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UFSL FSRV/0027-L/11Nichterklärte zusätzliche andere (gewerbliche) Einkünfte eines Pensionisten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.02.2013

…dass er die Geldbeträge, die er für seine Tätigkeit als Baukoordinator vereinnahmt habe (2003: 14.080,00 €; 2004: 3.850,00 €), dem Finanzamt gegenüber nicht erklärt und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe. Begründend wurde im Wesentlichen…

UFSK RV/0702-K/08Nichterreichung von Wertfortschreibungsgrenzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…1.1.2008 wirtschaftlichen Ertragsbedingungen und einer Betriebsgröße ausgegangen wurde, die durch die Neuberechnungen der Bodenschätzung obsolet sind. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2008 liegen nicht vor. Grundsteuermessbescheid 1. Jänner 2008 Aus den §§ 185 ff BAO ergibt sich ein System von…

UFSI FSRV/0001-I/12Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen in Finanznöten befindlichen Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2012

…um sich bzw. dem belangten Verband einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen. Er habe es dabei nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten, dass es dadurch zu Abgabenverkürzungen kommen würde. Der belangte Verband habe die Verantwortung dafür zu tragen, dass der Beschuldigte als ihr Geschäftsführer…

UFSL FSRV/0030-L/11Nichteinreichung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung innerhalb der gesetzlichen Abgabenerklärungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.06.2012

… 83 Abs. 2 FinStrG von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes, er habe vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Einkommensteuerjahreserklärung 2008 verletzt, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen. Er habe hiermit ein Finanzvergehen nach § 51 Abs…

UFSL FSRV/0100-L/10Nichterklärung von erzielten Spekulationsgewinnen und Zinserträgen bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.05.2012

…Vöcklabruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, nämlich der Nichterklärung ihrer in den Jahren 2005 und 2006 erzielten Spekulationseinkünfte aus dem Verkauf von Wertpapieren, eine Verkürzung an Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 iHv. insgesamt 38.344,35 € (Verkürzungsbetrag 2005…

UFSW RV/2464-W/10Nichteinbeziehung der Unterhaltsleistungen an minderjährige Kinder bei Gebühr für eine Scheidungsfolgenvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…neu berechnet werde. Die in der Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, auf seine Kanzleipartner "einzuwirken", dass die zu Gunsten der Kanzleigemeinschaft abgeschlossene Lebensversicherung an seine Ehefrau auszubezahlen sei, sei nicht gebührenpflichtig. Es sei rechtlich unmöglich, dass er die Kanzleipartner verpflichte, einen Anspruch der Kanzlei gegenüber der Versicherung…

UFSS RV/0675-S/09Nichtentrichtung einer Abgabe am Fälligkeitstag; Vorschreibung eines Säumniszuschlages;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…Sonntage, Feiertage, der Karfreitag und der 24.Dezember nicht einzurechnen. Die Respirofrist steht zu bei Einzahlungen durch Postanweisung, bei Überweisung auf das Postscheckkonto, bei Überweisung auf ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kassa und bei Gutschrift eines Schecks im Verrechnungsweg. Für den streitgegenständlichen Fall bedeuten die…

UFSW RV/3182-W/11Nichteinbeziehung eines allenfalls erzielbaren Veräußerungsgewinns in die Liebhabereibetrachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…vom 22. September 2010 Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2007 und 2008 durch. Dabei wurde eine vom Bw im Zusammenhang mit einer beruflichen Fortbildung geltend gemachte Büromiete von jeweils 3.500,00 € nicht als Werbungskosten anerkannt. In den dagegen erhobenen Berufungen vom 16. Oktober 2010…

UFSL FSRV/0031-L/10Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. Nichteinreichung von Voranmeldungen eines Einzelunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.02.2012

…bis September 2008 iHv. insgesamt 11.981,32 € (01-12/2007: 3.308,84 €; 01-09/2008: 8.672,48 €) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abgeführt und dadurch (jeweils) das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit…

UFSG FSRV/0023-G/10Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch ein ein Kleintransportunternehmen betreibendes Ehepaar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.05.2011

…auf den ihre eigene Person betreffenden erstinstanzlichen Spruchteil - als unbegründet abgewiesen. III. Soweit die Berufungen der Beschuldigten sich jedoch jeweils nicht auf den ihre eigene Person betreffenden erstinstanzlichen Spruchteil bezogen haben, werden sie mangels entsprechender Legitimation der Einschreiter zur Erhebung eines Rechtsmittels als unzulässig zurückgewiesen.…

UFSW RV/1177-W/09Nichtentrichtung der Gebühr gemäß §24 Abs.3 VwGG für eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bei Versagung der Verfahrenshilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010

…von der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe…

UFSI RV/0303-I/10Nichteinbeziehung eines gemäß § 23 TWFG bei der Berechnung des höchstzulässigen Mietzinses abzuziehenden Annuitätenzuschusses in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…Juli 2006) sei ersichtlich, dass auch nur die Hauptmiete (ohne Annuitätenzuschuss) vorgeschrieben werde. Der Annuitätenzuschuss finde hier auch keine Erwähnung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Der Berufung vom 10.03.2010 konnte nicht entsprochen werden, da für die Berechnung der Gebühr gem. …

UFSI RV/0301-I/10Nichteinbeziehung eines gemäß § 27 TWFG bei der Berechnung des höchstzulässigen Mietzinses abzuziehenden Annuitätenzuschusses in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…Juli 2006) sei ersichtlich, dass auch nur die Hauptmiete (ohne Annuitätenzuschuss) vorgeschrieben werde. Der Annuitätenzuschuss finde hier auch keine Erwähnung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Der Berufung vom 10.03.2010 konnte nicht entsprochen werden, da für die Berechnung der Gebühr gem. …

UFSI RV/0299-I/10Nichteinbeziehung eines gemäß § 27 TWFG bei der Berechnung des höchstzulässigen Mietzinses abzuziehenden Annuitätenzuschusses in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…Juli 2006) sei ersichtlich, dass auch nur die Hauptmiete (ohne Annuitätenzuschuss) vorgeschrieben werde. Der Annuitätenzuschuss finde hier auch keine Erwähnung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Der Berufung vom 10.03.2010 konnte nicht entsprochen werden, da für die Berechnung der Gebühr gem. …

UFSI RV/0297-I/10Nichteinbeziehung eines gemäß § 27 TWFG bei der Berechnung des höchstzulässigen Mietzinses anzuziehenden Annuitätenzuschusses in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…Juli 2006) sei ersichtlich, dass auch nur die Hauptmiete (ohne Annuitätenzuschuss) vorgeschrieben werde. Der Annuitätenzuschuss finde hier auch keine Erwähnung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Der Berufung vom 10.03.2010 konnte nicht entsprochen werden, da für die Berechnung der Gebühr gem. …

UFSI RV/0295-I/10Nichteinbeziehung eines gemäß § 27 TWFG bei der Berechnung des höchstzulässigen Mietzinses abzuziehenden Annuitätenzuschusses in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…Juli 2006) sei ersichtlich, dass auch nur die Hauptmiete (ohne Annuitätenzuschuss) vorgeschrieben werde. Der Annuitätenzuschuss finde hier auch keine Erwähnung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Der Berufung vom 10.03.2010 konnte nicht entsprochen werden, da für die Berechnung der Gebühr gem. …

UFSI RV/0293-I/10Nichteinbeziehung eines gemäß § 27 TWFG bei der Berechnung des höchstzulässigen Mietzinses abzuziehenden Annuitätenzuschusses in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2010

…Juli 2006) sei ersichtlich, dass auch nur die Hauptmiete (ohne Annuitätenzuschuss) vorgeschrieben werde. Der Annuitätenzuschuss finde hier auch keine Erwähnung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Der Berufung vom 10.03.2010 konnte nicht entsprochen werden, da für die Berechnung der Gebühr gem. …

UFSI RV/0291-I/10Nichteinbeziehung eines gemäß § 27 TWFG bei der Berechnung des höchstzulässigen Mietzinses abzuziehenden Annuitätenzuschusses in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2010

…Juli 2006) sei ersichtlich, dass auch nur die Hauptmiete (ohne Annuitätenzuschuss) vorgeschrieben werde. Der Annuitätenzuschuss finde hier auch keine Erwähnung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Der Berufung vom 10.03.2010 konnte nicht entsprochen werden, da für die Berechnung der Gebühr gem. …

UFSI RV/0289-I/10Nichteinbeziehung eines gemäß § 27 TWFG bei der Berechnung des höchstzulässigen Mietzinses abzuziehenden Annuitätenzuschusses in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2010

…Juli 2006) sei ersichtlich, dass auch nur die Hauptmiete (ohne Annuitätenzuschuss) vorgeschrieben werde. Der Annuitätenzuschuss finde hier auch keine Erwähnung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Der Berufung vom 10.03.2010 konnte nicht entsprochen werden, da für die Berechnung der Gebühr gem. …

UFSI RV/0287-I/10Nichteinbeziehung eines gemäß § 27 TWFG bei der Berechnung des höchstzulässigen Mietzinses abzuziehenden Annuitätenzuschusses in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2010

…Juli 2006) sei ersichtlich, dass auch nur die Hauptmiete (ohne Annuitätenzuschuss) vorgeschrieben werde. Der Annuitätenzuschuss finde hier auch keine Erwähnung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Der Berufung vom 10.03.2010 konnte nicht entsprochen werden, da für die Berechnung der Gebühr gem. …