…Z 1). Nicht als Umsätze im Sinne von Abs. 1 Z 2 gelten Umsätze aus der Gestellung von Arbeitskräften (Z 2). Umsätze aus Pensionskassengeschäften iS des Pensionskassengesetzes (PKG) sind gemäß § 6 Abs.1 Z 9 lit a UStG 1994 umsatzsteuerbefreite Umsätze iS des § 1 Abs…

…ein Unternehmen, das berechtigt ist, Pensionskassengeschäfte zu betreiben. Pensionskassengeschäfte bestehen nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle in der rechtsverbindlichen Zusage von Pensionen an Anwartschaftsberechtigte und in der Erbringung von Pensionen an Leistungsberechtigte und Hinterbliebene sowie in der damit verbundenen Hereinnahme und Veranlagung von Pensionskassenbeiträgen (vgl. Hofstätter…

…unabhängige Versorgungseinrichtung. Der Verein unterliegt als solcher der Aufsicht der (deutschen) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (siehe ua. auch die Genehmigung der Satzung durch die BaFin). Der (deutsche)_Versicherungsverein bietet als (überbetriebliche) Pensionskasse das sogenannte Pensionskassengeschäft an. Der Verein übernimmt gegen Beitragszahlungen das Risiko, im Alter…

…wie folgt: § 1. (1) Eine Pensionskasse ist ein Unternehmen, das nach diesem Bundesgesetz berechtigt ist, Pensionskassengeschäfte zu betreiben. § 6. (1) Eine Pensionskasse darf nur in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland betrieben werden. Die Aktien müssen auf Namen lauten. Wenn der Vorstand der…

…Eine Pensionskasse ist ein Unternehmen, das nach diesem Bundesgesetz berechtigt ist, Pensionskassengeschäfte zu betreiben. Pensionskassengeschäfte bestehen in der rechtsverbindlichen Zusage von Pensionen an Anwartschaftsberechtigte und in der Erbringung von Pensionen an Leistungsberechtigte und Hinterbliebene sowie in der damit verbundenen Hereinnahme und Veranlagung von Pensionskassenbeiträgen (§ 16). ...…

…Eine Pensionskasse ist ein Unternehmen, das nach diesem Bundesgesetz berechtigt ist, Pensionskassengeschäfte zu betreiben. Pensionskassengeschäfte bestehen in der rechtsverbindlichen Zusage von Pensionen an Anwartschaftsberechtigte und in der Erbringung von Pensionen an Leistungsberechtigte und Hinterbliebene sowie in der damit verbundenen Hereinnahme und Veranlagung von Pensionskassenbeiträgen (§ 16). ...…

…Die Pensionskasse hat einen Geschäftsplan zu erstellen. Versicherungstechnische Risiken, die die Pensionskasse auf Grund des Geschäftsplanes nicht selbst tragen kann, sind über Versicherungsunternehmen abzudecken. (2) Der Geschäftsplan hat sämtliche zum Betrieb des Pensionskassengeschäftes erforderlichen Angaben und Parameter zu enthalten, insbesondere: ... 3. die Rechnungsgrundlagen (Wahrscheinlichkeitstafeln, Rechnungszins…

…die Pensionskassen organisiert. Pensionskassen sind Gesellschaften (Aktiengesellschaften), die zum Betrieb von Pensionskassengeschäften berechtigt sind. In der CH sind nach Art 48 BVG Vorsorgeeinrichtungen (Pensionskassen) ebenfalls als Gesellschaften (Stiftungen oder Genossenschaften) organisiert. Die Pensionskassen in A unterliegen einer Aufsicht durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). Sie bedürfen vor…

…1 Abs. 1 Z 1 und 2 fallenden Umsätzen steuerfrei: Z. 9 lit. c) die Umsätze aus Versicherungsverhältnissen und aus Pensionskassengeschäften im Sinne des Pensionskassengesetzes, soweit für diese Umsätze ein Versicherungsentgelt im Sinne des § 3 des Versicherungssteuergesetzes 1953 gezahlt wird oder das Deckungserfordernis gemäß § 48…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 9. Juni 2006 gegen den (vorläufigen) Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 18. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2004 wird teilweise Folge gegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WTH, vom 12. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 6. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Besteuerungsgrundlage und die festgesetzte Steuer betragen: | Einkommen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vertreten durch die Dr. Weriand Achleitner, MMag. Dr. Martin Achleitner, Steuerberatungsgesellschaft OEG, 6845 Hohenems, Graf Kaspar Straße 3, vom 7. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. April 2008 betreffend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Geschäftsführerin, Pensionistin, Vermietung, G.,B.Gasse3, vertreten durch Schema Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH & CO KEG, 2340 Mödling, Bahnhofplatz 1a/2/2, vom 3. Dezember 2004 und 13. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KP, Sch, A-Str 36, vertreten durch Edgar Buhri, 6800 Feldkirch-Tosters, Riedteilweg 5 A, vom 7. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Mag. Thomas Huemer, vom 13. September 2001 betreffend Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Christine Smolle, KR Stefan Schöller und Mag. Harald Österreicher über die Berufungen der Ing. K.F. GmbH, Adr., vertreten durch Mader, Fellmann & Co Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vom 22. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 6. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In seiner Berufung gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TM, vertreten durch Winkel Steiner Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsges. m.b.H., 6845 Hohenems, Schweizer Straße 77, vom 27. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 22. November 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gmd., Str., vertreten durch die einsplus Steuerberatung Heinzle, Matt, Nosko & Trunk Steuerberatungspartnerschaft, 6840 Götzis, Hauptstraße 5, vom 7. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 4. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseD1, vertreten durch Winner & Wieser KEG, 5700 Zell am See, Saalfeldnerstraße 14, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, vom 23. August 2007 betreffend die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn X in XY, vertreten durch Sivec Renate, Steuerberater, 2301 Groß-Enzersdorf, Schloßhoferstr. 4, vom 4. März 2008, gerichtet gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Gänserndorf vom 22. Jänner 2008 betreffend den Zeitraum 2004 bis…