…wurde mit Eingabe vom 18.11.2010 Berufung erhoben. Der Berufungswerber führte darin aus, dass sich die beiden Pflegekinder seit 2007 bei ihm und seiner Frau in Pflege befänden. Erst im Herbst 2009 habe die Bundesasylbehörde entschieden. Die Entscheidung beim Pflegschaftsgericht werde immer wie folgt…

…Dezember 2010 gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. November 2010 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Pflegekinder A und B ab 1. September 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist…

…Amt für Jugend und Familie, vom 27. Oktober 2006 befanden sich die beiden Kinder vom 7.9.2006 bis 25.10.2006 im Rahmen einer Jugendwohlfahrtsmaßnahme als magistratische Pflegekinder bei Frau M.G., der Gattin des Bw., in Krisenpflege. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit…

…im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 2 Abs. 3 FLAG sind Kinder einer Person "a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemein bürgerlichen Gesetzbuches…

…Buchstabe f, Unterbuchstabe I der VO EG Nr. 118/97 besteht. Der Bw. vermeint die Kinder seien als Stief- oder Pflegekinder anspruchsvermittelnd. Über die Berufung wurde erwogen: "§ 2 (2) FLAG lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu…

…bei welchem es sich um den Neffen der Bw. handelt, ab dem 4.7.2001 beantragt wurde. VK wurde als Pflegekind bezeichnet und als Wohnadresse die Adresse der Bw., AdresseOT, angeführt. Zum Nachweis wurde ein Meldezettel mit Stempel der Bundespolizeidirektion Wien Bezirk vom 13.9…

…im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 seien deren Nachkommen, deren Wahlkinder und deren Nachkommen, deren Stiefkinder, deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu verstehen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 7.3.2011 wird ausgeführt, dass der Berufungswerber in Tschechien mit seiner Lebensgefährtin…

…und D. E. entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im folgenden Bw.) beantragte im Oktober 2011 die Gewährung der Differenzahlung/Ausgleichszahlung für 2010 für die Pflegekinder C. und D. E. (beide geboren am ttmmjj). Mit Bescheid vom…

…gehöre. Im Sinne dieses Abschnittes seien Kinder einer Person deren Nachkommen, deren Wahlkinder und deren Nachkommen, deren Stiefkinder und deren Pflegekinder. Da dies beim Berufungswerber nicht der Fall sei, wäre der Antrag abzuweisen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 13.4.2007 wird damit begründet, dass…

…2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene…

…2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene…

…2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene…

…2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene…

…beigelegt..." Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2008 mit folgender Begründung ab: "Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder, Enkelkinder, Adoptiv- oder Pflegekinder hat diejenige Person, in dessen Haushalt das Kind haushaltszugehörig ist. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Kind haushaltszugehörig ist…

…2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene…

…und deren Nachkommen, deren Stiefkinder, und deren Pflegekinder im Sinne des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches. Da der Neffe nicht unter diese Aufzählung falle ("da kein Kindschaftsverhältnis im Sinne der oben angeführten gesetzlichen Bestimmung vorliegt"), sei die Berufung als unbegründet abzuweisen. "Bemerkt werden darf, dass es Hr…

…Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als…

…Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Kinder einer Person sind im Sinne des § 2 Abs. 3 FLAG a) deren Nachkommen b)..... c)...... d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind nach § 2 Abs…

…ist. Abs. 3: Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186 a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5…

…mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich e 50,90 für jedes Kind zu. Im Sinne des § 2 Abs 3 FLAG 1967 sind Kinder einer Person auch deren Pflegekinder (§ 186 und 186 a des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). Zum Haushalt einer Person gehört nach den gesetzlichen…