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UFSL RV/0570-L/05Das Pendlerpauschale ist bei nicht ganzjähriger Karenz als Werbungskostenbestandteil für Zwecke der Maßgeblichkeitsgrenze (Einkünfteermittlung der Ehepartnerin) zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.09.2005

…des Alleinverdienerabsetzbetrages, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 4.400 € jährlich erzielt. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit a EStG 1988 ist u.a. das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung von der Einkommensteuer befreit. Gemäß § 33…

UFSI RV/0261-I/11Berechnung der Einkunftsgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

… 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG; dazu gehören auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, § 25 EStG) als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ermittelt und bezeichnet werden. "Einkommen" ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den in § 2 Abs. 3 EStG aufgezählten Einkunftsarten nach…

UFSW RV/2318-W/05Grenzbetragsermittlung für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2006

…Abzug der Werbungskostenpauschale - richtig ist, vertritt allerdings die Auffassung, dass sie insofern unvollständig sei, als das Finanzamt auch die Sonderausgabenpauschale von 60,00 € und den Kirchenbeitrag von 75,00 € in Abzug zu bringen gehabt hätte, weshalb die für den Grenzbetrag maßgeblichen Einkünfte im…

UFSW RV/1721-W/09Alleinverdienerabsetzbetrag und Bindungswirkung des Veranlagungsbescheides des Ehepartners hinsichtlich der Höhe seiner Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…Grenzen - wie hier der Verlust des AVAB beim Überschreiten des Grenzbetrages. Je bedeutender die Grenze und je geringfügiger ihre Überschreitung desto größer ist die gesetzliche Härtewirkung. Eine Unsachlichkeit ist damit aber noch nicht verbunden. Bei einem zusätzlichen Haushaltseinkommen durch den Ehepartner von mehr als €…

UFSG RV/0379-G/08Die Höhe des für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgebenden Gesamtbetrages der Einkünfte des Ehepartners ist gegebenenfalls in der Arbeitnehmerveranlagung des Ehepartners zu klären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…Ein abruptes Ändern der Verwaltungspraxis sei auch laut Ausführungen des VwGH einem einzelnen Steuerpflichtigen nicht zumutbar. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führt das Finanzamt in Ergänzung zur Begründung im angefochtenen Bescheid aus, dass die Berechungsgrundlagen für die Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte seines Ehepartners für das Kalenderjahr…

UFSK RV/0683-K/07Bei Überschreiten des im Gesetz normierten Einkunftsgrenzbetrages steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von EUR 6.000,00 sind. Laut Einkommensteuerbescheid meines Ehegatten, A., St.Nr. 00/000, beträgt das steuerpflichtige Einkommen jedoch nur EUR 3.584,28. Offensichtlich handelt es sich hiebei um einen Irrtum. Es wird daher der…

UFSW RV/3564-W/08AVAB und Vorfragenbindung hinsichtlich der Höhe der Einkünfte des Ehepartners durch dessen Veranlagungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…ergänzenden Erhebung (27.1.2009) wurde dem Referenten die rechtswirksame Zustellung dieses Bescheides bestätigt. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht die Rechtsfrage, ob der Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag deshalb nicht besteht, weil die Einkünfte des Ehepartners den Grenzbetrag im Sinne des § 33 Abs…

UFSL RV/0035-L/04Keine Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, obwohl Partner kein Einkommen erzielt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2004

…Ehepartner bei Vorhandensein mindestens eines Kindes Einkünfte von höchstens S 60.000 jährlich erzielt Die Bw. hat durch ihre aufrechte Ehe, das Vorhandensein von Kindern und die unbestrittenermaßen unbeschränkte Steuerpflicht ihres Ehegatten zwar die formalen Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages erfüllt. Wie aus der…

UFSW RV/1622-W/13Alleinverdienerabsetzbetrag und Höhe der Einkünfte der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013

…dass der "Gesamtbetrag der Einkünfte" der Ehegattin gemäß § 2 Abs. 2 bis 4 EStG 1988 maßgeblich ist (vgl. etwa Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2013, § 33 Rz 27; Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.9.2000, 97/14/0033). Zusätzlich sind bestimmte steuerfreie Einkünfte (wie etwa das…

UFSW RV/0507-W/03Ermittlung des Grenzbetrages, Wochengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

…dass die steuerpflichtigen Einkünfte seiner Ehegattin den Betrag von S 60.000,00 nicht überschritten hätten und dass das Wochengeld nicht in die Grenze miteinzubeziehen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 33 Abs. 4 Z 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 in der Fassung für das…

UFSW RV/2589-W/08Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreiten des Grenzbetrages (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2012

…daraus, dass dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht, da § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 diesbezüglich voraussetzt, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von jährlich höchstens 4.400,00 € erzielt hat. Dies trifft jedoch auf den konkreten Fall nicht zu, zumal…

UFSW RV/2729-W/10Grenzbetrag betreffend den Alleinverdienerabsetzbetrag - Gesamtbetrag der Einkünfte, nicht das Einkommen ist entscheidend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2010

…der Einkünfte des Ehepartners, somit vor Abzug von außergewöhnlichen Belastungen maßgeblich (vgl zB Jakom/Kanduth-Kristen EStG 2010, § 33 Rz 27; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 33 Tz 13.3). Die vom Bw angeführten Positionen können daher bei der Ermittlung des Grenzbetrages nicht berücksichtigt werden. Der…

UFSW RV/0694-W/07Bei der Ermittlung der Einkünfte des Ehepartners hinsichtlich der Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sind die § 3 Abs. 1 Z 4 lit a EStG 1988 - Einkünfte miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007

…Steuerausgleichs der Frau des Bw. berücksichtigt werden. Wenn man den Beruf seiner Frau im Jahr 2005 als 'Mutter' definiere, dann könne man die Kosten für Arztbesuche und Medikamente im Zusammenhang mit Geburt und Mutterschaft auch als Werbungskosten (im Rahmen der Berufstätigkeit) ansehen, welche die Einkünfte…

UFSI RV/0508-I/08a.) Zulässigkeit einer Bescheidbehebung b.) Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…zumal dieser bei der seinerzeitigen Berechnung des Abgabenbetrages auch noch gesondert ausgewiesen worden war); - im neuen Sachbescheid knapp, aber ausreichend begründet wurde, aus welchen Gründen der Alleinverdienerabsetzbetrag (in Höhe der Abgabennachforderung) nicht anerkannt wurde (nämlich wegen Überschreitens des Grenzbetrags an Einkünften des Ehepartners) und schließlich…

UFSW RV/1761-W/11Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkunftsgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…er die Einkünfte seiner Lebensgefährtin nochmals überprüft und dabei festgestellt habe, dass es sich bei dem Betrag von € 460,00 um eine Bonuszahlung, welche sich auf das Jahr 2008 beziehe und erst 2009 ausbezahlt worden sei, handle. Eine Bestätigung des Arbeitgebers der Lebensgefährtin war…

UFSL RV/0668-L/07amtswegige Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 299 BAO wegen zu Unrecht berücksichtigtem Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2007

…§ 106 Abs. 1 EStG 1988 (Anspruch auf Kinderabsetzbetrag), dass der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt (siebter Satz leg. cit.). Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung führen bereits geringfügige Überschreitungen des im Einzelfall jeweils maßgeblichen Grenzbetrages zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages (vgl. VfGH v…

UFSI RV/0097-I/09Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei geringfügiger Überschreitung der Einkünftegrenze und Auswirkungen der Nichtanerkennung auf die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2009

…2008 weist den Gesamtbetrag der Einkünfte mit € 6.116,69 aus, womit die Grenze des § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 überschritten wurde. Da diese Norm weder eine einschleifende Regelung noch eine Toleranzbestimmung beinhaltet, konnte die Folge des Überschreitens der Grenze nur in…

UFSS RV/0161-S/10Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreitung des Grenzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

…der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Eine zusätzliche Voraussetzung ist, dass der Ehepartner Einkünfte von nicht mehr als € 2.200,00 jährlich erzielt. Ausgangspunkt der Berechnung ist der Gesamtbetrag der Einkünfte…

UFSW RV/0092-W/10Alleinverdienerabsetzbetrag, Überschreiten der Einkünftegrenze des (Ehe)Partners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…aus, die Einkünfte der Ehegattin des Bw. überschritten die für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgebliche Grenze von € 6.000. Die dagegen am 13. Oktober 2008 erhobene "Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung Des Einkommensteuerbescheides 2008 Aufhebung gemäß § 299 BAO" begründet der Bw. im…

UFSW RV/0215-W/05Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte des Ehepartners höher als maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400,00
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…mit einem Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält. Bei Alleinverdienern ohne Kind darf der Ehepartner Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielen (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG…