…Kosten des Betriebes (Betreuung, Wartung, Verschleißteile (insbesondere Messvorrichtungen) und die Kosten der Abrechnung nicht aber die der Aufwand für die Erhaltung und Verbesserung der Wärmeversorgungsanlage Die bei der Prüfung beanstandeten Kosten für Heizung betreffen ausschließlich Erhaltungs- bzw. Reparaturkosten der Heizung, nicht aber jene Kosten die…

…Einsparungen stehen; | 6. | bei Vorliegen einer nach § 17 Abs. 1a zulässigen Vereinbarung die Installation und die Miete von technisch geeigneten Messvorrichtungen zur Verbrauchsermittlung im Sinn dieser Bestimmung. Die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes sind als Mieterschutzbestimmungen ausnahmslos zwingendes Recht. Ausgehend von § 3 Abs. 3 MRG…

…4) | Die gerichtliche Festsetzung des Aufteilungsschlüssels ist ab der der Antragstellung nachfolgenden Abrechnungsperiode wirksam. | (4a) | Wenn einzelne Aufwendungen vom Verbrauch abhängig sind und die Anteile der Wohnungen oder sonstigen selbständigen Räumlichkeiten am Gesamtverbrauch mit wirtschaftlich vernünftigem Kostenaufwand durch Meßvorrichtungen ermittelt werden können…