…Daraus folgte das Finanzamt, dass nicht die Bw. sondern die X als Organisation, die Personenbetreuung vermittelt, Verträge mit den von der Bw. betreuten Personen abgeschlossen hat und die Bw. in diese Vertragsabschlüsse überhaupt nicht involviert gewesen sei. Verfahren vor dem Finanzamt Zwecks Beantwortung der Frage…

…Im Übrigen bleibt der Bescheid unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist verheiratet. Sie und ihr Ehemann sind slowakische Staatsbürger. Die Bw ist in Österreich in der Personenbetreuung tätig. Sie stellte im Jänner 2012 einen Antrag auf Differenzzahlung für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2011 für…

…Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), eine slowakische Staatsbürgerin, ist verwitwet. Sie arbeitet in Österreich in der Personenbetreuung. Die Bw und ihre Tochter D., geb 1989, haben ihren Hauptwohnsitz und ständigen Aufenthalt in der Slowakei. Die Tochter D…

…2012 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), eine slowakische Staatsbürgerin, ist verwitwet. Sie arbeitet in Österreich in der Personenbetreuung. Die Bw und ihre Tochter D., geb 1989 , haben ihren Hauptwohnsitz und ständigen Aufenthalt in der Slowakei…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die geschiedene Berufungswerberin ist slowakische Staatsangehörige und seit ca. 2009 als Inhaberin des Gewerbes "Personenbetreuung" in Österreich gewerblich selbständig erwerbstätig. Ihre beiden Kinder sind in der slowakischen Republik wohnhaft und befinden sich in Berufsausbildung im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes…

…den Zeitraum April 2009 bis Dezember 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist slowakische Staatsbürgerin. Sie arbeitet in Österreich in der Personenbetreuung; in der Slowakei war sie im Jahr 2009 in den Monaten Februar…

…19. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf Differenzzahlung für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist slowakische Staatsbürgerin und hat am 20.6.2008 in Österreich das Gewerbe der Personenbetreuung angemeldet…

…Am 17.6.2010 meldete sie laut Gewerberegistereintragung bei der Bezirkshauptmannschaft B das Gewerbe der Personenbetreuung an und übte dieses von da an in Österreich-V aus. Der Antrag der Berufungswerberin auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre in der Slowakei studierenden Töchter V und Z…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob der Berufungswerberin (Bw), einer slowakischen Staatsbürgerin, welche in Österreich in der Personenbetreuung tätig ist, für ihren Sohn, geb 1990, die Familienbeihilfe (inkl Kinderabsetzbetrag) zur Gänze zusteht. Das Finanzamt gewährte der Bw auf…

…für die Monate Juli 2009, August 2009 und September 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine slowakische Staatsbürgerin, ist in der Personenbetreuung tätig. Im Februar 2010 stellte sie für ihre Töchter K., geb. am 1988 …

…Beih 1" auf Gewährung der Familienbeihilfe eingebracht. Dem Antrag hat sie (unter anderem) beigeschlossen: 1. Einen Auszug aus dem Gewerberegister samt Änderung, wonach die Berufungswerberin seit 18. April 2008 zur Ausübung des Gewerbes "Personenbetreuung gemäß §§ 5 Abs. 2, 159 und 160 der GewO 1994" berechtigt…

…den Monat Dezember 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine slowakische Staatsbürgerin, ist in Österreich in der Personenbetreuung selbständig tätig. Sie beantragte im Juni 2011 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter Z., geb…

…Bescheides wird insofern abgeändert, als das nach "Der Antrag vom" stehende Datum "11.6.2010" durch das Datum "1.6.2010" ersetzt wird. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist slowakische Staatsbürgerin und übt seit September 2009 in Österreich das Gewerbe der Personenbetreuung aus. Gleichzeitig geht sie auch…

…Die Berufungswerberin (Bw) ist slowakische Staatsbürgerin und beantragte die Differenzzahlung für ihre drei in der Slowakei im gemeinsamen Haushalt mit dem Ehemann lebenden Kinder. Die Bw ist in der Personenbetreuung auf Werkvertragsbasis selbständig tätig und legte als Urkundenbeweise Werkverträge über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß …

…Gewährung von Differenzzahlungen für das Kalenderjahr 2009. Erhebungen des Finanzamtes ergaben, dass die Berufungswerberin seit April 2008 einen noch aufrechten Personenbetreuungsvertrag hatte, die Pflegetätigkeit jedoch seit der Geburt der Tochter nicht mehr vornahm und sich seither in der Slowakei aufhielt. Die Sozialversicherungsbeiträge wurden weiterhin geleistet.…

…und S, für den Monat Juli 2008. Die Bw. arbeitet seit 7. Juli 2008 in der Personenbetreuung in Österreich. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 8. April 2009 den Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für Juli 2008 mit der Begründung ab, dass im…

…zum Familienwohnort am 13. November 2010 und zwei Eisenbahn-Fahrkarten für Fahrten zwischen Bratislava und Graz sowie zurück. - Einen Auszug aus dem Gewerberegister der Stadt Graz, wonach die Berufungswerberin seit 19. November 2009 Inhaberin des Gewerbes "Personenbetreuung gemäß §§ 5 Abs. 2, 159 und 160 GewO…

…und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit entscheidend. Rechtsgrundlage für die Personenbetreuung wurde durch das Hausbetreuungsgesetz -HBeG geschaffen. § 1 Abs. 2 HBeG regelt die…

…in Geltung gestanden seien. Die Bw. sei jedoch den Rechtsvorschriften nur eines Staates unterlegen. Die Bw. habe am 9. Dezember 2010 das Gewerbe Personenbetreuung angemeldet. Dieses Gewerbe habe sie zum 1. Juli 2011 ruhend gemeldet. Während des gesamten Zeitraums sei die Bw. ununterbrochen Artikel 11…

…dass Sie in Österreich selbständig erwerbstätig sind und als Pflegerin gewerbliche Einkünfte erzielen. Entsprechend vorgelegter Personenbetreuungsverträge und Entgeltsbestätigungen wurde die Tätigkeit im Kalenderjahr 2009 wie folgt ausgeübt: 11.03.2009 - 30.5.2009 und 01.07.2009 - 31.08.2009. Der Ehegatte hat während der…