…betriebliche Einkünfte, erklärt worden. Das Patent habe daher zum Betriebsvermögen gezählt und nicht zum Privatvermögen. Daher sei der Erlös aus der Patentveräußerung steuerpflichtig unter Anwendung des Hälftesteuersatzes. Dagegen erhob der Bw. die Berufung vom 27. Juli 2009 (Akt 2007 Seite 33) und brachte vor, die…

…aaO, Tz 70, mwN). Mit einem Verlagsvertrag werden das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht dem Verleger vom Autor eingeräumt (Rechtseinräumung). Eine Übertragung von Rechten liegt vor, wenn die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergebenden Berechtigungen endgültig einem anderen überlassen werden (zB Patentverkauf statt Lizenzvertrag) (Ruppe, aaO, Tz 75…

…Absatz oben, der Zeuge aussagt, er habe Scheinquittungen für den Patentverkauf ausgestellt (Textstelle ..- etwa im November 2004 kam es zum Bruch zwischen mir und Frau Ö ... wurde damit ein fiktiver Aufwand in der Firma des Herrn G geschaffen). So widerspricht diese Zeugenaussage insoferne den Tatsachen…

…Der Bw. wies in der Umsatzsteuererklärung den Teilkaufpreis aus der Patentveräußerung iHv S 1.445.910,00 im Jahr 2000 und S 5.434.240,00 im Jahr 2001 unter den 20%igen Entgelten aus. Über Vorhalt des Finanzamtes, die Lizenzeinkünfte samt Veräußerungsgewinn als Einkünfte…

…sind (vgl. z.B.. VwGH 19.03.1974, 1527/72; 13.11.1985, 84/13/0127). Tz.17: Patentverkauf 1995: Die ho. Betriebsprüfung ist der Ansicht, dass das Patent, abgesehen von der Steueroasenproblematik, im Jahr 1995 zu einem nicht marktüblichen Preis veräußert bzw. entnommen wurde…

…Betriebsprüfung jedoch wirklich die rechtsirrige Meinung verfolgen und die vermeintlichen Entnahmen der Besteuerung unterziehen, dann sei darauf hingewiesen, dass der Ausgleich der negativen Gesellschafterverrechnungskonten aus dem Patentverkaufserlös im Jahr 2005 "negative Einkünfte" darstellten, weil sie durch Mehrentnahmen von nicht erworbenen Lizenzansprüchen entstanden seien, d.h…

…Betriebsprüfung jedoch wirklich die rechtsirrige Meinung verfolgen und die vermeintlichen Entnahmen der Besteuerung unterziehen, dann sei darauf hingewiesen, dass der Ausgleich der negativen Gesellschafterverrechnungskonten aus dem Patentverkaufserlös im Jahr 2005 "negative Einkünfte" darstellten, weil sie durch Mehrentnahmen von nicht erworbenen Lizenzansprüchen entstanden seien, d.h…

"Wurde die Erlangung des Berufspilotenscheines praktisch verwertet und wenn ja in welcher Form?" Antwort: Eine praktische Verwertung erfolgte nur durch einen verstärkten persönlichen Einsatz für die Firma H. GmbH. d) Frage: "In der Berufungsschrift wird angeführt, es hätte im Jahre 2000 von der Firma eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 7. Jänner 2009 gegen den Bescheid…