…Gem. § 20 (3) FAG 2001 gewährt der Bund den Gemeinden für Personennahverkehrs-Investitionen eine Finanzzuweisung von € 16.500.000.- jährlich und 2,5 v.H. des Aufkommens an Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe des Zeitraums vom November des Vorjahres bis zum Oktober des jeweiligen Jahres. Die…

…sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist ein Dienstleistungsbetrieb, die im städtischen Bereich den öffentlichen Personennahverkehr betreibt. Mit Eingabe vom 25. Juli 2011 beantragte die Bw. eine Vorausvergütung gemäß …

…§ 7 Gebührenanspruchsgesetz BGBl. Nr. 136/1975), etwa hier Autobus und Eisenbahn. Hierunter ist der öffentliche Verkehr zu verstehen, also sowohl der öffentliche Personennahverkehr (§ 2 Abs. 1 Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 BGBl. I Nr. 204/1999) als auch der öffentliche Personenregionalverkehr (§ 2 Abs. 2 Öffentlicher…

…und/jedoch die Energieintensität bei der betrieblichen Leistungserstellung nicht davon abhängt, ob Güter produziert oder Dienstleistungen (wie im vorliegenden Fall Transportdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr) erbracht werden. Der Gesetzgeber sei aber nach dem Gleichheitssatz verpflichtet, wirtschaftliche Gleichartigkeiten zu beachten, wenn er selbst nach wirtschaftlichen Zielsetzungen differenziert…