…die berufungsgegenständliche Schenkung festgesetzten französischen Schenkungssteuer ist auf die Möglichkeit eines Steuerrückerstattungsantrages nach Art. 12 des Abkommens hinzuweisen. Danach müssen auf dieses Abkommen gegründete Steueranrechnungsanträge und Steuerrückerstattungsanträge innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach der Verwirklichung des Steuertatbestandes oder bei Ablauf dieser Frist innerhalb von…

…von 202.944 € nicht anerkannt werden, weil Lieferungen oder Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG sind, gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UStG nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten. Die auf die verdeckte Ausschüttung (siehe…

…Kapitalertragsteuer. Gemäß Artikel 10 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA - Norwegen), BGBl. III 1997/1, dürfen Dividenden, die eine in einem…

…Deutschland ansässig. Gemäß einer Bescheinigung des deutschen Finanzamtes A vom 8. November 2010 (S 6 Finanzamtsakt) wurde sie mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit vom österreichischen Arbeitgeber B, ab 1. Februar 2004 bis 7. April 2009 bei diesem deutschen Finanzamt als Grenzgänger gemäß Art. 15…

…er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige…

…Art 7 entkräftet, wonach der andere Staat (Bulgarien) zwar besteuern darf (nicht muss), nach Art. 18 des BDA (Befreiungsmethode) der erstgenannte Staat (Österreich) diese Einkünfte von der Besteuerung jedoch ausnimmt, wenn diese Einkünfte nach diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert werden dürfen. Die Anwendung eines…

…Staat besteuert werden. Gemäß Art. 24 Abs. 1 DBA dürfen Staatsangehörige eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen…

…Kennzahl 753) Unterhaltsleistungen für zwei Kinder und jeweils für 12 Monate beantragt. Aus dem vorgelegten Scheidungsurteil des Amtsgerichtes R.. vom 6. Oktober 2005 (Antragstellerin S.E.M. gegen R.M wegen Ehescheidung) ergibt sich: 1. Die am 28.5.1993 vor einem Standesbeamten in R.…

…im Wege einer Anrechnung berücksichtigt werden. Eine solche ist laut Abkommen nur vorgesehen für die Steuer von Dividenden gemäß Art. 10 a Abs. 2, von Kapitalerträgen gemäß Art. 11 Abs. 2 und von Einkünften aus Lizenzgebühren gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 des DBA…

…sich, dass damit die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf der Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 1 Abs. 4 EStG geschaffen worden sei. Dies mit der Begründung, dass nach dem sog. "Schumacker-Urteil" des EuGH ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates, der in einem anderen Staat…

…Grund einer geänderten Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 3 gelten als Abgabe vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung und des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes. Auf die Gutschrift sind jene Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für wiederkehrend zu erhebende, selbst zu berechnende Abgaben gelten. Die Prämie ist zu Lasten des Aufkommens…

…haben, ausgeführt hat; 5. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 9 lit. c UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung des Art. 26c der 6. EG-Richtlinie Gebrauch gemacht hat…

…mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede Person, die, unabhängig davon, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft…

…dieses Finanzamtes vom 12. September 2011 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß Art. 15 DBA Österreich-Schweiz das Besteuerungsrecht dem Tätigkeitsstaat Österreich zustehe. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. am 10. Oktober 2011 Berufung: Der für Fragen des DBA Österreich-Schweiz…

…erfolgte im Rahmen eines Reihengeschäftes direkt von Österreich an den Kunden der BW in die Schweiz. Veranlasser der Versendung war die BW. Mit Bescheid vom 18.7.2011 wurde die Erstattung mit Null festgesetzt, also im Ergebnis der Antrag abgewiesen und begründend ausgeführt: Gemäß Art…

…für den Zeitraum 1.1.2007 bis 31.12.2007 zu Grunde gelegt. Einer der beiden Lohnzettel wurde über lohnsteuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 15.181,11 gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 ausgestellt, während der andere Lohnzettel auf Basis der gesetzlichen Bestimmung des …

…für die Ausstellung eines Lohnzettels ist ein Zahlungsvorgang. Diese erstatteten Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Zu steuerpflichtigen Einnahmen im Sinne des § 15 EStG führt auch eine Rückerstattung von ehemaligen Werbungskosten (vgl. Doralt, Kommentar zum EStG, 10. Auflage, § 15, Tz. 28). Gemäß …

…er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige…

…verwies sie auf eine E-Mail vom 13. Oktober 2011 in deren Anhang sie die angeforderten Unterlagen bereits dem Finanzamt übermittelt hätte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2012 wies das Finanzamt die Berufung ab, da die Vorsteuer gemäß § 20 EStG 1988 bzw. § 12 KStG 1988…

…Pensionseinkünfte herangezogen. Die Bw hätte in diesem Fall unbestritten eine geringere Steuerbelastung iHv ca € 175,--. Die Bw wendet Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des Art 16 Abs 2 DBA Schweden ein. Dieser Artikel verstoße gegen das Diskriminierungsverbot aG der Staatsangehörigkeit nach Art 12 EGV, da die…