…bestätigt. Diese Stelle lautet: "Der Angeklagte (Bf.) hat somit in drei rechtlich selbständigen Handlungen jeweils gewerbsmäßig handelnd dabei geholfen, Waren, hinsichtlich derer Verbrauchsteuern, Zoll oder Eingangsabgaben die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden, hinterzogen wurden, abzusetzen, um sich zu bereichern. Es handelt…

…1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 107/2004 gilt im Falle einer Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat der Hauptwohnsitz des Mieters als dauernder Standort des Fahrzeuges. Es ist unbestritten, dass der Bw. seit 12.9.2005 in L, G polizeilich (Hauptwohnsitz…

…Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und der dazu ergangenen Rechtsprechung, ein im Inland beschäftigter EU-Bürger, dessen Kinder sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU/EWR aufhalten, zusätzlich zur Familienbeihilfe auch Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag habe. Es könne daher nicht schädlich sein…

…für Arbeitnehmer oder Selbständige errichteten Systems oder eines Systems der Ziffer iii) gegen ein anderes in Anhang I bestimmtes Risiko pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist oder wenn auf sie bei Fehlen eines solchen Systems in dem betreffenden Mitgliedstaat die in Anhang I enthaltende Definition zutrifft…

…die Bw. auf ärztliche Empfehlung hinauf, sich in einer Spezialklinik in einem EU-Mitgliedstaat behandeln zu lassen, so wäre die Nichtanerkennung dieser Krankenhauskosten als außergewöhnliche Belastung ein Verstoß gegen das im Europarecht gültige Diskriminierungsverbot. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am…

…Mitgliedsstaates wohnen, nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Ausgenommen vom Grundsatz der Maßgeblichkeit der Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates ist jedoch ua. nach Art. 14 Abs. 1 lit. a der Verordnung eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats…

…bedeutet, dass hinsichtlich des Monats Ihrer ersten Beschäftigung in Österreich (Juli 2008) zu prüfen ist, welcher Mitgliedsstaat die Kosten der Familienleistungen aufgrund der ersten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit zu tragen hat. Aufgrund der Berufstätigkeit Ihres Gatten in der Slowakei ist dies die slowakische Republik. Für…

…Abs.2 leg.cit. entsteht u.a. die Steuerschuld für Tabakwaren, die aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates (der EU) zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht werden dadurch, dass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden. Steuerschuldner ist…

… 49 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Alkoholsteuer für 41,10 Liter reinen Alkohol, der aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und im Buschenschankbetrieb "Name" verkauft worden sei, in Höhe von € 411,00 erstmalig festgesetzt und zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend wurde im Bescheid…

… 49 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Alkoholsteuer für 38,40 Liter reinen Alkohol, der aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und im Buschenschankbetrieb "Name" verkauft worden sei, in Höhe von € 384,00 erstmalig festgesetzt und zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend wurde im Bescheid…

…sowie die mit 29. Dezember 2010 von der Regionalny Osrodek Polityki Spolecznej w Krakowie ausgestellte Anfrage betreffend Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen (E 411). In diesem Formular scheinen die Beträge 98 PLN in Zusammenhang mit S J und…

…der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (im Folgenden: UnionsbürgerRL), insbesondere der Umsetzung des Art. 7 Abs…

…nach denen die Leistungen gewährt werden, oder in den Fällen des Art. 22 Abs. 1 Buchstabe a und des Art. 31 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine…

…Bf. "ein Finanzvergehen im Zollgebiet der Europäischen Union" begangen hätte. Der Grenzübergang Nickelsdorf sei damals keine EU-Außengrenze, sondern die Binnengrenze zweier Mitgliedstaaten gewesen. Es könne allenfalls von einem Zollvergehen in Ungarn gesprochen werden. Das wurde jedoch nicht festgestellt und kann auch nicht festgestellt werden…

…25 Stück Zigaretten im Falle der Einbringung aus Slowenien stehe im Widerspruch zum Beitrittsvertrag Sloweniens und sohin zum Primärrecht der Gemeinschaft. Obwohl die Republik Slowenien ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, werde sie im gegebenen Zusammenhang schlechter gestellt als ein Drittstaat. Nachdem das Zollamt X…

…Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und nach Unterrichtung der Kommission Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus Slowenien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten…

…Gemäß § 41 Abs.2 MinStG entsteht die Steuerschuld dadurch, dass Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaats in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht und erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist…

…(...) § 13 Abs. 1: Um die Vollstreckung sicherzustellen, führt die österreichische Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen des anderen Mitgliedstaates Sicherungsmaßnahmen durch, sofern und soweit diese auf Grund der durch die österreichischen Behörden anzuwendenden Rechtsvorschriften zulässig sind. Hiefür ist Voraussetzung, dass Sicherungsmaßnahmen sowohl nach dem innerstaatlichen Recht und der…

…1 Abs. 2 Z 2 lit. a BMR liegt ein ig Erwerb gegen Entgelt vor, wenn die Ware von einem Mitgliedstaat in den anderen gelangt, wenn der Erwerber ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, und wenn der Lieferer Unternehmer ist. Nach…

…2.200 € jährlich erzielt. Steuerpflichtige im Sinn des § 1 Abs. 4 EStG 1988 sind Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, die im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt haben und auf…