…XVIII Absatz 5 des Anwartschaftsvertrages strittig, in dem der Erwerb der gegenständlichen Wohnung für den Fall der Nichtverehelichung vor Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages geregelt ist. Diese Regelung wurde auf Grund der bis zum Inkrafttreten des WEG 2002 am 1. Juli 2002 geltenden Rechtslage über…

…XVIII Absatz 5 des Anwartschaftsvertrages strittig, in dem der Erwerb der gegenständlichen Wohnung für den Fall der Nichtverehelichung vor Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages geregelt ist. Diese Regelung wurde auf Grund der bis zum Inkrafttreten des WEG 2002 am 1. Juli 2002 geltenden Rechtslage über…

…einer eventuellen Nichtverehelichung beziehen, keinen Einfluss auf die Rechtswirkung hinsichtlich des bereits entstandenen Anspruches auf Übereignung der Wohnung haben. Solche würden sich auf den noch abzuschließenden Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag beziehen. Für die Entstehung der Steuerschuld ist jedoch das Verpflichtungsgeschäft - somit der Anwartschaftsvertrag - und nicht das…

…einer eventuellen Nichtverehelichung beziehen, keinen Einfluss auf die Rechtswirkung hinsichtlich des bereits entstandenen Anspruches auf Übereignung der Wohnung haben. Solche würden sich auf den noch abzuschließenden Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag beziehen. Für die Entstehung der Steuerschuld ist jedoch das Verpflichtungsgeschäft - somit der Anwartschaftsvertrag - und nicht das…

…bis weit in den Abend hinein stattgefunden, sie hätte jedenfalls zumeist die Möglichkeit gehabt, nach Hause nach M. zu fahren. Der letzte Zug von Sg nach M. ginge um 21 Uhr und käme spätestens um 23 Uhr in M. an. Im übrigen wäre sie kaum…

…die übrigen an der Spaltung beteiligten Gesellschaften bis zur Höhe des ihnen jeweils zugeordneten Nettoaktivvermögens als Gesamtschuldner. Nach Ansicht des Senates ist die Einstellung einer Forderung bei der abspaltenden Firma bereits auf Grund der personellen Verflechtung der Firmen und der damit bekannten finanziellen Situation der…

…den Zeitraum 1997 bis 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Geschäftsführer und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er hat in seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 2001 Darlehensrückzahlungen…

…dann bis Ende Juni2009 vorliegen wird. FÖRDERUNGSVERFAHREN Der Wohnfonds_R hat mit Datum vom 12.06.2008 einen positiven Vorprüfbericht ausgestellt. Nach Abschluss der Einreichplanung kann mit der Erstellung der Leistungsverzeichnisse für die öffentliche Ausschreibung begonnen werden. Diese soll Ende April zur Prüfung und Freigabe…

…Zeit die ihr am 30.12.1999 übergebene oben genannte Liegenschaft mit der darauf befindlichen neu umgebauten Fremdenpension (Pkt. I und II). Der Pachtzins von 3.000,00 € zuzüglich Umsatzsteuer ist monatlich im Vorhinein bis längstens 3. jeden Monats an die Verpächterin BwF auszubezahlen…

… 21 bis 24 BAO gezogen. Die Frage, ob das Recht auf Vorsteuerabzug aus Missbrauchsgesichtspunkten verweigert werden könne, sei ausschließlich nach umsatzsteuerlichen Kriterien zu beurteilen. Umgelegt auf den Streitfall ergebe sich, dass für die Jahre 2005 und 2006 Vorsteuerbeträge von 35.057,25 € geltend gemacht…

…Zeugen) zu dem Ergebnis hätte kommen müssen, dass für die Jahre 2007 bis 2009 zur Steuernummer ccc.cccc gemeinschaftliche Einkünfte vorliegen. In der mündlichen Verhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter auf die bisherigen Berufungseingaben verwiesen und ergänzend eingewendet, dass alleinig gegenüber den Mietern als Einzelpersonen aufgetreten…

…ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse eingeschränkt. Damit nimmt das GrEStG auf die Bestimmungen der §§ 81 bis 97 Ehegesetz, DRGBl 1938, I 807, in der Fassung des BGBl Nr. 280/1978, Bezug. Nach § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse…

…den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums des Wohnungswerbers begründet (vgl. VwGH 9.11.1988, 87/13/0096). In diesem Fall wurde von den Abgabenbehörden erster und zweiter Instanz der Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages als Anschaffungszeitpunkt der Eigentumswohnung angenommen. Der Bf. berief sich darauf…

…Zeit die ihr am 30.12.1999 übergebene oben genannte Liegenschaft mit der darauf befindlichen neu umgebauten Fremdenpension (Pkt. I und II). Der Pachtzins von 3.000,00 € zuzüglich Umsatzsteuer ist monatlich im Vorhinein bis längstens 3. jeden Monats an die Verpächterin BwF auszubezahlen…

…S | Gesamtkaufpreis | 2,450.605,00 S ..... IX. Fertigstellung und Übergabe Die vertragsgegenständliche Wohnung wird bis spätestens 31. Juli 1999 fertiggestellt und zur Nutzung übergeben...... X. Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag Der WEB verpflichtet sich nach Vorlage eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages durch die G.W…

…Kapital und zur verkehrsüblichen Finanzierungsdauer für die Abdeckung des insgesamt getätigten Aufwandes bis zur Erzielung des wirtschaftlichen Gesamterfolges nach bestehender Übung in Kauf genommen werde. Maßstab sei hier die Übung jener Personen, bei denen das Streben nach Erzielung von Einkünften beherrschend im Vordergrund stehe und…

…Pflichtteilscharakter und unterliegt grundsätzlich den Regeln des Vermächtnisrechts (1158 BlgNR 17. GP 4; Kralik, Erbrecht 246; Adensamer, Erbrechtsänderungsgesetz 1989 ÖAV 1991, 6 (8); Eccher, WoBl 1991, 4; Welser, Die Erbrechtsreform 1989, NZ 1990, 142). Als Vermächtnis muß die vermachte Sache oder das Recht bis zum…

…nicht erfüllt, weshalb die bis zum Abbruchzeitpunkt vereinnahmten Loserlöse keine GrEStpflicht auslösen...." Nach Ansicht des UFS bestätigen gerade diese Überlegungen zur Grunderwerbsteuer bei den Hausverlosungen das Vorliegen zweier Rechtsvorgänge, nämlich erstens die Verlosung als Glücksvertrag, die mit der Ziehung beendet ist und dadurch, dass der…

…die Räumlichkeiten zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses bestehen. In Graz sei bis zum Jahr 2011 nur der Nebenwohnsitz angemeldet gewesen, da es sich für den Sohn als Erleichterung erwiesen hätte, sich ab und zu in Graz in der Wohnung des Vaters aufzuhalten. "Eigentümer der Wohnung" so…

…Denn bei einem Aufwand, der zeitlich vor dem Kauf getätigt wurde, fehle es an einem ursächlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit dem Grundstückserwerb und könnte daher nicht als Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung im Sinne des § 5 GrEStG gelten. In der dagegen eingebrachten Berufung wendet die Bw…