…Fall nicht vorsieht. Auch aus dem Hinweis der BW auf die Urteile des EuGH C-317/94 vom 24.10.1996 (Elida Gibbs Ltd., zu Preiserstattungs- und Preisnachlassgutscheinen und Besteuerungsgrundlage) und zu C-454/98 vom 19.9.2000 (Schmeink & Cofreth, zur Verpflichtung der Mitgliedsstaaten…

…weiterer Folge aufrecht erhalten (Urteil 15.10.2002, C-427/98, Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland). Die Ausgabe von Preisnachlassgutscheinen ist ein von den Herstellern zur Förderung des Absatzes ihrer Waren verwendetes System, bei dem die Einzelhändler den Endverbrauchern für Gutscheine, die der Hersteller ausgegeben hat…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 9. August 2000 des Bw., vertreten durch Mag. Dr.Werner Priklopil, gegen den Bescheid vom 21. Juli 2000 des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 18. November 1999 des Bw., vertreten durch Mag. Dr.Werner Priklopil, gegen den Bescheid vom 21. Oktober 1999 des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 24. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 24. September 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der elektronischen Abgabenerklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 vom 6. September…