…Adr.Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2010 bis 2012 entschieden: Den Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2012 wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2012…
…innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches derselben Behörde oder Änderungen der Genehmigungsdaten des Fahrzeuges, sofern nicht vom Landeshauptmann ein neuer Zulassungsschein ausgestellt worden ist. § 43 Abs. 4 Abmeldung Der Zulassungsbesitzer hat sein Fahrzeug abzumelden, wenn b) das Fahrzeug nicht mehr zur Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr…
…worden sei, wäre ein Verkauf des Fahrzeuges durch den Bf. aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund hätte der Bf. auch nie eine Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung anmelden können, da auch hiefür die Zustimmung des Beistandes erforderlich gewesen wäre. Der Bf…
…Dienstort..." Auch im gegenständlichen Fall folgt der UFS grundsätzlich dieser Auffassung. Überschreitet die Zeit für den Arbeitsweg unter überwiegender Nutzung des öffentlichen Verkehrs insgesamt drei Stunden zusammen für Hin- und Rückweg, ist die Benutzung von Massenverkehrsmitteln im Allgemeinen unzumutbar und steht das "große" Pendlerpauschale zu…
…werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen (Art 558 Abs 1 Buchst c ZK-DVO). Eine dieser Verkehrsvorschriften ist in Österreich das Güterbeförderungsgesetz 1995 (BGBl 1995/593 idgF…
nicht vor. Sofern die Fahrzeuge mit denen diese Verkehrsdienste durchgeführt werden, einen hohen Stand der Technik hinsichtlich Sicherheits- und Umweltstandards entsprechen (dies ist durch technische Fahrzeugberichte für Busse und ein Kontrolldokument nachzuweisen - Art. 7 Abs. 2), unterliegen Rundfahrten mit geschlossenen Türen, Absetzfahrten und Abholfahrten nicht…