…inländische Einkommen. Ich beantrage daher die Besteuerung eines Sechstels meiner ausländischen Pensionseinkünfte mit dem dafür vorgesehenen fixen Steuersatz und Fünfsechstel mit dem normalen Einkommensteuertarif." Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem UFS zur Bearbeitung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…

…Das Finanzamt begründete die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 29. November 2006 im Wesentlichen damit, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um die Auszahlung eines Pensionsrechtes, sondern um eine (laufende) betriebliche Zusatzpension handle. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 28. Dezember 2006. In der Berufungsergänzung vom…

…Gutschrift von € 975,49. In der Folge verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO), da von der Pensionsversicherungsanstalt für den Bezugszeitraum 07. Februar bis 31. Dezember 2003 ein bis dato unberücksichtigter Lohnzettel übermittelt wurde, und erließ am 26…

…den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. einen Betrag in Höhe von € 65.657,93 auf, der mir von der Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlt wurde. Dieser Betrag wird in der Folge als laufender Bezug behandelt und zum Tarif versteuert. Da meiner Meinung nach auf Grund der…

…Antrag, den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 27. April 2009 aufzuheben und die Einkommensteuer 2008 unter Berücksichtigung der ausländischen Pensionsbezüge unter Progressionsvorbehalt erneut zu veranlagen." Beigelegt war eine berichtigte Einkommensteuererklärung für 2008 samt Beilage über die ausländischen Einkünfte. Das Finanzamt erließ am 28. Juli 2009 eine Berufungsvorentscheidung…

…folgende Beträge auf: | KZ 359 (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug / ausländische Pension) | 368.819,33 Euro | KZ 455 (Sonderausgaben / Personenversicherungen) | 463,60 Euro | KZ 456 (Sonderausgaben / Wohnraumschaffung / -sanierung) | 1.023,12 Euro | KZ 735 (andere außergewöhnliche Belastungen…

…der sonstigen Gestaltung her fremdüblich sind. Die handelsrechtlich gebildete Rückstellung ist daher in vollem Umfang außerbilanzmäßig wieder zuzurechnen. Im Folgenden die wesentlichsten, im Hinblick auf einen Fremdvergleich nicht erfüllten Kriterien der schriftlich erfolgten Pensionszusage vom 18.6.2003: a) kein leistungs- bzw. (wochen-)stundenmäßig orientierter…

…der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2009 führte das Finanzamt aus, aufgrund der Pensionsbezüge der Ehegattin sei die für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgebliche Einkommensgrenze von 2.200 € überschritten. In dem am 3. März 2009 eingebrachten Vorlageantrag bringt der Bw vor, seine Gattin habe mit Bescheid…

…vom 6. November 2009 Berufung und beantragte, die Auszahlungen der Schweizer Pensionskasse nicht als Einkünfte in Österreich zu erfassen, da diese gemäß Art 19 DBA Österreich-Schweiz von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bezahlt worden und somit ausschließlich in der Schweiz steuerpflichtig seien. Der…

…Einkünfte für Zwecke der Berechnung der negativen Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln sind, wird jene Ungleichbehandlung vermieden. Insoweit ist unter Einbeziehung der Einkünfte aus der ausländischen Pension (als steuerpflichtige Bezüge) zu ermitteln, ob die Berufungswerberin auch diesfalls unter der Besteuerungsgrenze bleibt. Da aus dem…

…BGBl. Nr. 251/1985 habe die Möglichkeit der unbeschränkten Absetzbarkeit der Zahlungen im Rahmen der freiwilligen Kranken- und Pensionsversicherung nach dem ASVG bestanden. Von dieser Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung habe der Bw Gebrauch gemacht. Er sei von Juni 1969 bis Oktober 1969 freiwillig weiterversichert gewesen…

…Option bereits bei Beendigung während der Aktivzeit vereinbart werden. Reine Kapitalzusagen auf den Todesfall fallen ebenso wie Versorgungs(Pensions-)Zusagen nur in Form einer Einmalzahlung unter den Begriff der freiwilligen Abfertigungen und sind daher nicht rückstellungsfähig. Mangels einer gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Grundlage sind solche Abfertigungen…

…€. Mit Schreiben vom 1. März 2010 erhob die Bw. Berufung und beantragte die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages in der vollen Höhe von 400 €. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2010 die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt:…

…März 1996 erklärt die im zweiten Teil des Kollektivvertrages für den Bw anzuwendenden Regelungen über das betriebliche Pensionsrecht für die Dauer des Dienstverhältnisses zum integrierenden Bestandteil des Dienstvertrages und verpflichtet den Bw bei aufrechtem Dienstverhältnis zur Leistung der gemäß den Bestimmungen des Kollektivvertrages berechneten monatlichen…

…genannten Einkommensteuernachforderung mit 127,48 € vorgeschrieben, sodass sich am Abgabenkonto ein vollstreckbarer Rückstand von 6.816,20 € ergab. Zur Hereinbringung dieses Rückstandes verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 4.5.2007 eine Pfändung der Pension der Berufungswerberin, die zu monatlichen Eingängen am Abgabenkonto…

…1988) bestanden und werde dies nun im Rahme der Einkommensteuererklärung beantragt. Mangels gesonderter Kennziffern für die Dreijahresverteilung im Rahmen der nichtselbständigen Einkünfte, habe die Berufungswerberin den Gesamtbruttobetrag der Pensionsabfindung, welche über drei Jahre zu verteilen sei, wurde in Kennziffer 321 (,,davon auszuscheiden wegen Verteilung auf…

…Säumniszuschlag, den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nach. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde die ersatzlose Aufhebung der Bescheide beantragt und sinngemäß ausgeführt: Entgegen der unbegründeten Feststellung im Prüfbericht würden die Voraussetzungen für eine Pensionsabfindung für bereits entstandene Ansprüche vorliegen…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Arbeit. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 legte er Berufung mit folgender Begründung ein: "Bei den Bezügen der Pensionsversicherungsanstalt Wien handelt es sich um die Erstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen gemäß § 70 Abs…

…beigelegt. In dieser Abfindungsvereinbarung heißt es unter Punkt 1., dass der Bw. als versorgungsberechtigter ehemaliger Mitarbeiter aufgrund einer Pensionszusage eine betriebliche Altersrente von € 285,81 p. M., zwölfmal jährlich erhalte. Unter Punkt 2. wurde vereinbart: Zur Abgeltung sämtlicher bestehender und zukünftiger Rentenansprüche des versorgungsberechtigten…

…Innerhalb dieser Grenzen sind die Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt die Bescheidaufhebung im Wesentlichen damit begründet, dass im ersten Sachbescheid die deutschen Pensionen des Bw. fälschlicherweise als Aktivbezüge behandelt wurden…