…Der im § 37 Abs.2 FinStrG zur Berechnung des Strafrahmens normierte Verkürzungsbetrag an Eingangsabgaben setzt sich nach Ansicht des Senates - auch wenn die Vortat des Schmuggels in das Zollgebiet der Europäischen Union nach der sogenannten Osterweiterung ab dem 1. Mai 2004 anzunehmen ist und nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vom 9. Oktober 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. September 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Differenzzahlung an Familienleistungen für die Kinder A,B…

…voraus. Der allgemeine Hinweis auf die Konkurrenz aus dem Osten ist nicht überzeugend, da auch diesbezüglich keine Unvorhersehbarkeit vorlag. Die EU-Osterweiterung war bereits bei Anschaffung des Aufliegers I publik. Die Entscheidung zur Aufnahme fiel am 13. Dezember 2002 (Abschluss der Beitrittsverhandlungen) in Kopenhagen. Es…

… 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Da Bulgarien ab 1.1.2007 mit der EU-Osterweiterung ein Mitgliedstaat der EU sei, könne auch die EU-Verordnung (Beschäftigungsland) erst ab 1.1.2007 angewendet werden. Bis Dezember 2006 liege daher kein Anspruch auf die Familienbeihilfe vor…

…Gegen eine Betriebsaufgabe spreche auch das niedrige Alter des Bw., der im Hinblick auf die Osterweiterung und das immer stärker angehobene Pensionsalter die Fortführung des Betriebes beschließen könne. Die Gewerbeberechtigung sei nicht endgültig zurückgelegt worden sondern mit Datum von 23.Mai 2003 ruhend gemeldet worden…

…Hauptwohnsitz innehat. Sie befindet sich nur zur Berufsausbildung (Besuch eines deutschsprachigen Gymnasiums) in Rumänien damit sie auch die rumänische Sprache lernt, was im Zuge der Osterweiterung der EU ein großer Vorteil ist. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In…

…sei, dass eine Änderung gem. § 295a BAO vorliege. Was die Unwägbarkeit betreffe, so sei bereits im Jahr 2004 nach der EU-Osterweiterung eine wesentliche Änderung im Betrieb der Bw. erfolgt. (dies ergebe sich aus den Erklärungen zur Geschäftsentwicklung). Die Bw. habe den eigenen Transportbetrieb eingestellt…

…Verfahren beziehen sich die gegenständlichen Zigarreneinbringungen zum Teil auf einen Zeitraum vor dem 1.5.2004 und zum Teil auf einen Zeitraum danach. Mit diesem Datum erfolgte die Osterweiterung der EU, sodass die österreichisch/tschechische Grenze nur bis zu diesem Datum eine EU-Außengrenze war…

… 37 Abs. 2 FinStrG zur Berechnung des Strafrahmens normierte Verkürzungsbetrag an Eingangsabgaben setzt sich nach Ansicht des Senates - auch wenn die Vortat des Schmuggels in das Zollgebiet der Europäischen Union nach der so genannten Osterweiterung ab dem 1. Mai 2004 anzunehmen ist und nicht direkt…

…Nachzahlung bekommen, weil er ohnedies schon bald sein Anwesen versteigern wird müssen!! (Wegen dieser Belastungen)! Seit 1995 sind bereits über 100.000 Bauern deswegen in Österreich weniger und demnächst "sterben" (Osterweiterung) noch 80.000!!! Ein jeder Bauer beschäftigt über Umwege noch weitere Arbeitskräfte, dass sollte…