, Marktplatz 4, wegen der Finanzvergehen…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Doris Schitter des Finanzstrafsenates Salzburg 5 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 20. November 2003 des Bf. gegen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AZ, ehemals KFZ-Reinigung, geb. 19XX, whft. in T, vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in 4650 Lambach, Marktplatz 2…

§ 245 Abs. 3 BAO genannt, wo explizit im Gesetz ausgeführt wird, dass die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen verlängert werden kann. In den verfahrensrelevanten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes (§ 145 Abs. 1 FinStrG über die Monatsfrist zur Einbringung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung oder § 150 Abs. 2 FinStrG…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates (Linz) 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen PL, Begleitagentur, geb. 19XX, whft. in S, StrNr. 12, über die Beschwerde des Beschuldigten, vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4650…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn R.S., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 13. Jänner 2003 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gebühr entschieden: Die Berufung gegen die Vorschreibung der Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau x, vom 11. Juni 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 12. Mai 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.S., S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. September 2004 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 28. März…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.Y., Flugbegleiterin, Wien, X.str., vom 14. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 16. Dezember 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung wird…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen UR, Arbeiterin, geb. am 19XX, whft. in A, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Stempelgebühren und Erhöhungen vom 23. April 2002 entschieden:   Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch GRIESSER GERLACH GAHLEITNER, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Kölnerhofgasse 6/2, vom 30. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden…