…gegangen. Im vorliegenden Fall gehe es um ca. € 1.500,00. Das sei eine andere Größenordnung. Die Parkometerabgabe sei von der Bw. direkt bezahlt worden, da dies wirtschaftlicher gewesen sei. Einzelne Parkscheine wären teurer gekommen und hätten einen höheren manipulativen Aufwand nach sich gezogen…

…Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2007 wurde die Beschwerde des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Oktober 2006 betreffend Übertretung des Wiener Parkometergesetzes dem Verwaltungsgerichtshof antragsgemäß zur Entscheidung abgetreten. Mit Schreiben vom 20. März 2007 wurde der Berufungswerber z.Hd. seines Vertreters…

…die Parkplätze selber bestehen aus Grassteinen und Waschbetonplatten. Schranken und Parkometer vor den Parkplätzen sind nicht sichtbar. In der in Beschwerde gezogenen Berufungsentscheidung hatte die entscheidende Behörde auf Seite 7 ausgeführt, dass das Gebäude nahe der Einfahrt gelegen ist und die Einfahrt direkt in ein…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend führte der Bw. aus, dass die gegen ihn eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren nach dem Wiener Parkometergesetz zwischenzeitig von der Magistratsabteilung 67 eingestellt worden wären. Er sei nicht der Täter der angelasteten Verwaltungsübertretungen gewesen. Bislang habe das Finanzamt unbegründet und spekulativ angenommen, dass er…