…dass die Berufungswerberin, eine GmbH, in den Jahren 2003 -2005 PKW im Ausland geleast hat. In Anwendung des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 (vormals lit d) wurde dafür Umsatzsteuer vorgeschrieben. In der dagegen eingebrachten Berufung begehrte die Berufungswerberin mit ausführlicher Begründung…

…Umsatzsteuer 2005 und 2006 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer November 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Eigenverbrauchsbesteuerung für das KFZ-Auslandsleasing entfällt. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung wurde festgestellt, dass die Berufungswerberin (Bw), eine GmbH, in Deutschland einen PKW geleast hat…

…gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hatte im strittigen Zeitraum einen PKW in Deutschland geleast…

…zulässig, wenn sie vorübergehender Natur ist und wenn sie den Zweck hat, einer bestimmten konjunkturellen Lage zu begegnen (EuGH C-155/01 Cookies World). Die hier strittige Bestimmung, mit welcher das PKW- Auslandsleasing als Eigenverbrauch besteuert wird, war zwischen 6. Jänner 1995 und 28. März…

…Vorsteuern | 131.655,03 € | Gutschrift | -1.524,16 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin leaste im Jahr 2006 einen Pkw der Marke A6 allroad quattro 3,0 TDI bei einem Leasingunternehmen mit Sitz in Deutschland und nahm dort die Vorsteuererstattung in Anspruch. Die von…

…Ausland die in der Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 angeführten Vorleistungen (unter anderem die Anmietung von PKW) in Anspruch nehmen und im Ausland die darauf entfallende ausländische Vorsteuer abziehen können, mit österreichischer Umsatzsteuer belastet werden. Damit solle eine Gleichstellung mit jenen…

…930,93 9/2004: | Steuerpflichtiger Umsatz (20%) | 21.634,02 | Umsatzsteuer | 4.326,80 | Erwerbsteuer | 25,34 | Vorsteuern | -875,32 | Zahllast | 3.476,82 Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat einen PKW bei einem Unternehmer geleast…

…RV/0957-L/04 Bezug nehmend auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-155/01, Cookies World und im Anschluss an die herrschende Auffassung der Literatur entschieden, dass auch die ab 29.03.2003 befristete Eigenverbrauchsbesteuerung für das PKW-Auslandsleasing gem. § 1 Abs…

…im Inland erworben oder eingeführt hat, besteuern (Art 17 Abs 7 der 6. EG- RL), beim hier zu beurteilenden PKW-Auslandsleasing handelt es sich jedoch nicht um einen von der Berufungswerberin selbst hergestellten, im Inland erworbenen oder eingeführten Gegenstand. Somit widerspricht § 1 Abs 1 Z…

…im Inland erworben oder eingeführt hat, besteuern (Art 17 Abs 7 der 6. EG- RL), beim hier zu beurteilenden PKW-Auslandsleasing handelt es sich jedoch nicht um einen vom Steuerpflichtigen selbst hergestellten, im Inland erworbenen oder eingeführten Gegenstand. Somit widerspricht § 1 Abs 1 Z 2…

…2. Im jüngst ergangenen (die Jahre 2004 bis 2007 betreffenden) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 2010, 2009/15/0121,hat dieser Folgendes für Recht erkannt: "Zum "Pkw-Auslandsleasing" ist zunächst gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 2…

…1 Z 2 lit. b UStG 1994 (idF BGBl. I Nr. 134/2004) nicht anzuwenden ist. Die belangte Behörde stützte die Besteuerung des ,Pkw-Auslandsleasing' ab dem Kalenderjahr 2004 auf die Bestimmung des § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994. Diese Bestimmung wurde mit BGBl…

…1 Z 2 lit. b UStG 1994 (idF BGBl. I Nr. 134/2004) nicht anzuwenden ist. Die belangte Behörde stützte die Besteuerung des ,Pkw-Auslandsleasing' ab dem Kalenderjahr 2004 auf die Bestimmung des § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994. Diese Bestimmung wurde mit BGBl…

…setzte die Umsatzsteuer 2005 unter Ansatz einer Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 im Zusammenhang mit PKW-Auslandsleasing in Deutschland fest. Dagegen richtete sich die Berufung vom 6. August 2007: Eine solche Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit…

…der Schluss offen, dass es sich vielmehr um die Verhinderung der Umgehung des Vorsteuerausschlusses für Vorsteuern iZm bestimmten Fahrzeugen handle. Aufgrund der beim VwGH anhängigen Beschwerden im Zusammenhang mit der Eigenverbrauchsbesteuerung von PKW-Auslandsleasingraten wurde die Entscheidung über die Berufung mit Zustimmung des Bw. ausgesetzt…

…gegen die Umsatzsteuerbescheide 2004 bis 2007 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Strittig ist, ob für 2004 bis 2007 noch eine Eigenverbrauchsbesteuerung des PKW-Auslandsleasing vorgenommen werden kann. 2. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 25. November 2010…

…Bw. ein Eigenverbrauch im Ausmaß von 20.873,43 € mit folgender Begründung vorgeschrieben: Gemäß § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 unterliegt ein PKW-Auslandsleasing der Eigenverbrauchsbesteuerung in Österreich. Die Bemessungsgrundlage der 20%igen Umsätze war daher entsprechend ihren Angaben abzuändern. 2…

…vom Finanzamt nachgeholt. Das Finanzamt erhöhte den Gesamtbetrag der Lieferungen, Leistungen und Eigenverbrauch laut Kennzahl 000 der Umsatzsteuererklärung um den Eigenverbrauch für Pkw-Auslandsleasing um den von der Bw. dargelegten Betrag von 29.307,25 Euro auf 1.501.103,10 Euro. Dieser Mehrbetrag wurde…

…10.2010, 2007/15/0276 die vom Finanzamt vertretene und vom Unabhängigen Finanzsenat in seiner Entscheidung UFS 27.9.20007, RV/2492-W/07 nicht geteilte Ansicht, im Fall eines PKW-Auslandsleasings sei eine Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 vorzunehmen, abgelehnt…

…Bescheides gemäß § 289 Abs 2 BAO berücksichtigt. Die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages erfolgte auf Grund der Nachforderung in Höhe von € 22.973,10 im Rahmen des angefochtenen Bescheides betreffend Umsatzsteuer 2004 aus dem Titel des Eigenverbrauches (PKW-Auslandsleasing) bzw Nichtberücksichtigung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 12…