…46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 12. März 2008. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Die Bf. sei übermüdet gewesen. Sie sei außerdem schwerhörig. Deshalb habe sie "jede Aussage" unterschrieben. In…

…400/2009/12345 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Zeitraum 2005 bis Anfang 2006 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände sind, nämlich 7.000 Stück (35 Stangen) Zigaretten der Marke Marlboro und 1.000 Stück (5 Stangen) Zigaretten der Marke…

…Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2345 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Graz in der Zeit von zumindest März 2003 bis 6. Februar 2004 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, und zwar insgesamt 80.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken ausländischer unverzollter…

…als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommen. Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens als Folge eines mängelfreien Ermittlungsverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum…

…1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden seien, in Wien und in weiterer Folge im Raum Amstetten angekauft und zum Teil auch weiterverkauft und dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs…

…Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen einer Finanzordnungswidrigkeit soll keine normative Wirkung zukommen. Die vorliegende Erledigung des Zollamtes Salzburg vom 26. Februar 2008 war im Hinblick auf die sprachliche Gestaltung ihres Spruches unzweifelhaft auch hinsichtlich der Einleitung wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit…

…Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt…

…X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als verantwortliche Unternehmerin im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich der Jahre 2006, 2007 und 2008 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.800,00…

…finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. C GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung, eine Verkürzung…

…zugestandenen Menge an Zigaretten in Frage kommen. Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens als Folge eines mängelfreien Ermittlungsverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum…

…Linz, dieses vertreten durch ORat. Mag. Erich Jungwirth als Amtsbeauftragten betreffend Erlassung eines Sicherstellungsauftrages im Finanzstrafverfahren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Laut Tatbeschreibung des Zollamtes Wullowitz vom 2. April 1999 besteht gegen den Bf. der Verdacht, dass er 1. am…

…ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese hinsichtlich des Zeitraumes 2004 bis 2007 als Verantwortliche der X-KEG und für 2008 als Abgabepflichtige im Bereich des Finanzamtes Landeck Reutte vorsätzlich, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu verwirklichen, einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht…

…und der bekämpfte Einleitungsbescheid hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 aufgehoben, sodass der Verdacht einer Abgabenhinterziehung betragsmäßig auf € 1.694,50 einzuschränken ist. II. Im Übrigen, betreffend die Einkommensteuer 2006, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5…

…vom 11. Mai 2005 sei ersichtlich, das der Name des Bf. von jemandem angegeben worden sei, dem der Bf. im weitesten Sinn bekannt sei, weil er von ihm ungefähre Details, nämlich "Namen und Geburtsdatum", wisse. Der Name des Bf. sei aber völlig falsch geschrieben, weshalb…

…2008 hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Zeitraum 13. Juli 2005 bis August 2007 vorsätzlich Sachen, die zugleich Monopolgegenstände seien, nämlich 60.000 Stück…

…Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt…

…gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2008 verletzt habe, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen…

…das Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 400/xxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich im Mai 2002 den PKW der Marke Ford E, Escort 1,8 D, behördliches österreichisches Kennzeichen 12345, Fahrgestellnummer xyz…

…Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG begangen wurde, im Zollgebiet der Europäischen Union uzw. in Polen an sich gebracht und b) anschließend die unter Pkt. a) bezeichneten Waren, unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht über den Grenzübergang…

…und Grundaufzeichnungen gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG verfügt. Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz begründet seine Entscheidung im wesentlichen damit, dass aufgrund einer Anzeige, welche dezidierte und genaue Anschuldigungen gegen Frau HM (Bf.) und Herrn RD enthalte, die eine Beschlagnahmeanordnung…