…entstanden sind und bei denen eine Haftung des Trägers nicht eindeutig gegeben ist. Gemäß § 98 Abs. 2 NÖ KAG besitzt der Fonds Rechtspersönlichkeit. Die Errichtung des A-Patientenentschädigungsfonds erfolgte aufgrund des § 27 a Abs. 5 und 6 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG), wo bundesgesetzlich vorgesehen wurde…

…4, dass von Patienten der Sonderklasse zusätzlich für jeden Verpflegstag ein Beitrag von 0,73 Euro einzuheben und an den Oö. Patientenentschädigungsfonds abzuführen ist. Die Sondergebühren sind in § 53 Oö. KAG 1997 geregelt: Ein Zuschlag zur Pflegegebühr ist zur Abdeckung erhöhten Sach- und Personalaufwandes (Anstaltsgebühr…

Sozialversicherungs-Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich und als Arbeitgeber von Hauspersonal Straf-Rechtsschutz für den Privatbereich Schadenersatz-Rechtsschutz für den Privatbereich Allgemeiner Beratungs-Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz - Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Führerschein-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Schadenersatz-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Fahrzeug…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., D., J. 4, vertreten durch Dr. Leonhard Romig, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Mahlerstraße 7, vom 29. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 25. März 2005 betreffend die Festsetzung von Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H , vom 15. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch A, vom 21. Mai 2010 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab April 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 15. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 23. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der PL, 1160, vom 29. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir Eckhard Mold, vom 21. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 18. Juni 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für November 2005, April 2006 und Mai 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GK, W, vom 25. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 23. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.O., Sbg., seinerzeit vertreten durch die Dr. Beisteiner Wirtschaftstreuhand GmbH, 5020 Salzburg, Lasserstraße 2a, vom 1. Oktober 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. September 2000 betreffend Einkommensteuer 1998 und Verspätungszuschlag 1998…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, vertreten durch ADir. RR. Helga Gehbauer, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vertreten durch I. T., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, vom 28. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 8. März 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. September 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., G.-Straße 185/1/12, vom 4. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 6. September 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Einkommensteuer 2002 vom 5.12. 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY, z, vertreten durch Leitner+Leitner Gmbh & Co KEG Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 30, 31 + 36, vom 10. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 22. Jänner 2004 betreffend die Festsetzung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 24. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. März 2010 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Adresse, vom 10. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. April 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juni 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…