…Grenzwerten diese Grenzwerte nicht überschreitende Ware zu liefern, die verwendeten Materialien durch anerkannte Prüflabors zu überprüfen, sämtliche Bestimmungen hinsichtlich Herstellung, Vertrieb, Produktsicherheit, Produktkennzeichnung (zB Auszeichnungsvorschriften ...), Verwendungsverbot von bestimmten Produkten und Produktbestandteilen etc einzuhalten, und zwar auch dann, wenn auf derartige Vorschriften im Folgenden nicht ausdrücklich…

… 41 Abs. 1 HebammenG, § 26 Abs. 1 ArbeitsmarktserviceG, § 33 Abs. 3 BundespflegegeldG, § 10 Abs. 2 DüngemittelG 1994, § 7 ProduktsicherheitsG 1994, § 114 MOG, § 27 Abs. 5 AusländerbeschäftigungsG, § 12 HandelsstatistischesG 1995, § 87 Abs. 2 NotarversicherungsG 1972 (Übermittlung von Einkommensteuerbescheiden, verfassungsrechtlich bedenklich, weil die Übermittlung zum Teil für…