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UFSW RV/2598-W/08Mindestens 80-prozentige gewerbliche Vermietung eines Sportwagens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2008

…2006 gerichtet), Normverbrauchsabgabe für März 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide - hinsichtlich Umsatzsteuer der Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2006 (der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für März 2006 gehört nicht mehr dem Rechtsbestand an) - bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

UFSI RV/0261-I/021.) Umgehung der Normverbrauchsabgabe durch Benützung eines ausländischen Kennzeichens bei einem Kraftfahrzeug mit Standort im Inland; verspätete NOVA-Anmeldung 2.) keine Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge bei Übersiedlung aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland 3.) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…Wohnsitz an dem inländischen Wohnort. Demnach unterliegt nach § 1 Z. 3 NoVAG (idF BGBl I 1999/122) ab 23. Juli 1999 die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland der Normverbrauchsabgabe, wenn dieses nach der vorgenannten Bestimmung des KFG 1967 zuzulassen wäre. Abgabenschuldner ist nach § 4 Z…

UFSS RV/0074-S/08Widerlegung der Rechtsvermutung des § 82 Abs 8 KFG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2012

…Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch CCC, vom 29. August 2007 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Juli 2005 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Kontrollmitteilung vom 3. November 2006 bzw 25. Mai 2007 teilte das Zollamt…

UFSL RV/0917-L/02Widerrechtliche Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland nach einem Monat ab Einbringung in das Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…Dezember 2000 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum zweites bis viertes Kalendervierteljahr 1999 und betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: Die Kraftfahrzeugsteuer für August bis Dezember…

UFSI RV/0275-I/10Berechnung des Malusbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 13. Jänner 2010, StrNr, wegen unrichtiger Selbstbemessung die Normverbrauchsabgabe für September 2009 lt. Erklärung mit € 5.396,01 sowie gemäß § 6a NoVAG einen Malusbetrag von € 15.925 zur Nachzahlung vorgeschrieben und begründend ua. ausgeführt: Nach …

UFSI RV/0472-I/10Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der CO2-Besteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

…Abs. 1 Z 3 NoVAG | 1.088,34 € | Normverbrauchsabgabe | 4.028,34 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erwarb von einem Fahrzeughändler in der Bundesrepublik Deutschland ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke Honda S 2000 zu einem Kaufpreis von 21.000 € netto…

UFSI RV/0696-I/0620%iger Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG idF BGBl Nr. 818/1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…vom 8. März 2002 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat September 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: [Grafik] [Grafik] Die Fälligkeit der Abgabe erfährt keine Änderung. Entscheidungsgründe Auf…

UFSF RV/0346-F/10Standort eines PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…hat bzw. wie oft er in den Wohnungen in Deutschland war. Lebensmittelpunkt daher ab Mai 2008 in Österreich. Deshalb wird die Normverbrauchsabgabe mit dem Wert Mai 2008 festgesetzt. Es wird angeregt auch die Kraftfahrzeugsteuer vom Mai 2008 bis laufend festzusetzen. Es könnte noch sein, dass…

UFSG RV/0212-G/08Vergütung von Erdgasabgabe bei KWK-Anlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Mag. Heinz Zavecz und Dr. Wolfgang Bartosch im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H…

UFSL RV/0903-L/10Schätzung der Fahrtkosten eines gewerblichen Zeitungszustellers, Überlassung eines im Ausland zugelassenen PKW durch Eltern - Nutzungseinlage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

…16. Juni 2010 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der laut Zentralem Melderegister in Ausland geborene Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) war je mit Hauptwohnsitz 2004 bis Herbst 2007 in OÖ1, anschließend…

UFSS RV/0087-S/09Inlandslieferung oder widerrechtliche Verwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…wurden gegenüber dem Berufungswerber (in der Folge: Bw) zu den angeführten Steuernummern die folgenden Abgaben festgesetzt: a) StNr.2 betreffend Normverbrauchsabgabe 12/2005 b) StNr.1 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2006 c) StNr.1 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2007 d) StNr.1 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1…

UFSI RV/0403-I/08Bemessungsgrundlage bei Kauf eines privaten Gebrauchtwagens ohne deutsche Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2008

…ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist, der Normverbrauchsabgabe. In einem solchen Fall ist zufolge § 5 Abs. 2 NoVAG 1991 in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung BGBl. I 2000/142 die Abgabe nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten…

UFSI RV/0473-I/10Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der CO2-Besteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Mai 2010 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erwarb mit Kaufvertrag vom 4. Februar 2009 von einem Fahrzeughändler in der Bundesrepublik Deutschland ein…

UFSL RV/0309-L/10Anwendbarkeit der Bonus-Malus-Regelung gemäß § 6a NoVAG 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2010

…vom 23. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 19. Oktober 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Juli 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Mit Kaufvertrag vom 17. Juni…

UFSF RV/0038-F/10Widerrechtliche Verwendung eines PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011

…Berufungen des bfadr, vom 17. Dezember 2009 gegen den Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 24. November 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe sowie vom 5. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 14. Jänner 2010 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 2-12/2005, 1-12/2006…

UFSL RV/1563-L/02Normverbrauchsabgabepflicht für im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge mit dauernden Standort im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

…Stadtpolizei Passau dem Berufungswerber mitgeteilt, dass ein Bericht an das Finanzamt S ergehen werde, damit diese ein Verfahren betreffend Normverbrauchsabgabe einleiten könnten. Er sei seit cirka drei Jahren in Österreich wohnhaft. Der Berufungswerber beabsichtige aber den Verkauf seines Hauses in Österreich, was aus einem Schreiben…

UFSW RV/0526-W/13Malusbetrag gemäß § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…erstmalig am 14. Mai 2002 in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenes Kraftfahrzeug (CO2 - Emission von 226 g/km) nach Österreich und reichte am 7. November 2012 beim Finanzamt eine Erklärung zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für dieses Fahrzeug ein. Mit Schreiben vom 19. November 2012 stellte…

UFSI RV/0474-I/10Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der CO2-Besteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2010

…1.425,00 € lt. Vergleichsrechnung) | 564,02 Euro Der Berufungswerber stellte in seiner Berufung vom 27.5.2010 den Antrag, die Normverbrauchsabgabe mit 963,49 € festzusetzen. Er habe mit Kaufvertrag vom 25.1.2010 ein Fahrzeug erworben, das zuletzt in Deutschland zum…

UFSI RV/0126-I/12Vergütung nach § 12a NoVAG steht bei Privaten nur zu, wenn das Fahrzeug als Übersiedlungsgut (ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse) ins Ausland verbracht wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…für das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer X1 mit Bescheid vom 30. August 2011, StrNr, für den Zeitraum 01/2007 die Normverbrauchsabgabe mit € 6.050,40 (lt. Erklärung) vorgeschrieben. In der Begründung wurden zunächst die gesetzlichen Bestimmungen nach § 1 Z 3 NoVAG (widerrechtliche Verwendung) und…

UFSI RV/0351-I/02Umgehung der Normverbrauchsabgabe durch Benützung eines ausländischen Kennzeichens bei einem Kraftfahrzeug mit Standort im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2004

…Patrick Ruth, gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck betreffend Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat September 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe bleiben unverändert. Die Fälligkeit dieser Abgabe erfährt keine Änderung. Rechtsbelehrung Gegen diese…