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UFSL RV/0245-L/05Mit Bezahlung des Netzzutrittsentgelts an ein Energieversorgungsunternehmen wird kein körperliches (und somit kein IZP-fähiges) Wirtschaftsgut erworben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.04.2006Teil 1/2

…Entgelte passiviert und über 20 (= voraussichtliche betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer) Jahre verteilt auflöst. Die E-Control (Regulator) sorgt dafür, dass künftige Netznutzungsentgelte um die aufgelösten Beträge vermindert werden. c) In welcher betragsmäßigen Relation stehen die erwähnten laufenden Wartungskosten zu den Anschaffungskosten (iHv. 39.990,00 €)…

UFSW RV/2036-W/09Vergebührung gemäß § 33 TP 9 GebG wegen vertraglicher Vereinbarung einer Leitungsdienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Phillip Thomasberger, 1020 Wien, Obere Donaustraße 29, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 27. März 2009 Wien betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG entschieden: Die…

UFSW RV/2801-W/06Vergebührung gemäß § 33 TP9 GebG wegen vertraglicher Vereinbarung einer Leitungsdienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 16 .Oktober 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5 .Oktober 2006 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/1245-W/12Infrastrukturnutzungsvertrag und Zugtrassenvereinbarung ohne Anschluss eines Verzeichnisses von konkreten Zugtrassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012Teil 2/2

Weder als Bestandverträge im Sinne der §§ 1090 ff ABGB noch als "sonstige Verträge" im Sinn des § 33 TP 5 Abs. 1 GebG können Vereinbarungen gewertet werden, die ihrem Wesen nach einer anderen Art von Rechtsgeschäft entsprechen, das entweder einer anderen Tarifpost des § 33 GebG unterliegt…

UFSW RV/1245-W/12Infrastrukturnutzungsvertrag und Zugtrassenvereinbarung ohne Anschluss eines Verzeichnisses von konkreten Zugtrassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner Rechtsanwälte, 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. März 2012 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** im Beisein der Schriftführerin…

UFSW RV/0650-W/12Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe für Jänner 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XL, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, Stahlstraße 14, vom 07. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 14. Februar 2012 über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Jahr…