…nicht zweifelsfrei fest, dass es tatsächlich die Bf. war, die die Pflichtverletzung mit der Folge der Zollschuldentstehung zu vertreten hatte. Das Zollamt selbst hat somit Ermittlungen unterlassen, wer nun als Abgabenschuldner in Betracht gezogen werden soll. Das Zollamt hat es unterlassen zu ermitteln, wer tatsächlich…

…diese vorzuführen. Damit konnte der Verbleib der Ware nicht geklärt werden und diese war daher im Zeitpunkt der Kontrolle der zollamtlichen Überwachung entzogen. Entgegen der Ansicht der Bf liegt daher keine Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 ZK vor, sondern handelt es sich um ein…

…die Erstbehörde die geständige Verantwortung, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit sowie die persönliche und finanzielle Situation des Beschuldigten als mildernd, als erschwerend wurde die Anzahl der Pflichtverletzungen (3) gewertet. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 23. August 2005, wobei vorgebracht wurde, der…

…a ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG wegen einer Pflichtverletzung entstandenen Eingangsabgaben im Betrage von insgesamt € 16.603,05 vorgeschrieben. Dagegen wendet sich die Berufung vom 20. Juni 2011. Über die Berufung vom 20. Juni 2011 hat das Zollamt Graz mit Berufungsvorentscheidung vom…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…2 lit. a FinStrG lediglich für den Verkürzungserfolg nötig; für die Pflichtverletzung in Bezug auf die gebotene rechtzeitige Einreichung der Voranmeldung genügt also auch bedingter Vorsatz. Es kommt somit zur Erfüllung des Tatbildes keineswegs darauf an, dass der Täter die Umsatzsteuer überhaupt nicht oder nicht…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Mag. P., in der Finanzstrafsache gegen A.D., Speditionskaufmann, G., vertreten durch H. & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, W., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verletzung der Verschlussicherheit gemäß § 48 Abs. 1 lit…

Eingang als auch | | bei Ausgang: 2 x 17.452,00 = | 34.904,00 | Dito Storno gemäß Auszüge 28 und 29 bei Ein- und Ausgang: | 5.088,00 | von 8xxx am 06.11.89 an Akr | 4.250…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Waltraud Schirz und Harald Weingartner als weitere Mitglieder des Senates in der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Ort, Straße, vom 26. März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes BB vom 26. Februar 2007, GZ. aa, betreffend Zollschuld entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 8 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dipl.-Tzt. VR Dr. Günther Litschauer und Franz Danninger als weitere Mitglieder…

…erforderlichen intellektuellen Auseinandersetzung des Beschuldigten mit der gegenständlichen Problematik nicht zu führen sein. Hat sich dieser aber möglicherweise den Aspekt einer Pflichtverletzung bei der beschriebenen Unterlassung der Offenlegung nicht ausreichend vor Augen geführt, hat er dies möglicherweise auch nicht ernstlich für möglich gehalten und sich…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Kurt Dellisch und Dir. Heinrich Jäger als weitere Mitglieder des Senates in der…

…werden (VwGH 19.6.2002, 2002/15/0018). Nach den Feststellungen der Umsatzsteuernachschau wurden somit buchhalterische Vorschriften und steuerliche Melde- und Zahlungsverpflichtungen gänzlich negiert, ein derartiges Verhalten stellt grundsätzlich eine Pflichtverletzung dar. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgeführt, dass ein Geschäftsführer, der sich durch Gesellschafter oder…

…3 FinStrG idF BGBl. I Nr. 28/1999 werden Abgabenverkürzungen nach Abs. 1 oder 2 unter Begehung der angeführten Pflichtverletzungen bewirkt, wenn bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden (lit. a 1. Alternative) oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem…

…Diese - bedingt vorsätzliche - Pflichtverletzung bedinge eine Verkürzung an Kapitalertragsteuer in Höhe von 435.003,-- S und an Umsatzsteuer in Höhe von 202.840,-- S. Im Zusammenhang mit seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung habe K als Abgabepflichtiger betreffend das Veranlagungsjahr 1997 Reparaturaufwendungen zu Unrecht für…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Richard Tannert sowie die Laienbeisitzer Mag. Heidi Blum und Ing. Anton Eberl als weitere Mitglieder des Senates…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 5, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MR, geb. am 19XX, Angestellter, whft. in A, vertreten durch Mag. Dr. Reinhard Lauer, Wirtschaftstreuhänder in 1050 Wien, Brandmayergasse 36/10…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR. Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Helmut Renner und Ing. Franz Junger als weitere Mitglieder des Senates in…