…nicht mehr entgegen. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der - aufgrund des erstgenannten Urteils…

…Fahrzeugen kein Zuschlag verhängt werden, und zwar ungeachtet dessen, dass damit im Ergebnis die ausländischen Fahrzeuge weniger besteuert werden. Nach Art. 90 des EG-Vertrags sind jedoch zum Vergleich sowohl unmittelbare als auch mittelbare inländische Abgaben heranzuziehen. Die in der inländischen Umsatzsteuer enthaltene NoVA-Komponente…

…aufgezeigt, hat aber nicht dargelegt, dass die gewählte Modalität mittels Erhebung des 20%-igen NoVA-Zuschlages geeignet ist, jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten und jeden Schutz inländischer konkurrierender Produktionen auszuschließen. Der EuGH hat in Rn 86 diesbezüglich festgestellt, dass ein…

…Weigel und Weigel, die Grundlage. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art. 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der - aufgrund des…

…andererseits weder der Antrag des BW noch seine Ausführungen in der Berufung neue Tatsachen oder Beweismittel enthalten, vielmehr weisen die Ausführungen in der Berufung auf eine "neue" bzw. geänderte Rechtsansicht zum NoVA Zuschlag hin. Da die im § 201 Abs. 2 BAO angeführte Einjahresfrist überschritten wurde…

…über die Zurückweisung eines Antrages vom 27. Mai 2013 betreffend Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 3. April 2012 reichte die Berufungswerberin (kurz: Bw.) eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe…

…den NoVA-Zuschlag wieder zurückzubekommen, und habe dadurch die Frist nicht einhalten können. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung eines neuerlichen unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens. Er ersuchte um Rückerstattung des NoVA-Zuschlages. Über die Berufung wurde erwogen: Im Falle des Eigenimportes eines…

…genannte Urteil des EuGH vom 1. Juni 2006 u. a. gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage eingeleitet (IP/09/ 1455)." Da die Erhebung des NoVA-Zuschlages dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, war dem Berufungsbegehren stattzugeben. 3. Eine erstmalige, auf Grund des …

…sei daher der Zuschlag gemäß § 6 Abs 6 NoVAG 1991 nach herrschender Verwaltungspraxis nicht festzusetzen. Darüber hinaus werde auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Dezember 2005, RV/0325-F/04, verwiesen, worin selbst für den Fall der Qualifikation als Neufahrzeug, der Zuschlag des …

…Weigel und Weigel, die Grundlage. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art. 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der - aufgrund des…

…3 NoVAG idF BGBl. I 122/1999, die Normverbrauchsabgabe für das streitgegenständliche Kraftfahrzeug vorgeschrieben. 2. Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG: Nach § 6 Abs. 6 NoVAG erhöht sich die NoVA in jenen Fällen, in denen die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer…

…3 NoVAG idF BGBl. I 122/1999 die Normverbrauchsabgabe für das streitgegenständliche Kraftfahrzeug vorgeschrieben. 2. Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG: Nach § 6 Abs. 6 NoVAG erhöht sich die NoVA in jenen Fällen, in denen die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer…

…Weigel und Weigel, die Grundlage. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art. 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der - aufgrund des…

…der Bw. schlichtweg falsch, da die USt nicht in Österreich erhoben werde und der Zuschlag nicht die Bemessungsgrundlage für die USt erhöhe, sondern eine ungerechtfertigte Erhöhung der NoVA zur Folge habe. Die aus Sicht der Bw. formaljuristische Argumentation des BMF widerspreche der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, was…

…gleichstellen wollte. Der NoVA-Zuschlag sollte somit nur ganz bestimmte Einzelfälle (nämlich Importe) erfassen und für diese die Funktion einer "Ersatzumsatzsteuer" spielen. Da jedoch nunmehr aufgrund des erstgenannten EuGH-Urteils die NoVA bei Inlandssachverhalten nicht in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer einbezogen werden darf, bestehe…

…Weigel und Weigel, die Grundlage. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art. 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der - aufgrund des…

…dem Bundesministerium für Finanzen nachgeordneten Abgabenbehörden anzulasten sein wird und schon aus diesem Grund die Rückforderung als berechtigt gelten muss. In diesem Schreiben stellte der Berufungswerber die folgenden Anträge: a) Aufhebung des angefochtenen Bescheides. b) Stattgabe des Antrages auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages vom 2…

…des Unabhängigen Finanzsenats (UFS 9.4.2013, RV/0232-K/11) - die "Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG" beantragte und die im Spruch dieser Entscheidung angeführten Eckdaten darstellte. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Juli 2013 als verspätet zurück und begründete…

…Juni 2013 betreffend die Zurückweisung der drei Anträge vom 5. Juni 2013 auf Rückerstattung der NoVA-Zuschläge gem. § 6a NoVAG 1991 für den Eigenimport der nachstehend angeführten Fahrzeuge entschieden: [Grafik] Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet…

…die Grundlage. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der - aufgrund des erstgenannten Urteils nunmehr…